From presseschau at mehr-demokratie.de  Mon May  4 11:59:07 2026
From: presseschau at mehr-demokratie.de (Bundesverband Mehr Demokratie)
Date: Mon, 04 May 2026 11:59:07 +0200
Subject: [MD Presse] Presseschau 04.05.
Message-ID: <3eace0cb24bb9ecfe7f7e62caa4f1c18@mehr-demokratie.de>



Guten Morgen!

Willkommen zurück zur Presseschau von Mehr Demokratie. Hier sind die 
wichtigsten Nachrichten rund um direkte Demokratie aus den letzten 
Tagen.

Einen schönen Start in die erste Maiwoche wünscht

das Öffi-Team

Deutschland

Große Mehrheit bei MDRfragt wünscht sich mehr direkte Demokratie
Knapp drei Viertel sind unzufrieden damit, wie die Demokratie in 
Deutschland funktioniert. Die Ergebnisse zeigen: Vielen geht es nicht 
nur um konkrete Mitbestimmung, sondern auch ums Gehört-Werden bei den 
großen Themen. Wie das gehen könnte, zeigt ein Beispiel in Thüringen.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/direkte-demokratie-buergerrat-frieden-diplomatie-mdrfragt-ergebnis-100.html

Umfrage-Debakel für Merz-Regierung: Union und SPD unter Druck - AfD kann 
punkten
Umfrage-Debakel für Rot-Schwarz: Die Stimmung bei SPD und Union bleibt 
gedrückt. Die AfD kann bei den Wählern punkten.
https://www.merkur.de/politik/liegt-momentaufnahme-der-waehlerstimmung-welche-partei-aktuell-vorne-zr-94249127.html

Bayern

Klimaschutz-Bürgerbegehren: Gigantische Baumpflanz-Aktion für München
Die Stadt heizt sich im Sommer stark auf, doch Grünflächen schwinden. 
Ehrenamtliche starten nun ein Bürgerbegehren für 12 000 neue Bäume 
allein in der Innenstadt. Ist das realistisch?
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-klimaschutz-baumentscheid-buergerbegehren-stadt-unterschriften-li.3472649 
[1]

Bürgerentscheid kommt: Taufkirchen lässt über Bahnhofsquartier abstimmen
Die Taufkirchner werden am Sonntag, 12. Juli, darüber entscheiden, wie 
es mit der Bauleitplanung zum Bahnhofsquartier weitergeht. Das hat der 
Gemeinderat jetzt mit großer Mehrheit beschlossen. 
https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/taufkirchen-bei-muenchen-ort486320/buergerentscheid-kommt-taufkirchen-laesst-ueber-bahnhofsquartier-abstimmen-94284477.html

Bürgerentscheid ?nicht rechtskonform"? Was die Kommunalaufsicht zu den 
BI-Vorwürfen sagt (B)
Wird die BI den Bürgerentscheid in Kolbermoor anfechten? Eine Antwort 
auf diese Frage bleibt weiterhin offen. Allerdings erheben die 
Siedlungsgegner schwere Vorwürfe gegen die Stadt und den 
Bauprojektentwickler. Um welche Anschuldigungen es geht - und was die 
Kommunalaufsicht sagt.
https://www.rosenheim24.de/rosenheim/mangfalltal/kolbermoor-ort45141/kolbermoor-streit-um-buergerentscheid-geht-in-eine-neue-runde-94283750.html

Straftäter auf Wahlliste der AfD: Parteien werfen 
Rechtsstaat-Missachtung in Erlangen vor (B)
In Erlangen steht die AfD unter scharfer Kritik, nachdem bekannt wurde, 
dass auf ihrer Stadtratsliste mehrere vorbestrafte Kandidierende 
anzutreffen sind, wovon mindestens ein Kandidat gar nicht gewählt werden 
darf.
https://www.nn.de/erlangen/straftater-auf-wahlliste-der-afd-parteien-werfen-rechtsstaat-missachtung-in-erlangen-vor-1.15034101

EU

Österreich
Wehrpflicht: Volksbefragung für Hameseder nun doch vorstellbar
Erwin Hameseder, der Vorsitzende der Wehrdienstkommission, kann sich nun 
doch eine Volksbefragung über eine Verlängerung der Wehrpflicht 
vorstellen - nämlich dann, wenn die Verhandlungen in der Regierung 
scheitern. "Das Ergebnis ist bisher im höchsten Ausmaß enttäuschend", 
meint er zur "Presse" (Dienstag-Ausgabe) über die bisherigen 
Koalitionsgespräche. Kompromissvarianten lehnt er ab: "Aus Expertensicht 
ist das nicht akzeptabel."
https://www.vol.at/wehrpflicht-volksbefragung-fuer-hameseder-nun-doch-vorstellbar/10137470

Welt

Schweiz

Was eine Begrenzung der Einwohnerzahl für die Schweiz bedeuten würde
Vor der Volksabstimmung in der Schweiz über eine Bevölkerungsgrenze von 
zehn Millionen zeichnet sich eine Mehrheit dafür ab. Darunter könnte 
nicht nur die Schweizer Wirtschaft leiden.
https://www.handelsblatt.com/politik/international/migration-was-eine-begrenzung-der-einwohnerzahl-fuer-die-schweiz-bedeuten-wuerde/100221940.html

Nationalrat lehnt Volksinitiative für einfachere Einbürgerungen ab
Der Nationalrat will Einbürgerungsverfahren weder vereinfachen noch 
vereinheitlichen. Mit 130 zu 62 Stimmen hat er am Donnerstag Nein gesagt 
zur Demokratie-Initiative der Gruppierung Aktion Vierviertel. Die 
bürgerliche Mehrheit setzte sich klar durch.
https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft-politik/564724228-nationalrat-lehnt-volksinitiative-fuer-einfachere-einbuergerungen-ab

Nach Referendum: Aadorfer erhöhen sich den Wasserpreis (B)
Mit einem Referendum verhinderten Aadorferinnen und Aadorfer die 
Verdoppelung ihres Wasserpreises.
https://www.thurgauerzeitung.ch/ostschweiz/frauenfeld/artikel-ld.4161234

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Links:
------
[1] 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-klimaschutz-baumentscheid-buergerbegehren-stadt-unterschriften-li.3472649
-------------- nächster Teil --------------
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From presseschau at mehr-demokratie.de  Tue May  5 10:44:47 2026
From: presseschau at mehr-demokratie.de (Bundesverband Mehr Demokratie)
Date: Tue, 05 May 2026 10:44:47 +0200
Subject: [MD Presse] Presseschau vom 05.05
Message-ID: <bbc0d315af977e32c80a9f4b9d9d4c8d@mehr-demokratie.de>



Guten Tag!

Hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie, heute kurz und knapp.

Bis Morgen

das Öffi-Team

Berlin

Streit um Poller und Kiezblocks in Berlin: Allianz will Volksbegehren
In Berlin formiert sich die ?Allianz gegen Poller und Kiezblocks". Sie 
plant ein Volksbegehren und fordert mehr Mitsprache bei 
Verkehrsberuhigung, Pollern und Kiezblocks.
https://www.entwicklungsstadt.de/streit-um-poller-und-kiezblocks-in-berlin-allianz-will-volksbegehren/

Bürgerentscheid in Berlin: Wenn Stadtbäume zum Engpass werden (B)
Bis zum Jahr 2040 will das neue Berliner ?BäumePlus-Gesetz" 700.000 neue 
Bäume in der Hauptstadt pflanzen. Ein Klimaschutzmodell, das gerne in 
anderen heißen Städten Schule machen soll. Aber können die Baumschulen 
überhaupt so viele neue Bäume in so kurzer Zeit produzieren?
https://taspo.de/article/1956010/burgerentscheid-berlin-wenn-stadtbaume-zum-engpass-werden

Baden-Württemberg

Neubau: Bürgermeister will Bürgerbegehren abwenden
Der Neubau des Schömberger Rathauses steht auf dem Prüfstand. Die 
Verwaltung und der Gemeinderat wollen nun das Gespräch mit den 
Initiatoren suchen, um Einsparungen und Förderfristen zusammenzubringen.
https://www.schwaebische.de/regional/zollernalb/schoemberg/neubau-buergermeister-will-buergerbegehren-abwenden-4550383

Bayern

"München wieder cooler machen": Studierende wollen 12.000 neue Bäume für 
die Stadt (B)
Mit dem Baumentscheid wollen diese Studierenden in München 12.000 neue 
Bäume pflanzen. Warum sie das fordern - und warum sie optimistisch sind, 
ihr Ziel zu erreichen.
https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/muenchen-wieder-cooler-machen-studierende-wollen-12000-neue-baeume-fuer-die-stadt-art-1129394

Brandenburg

Rathauschefin wirbt für ?rechtssichere Entscheidung": Initiative prüft 
Bürgerbegehren für das Potsdamer Rechenzentrum (B)
Oberbürgermeisterin Noosha Aubel (parteilos) will, dass das 
Rechenzentrum noch sieben Jahre stehen bleibt. Ein Gutachten 
widerspricht der Annahme, dass die Stiftung Garnisonkirche unter Druck 
geraten könnte.
https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/rathauschefin-wirbt-fur-kompromissbereitschaft-eine-woche-der-entscheidung-fur-das-potsdamer-rechenzentrum-15550249.html

Niedersachsen

Lokales Handwerk und brisanter Bürgerentscheid: So gehen Redakteure 
komplexe Themen an
Drei Redakteure geben Einblick in ihre Arbeit. Sie zeigen, wie wichtig 
Recherche und verständliche Aufbereitung im Lokaljournalismus sind.
https://www.kreiszeitung.de/lokales/diepholz/sulingen-ort50128/lokales-handwerk-und-brisanter-buergerentscheid-so-gehen-redakteure-komplexe-themen-an-94291422.html

Nordrhein-Westfalen

Wie manche Jungwähler schon jetzt vom neuen Wahlalter 16 profitieren
Bei der Landtagswahl 2027 darf man zum ersten Mal schon ab 16 wählen. 
Innerhalb von Parteien hat das schon ein Jahr vor der Wahl Auswirkungen. 
Denn junge Mitglieder entscheiden auch mit über die Kandidaten für die 
Landtagswahl.
https://www1.wdr.de/politik/politik-in-nrw/wahlalter-ab-16-startet-schon-100.amp

EU

Schweiz

Freihandel mit Mercosur: Klimagase durch Agrarprodukte würden sich mehr 
als verdoppeln
Eine neue Studie von Alliance Sud und Public Eye zum Schweizer 
Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten zeigt, dass die 
CO2-Emissionen allein im Agrarbereich um 112% steigen könnten. 
Hauptgründe sind die massiv vergrösserten Kontingente für den Import von 
Soja und Rindfleisch sowie für den Export von Schweizer Schokolade.
https://www.publiceye.ch/de/mediencorner/medienmitteilungen/detail/freihandel-mit-mercosur-klimagase-durch-agrarprodukte-wuerden-sich-mehr-als-verdoppeln

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URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20260505/0b855cb4/attachment.htm>

From presseschau at mehr-demokratie.de  Wed May  6 10:57:31 2026
From: presseschau at mehr-demokratie.de (Bundesverband Mehr Demokratie)
Date: Wed, 06 May 2026 10:57:31 +0200
Subject: [MD Presse] Presseschau vom 06.05
In-Reply-To: <0c9d72a6f1d170521407c40f3188ac1c@mehr-demokratie.de>
References: <0c9d72a6f1d170521407c40f3188ac1c@mehr-demokratie.de>
Message-ID: <f1bd8bee1388eaaf7308559203a3eda5@mehr-demokratie.de>



Guten Morgen!

Die Koalition befindet sich auf dem Umfragetief und rutscht weiter ab. 
Das ist ein deutliches Zeichen für die repräsentative Demokratie, von 
der sich viele Menschen nicht mehr repräsentiert fühlen. Wir brauchen 
mehr Demokratie, um das Vertrauen der Menschen in die Politik und 
untereinander zu stärken und als Gesellschaft zusammenzuhalten.

Hier kommen die aktuellen Nachrichten zu den Themen von Mehr Demokratie.

Einen schönen Start in den Tag wünscht

das Öffi-Team

Deutschland

Umfrage-Schock für Merz: Schwarz-Rot stürzt in Umfragen weiter ab
Union und SPD stagnieren laut Forsa bei ihren schlechtesten Werten seit 
Jahren. Merz erreicht neue Rekordwerte seiner Unbeliebtheit - selbst 
Unionsanhänger versagen ihm die Treue.
https://www.fr.de/politik/umfrage-schock-fuer-merz-schwarz-rot-stuerzt-in-umfragen-weiter-ab-zr-94293487.html

Berlin

Entscheidung im November: Spiele in der City: Berlin beschließt 
Olympia-Konzept
Neben München, Köln und Hamburg will Berlin als Deutschlands Bewerber 
für die Olympischen Sommerspiele ins Rennen gehen. Das Konzept steht 
nun.
https://www.zdfheute.de/sport/olympische-spiele-deutschland-bewerbung-berlin-konzept-100.html

Volksbegehren: «Berlin werbefrei» steht vor dem Scheitern
Das Volksbegehren «Berlin werbefrei» steht vor dem Scheitern. Um einen 
Volksentscheid über einen Gesetzentwurf anzustoßen, müsste die 
Initiative rund 175.000 Unterschriften sammeln. Mit Stand Montag haben 
die Initiatoren aber erst 31.300 Unterschriften abgegeben, wie sie 
selbst mitteilten. «Ungeachtet der ernüchternden Zahl der bisher 
gesammelten Unterschriften gibt die Initiative nicht auf», sagte ein 
Sprecher.
https://www.zeit.de/news/2026-05/05/berlin-werbefrei-steht-vor-dem-scheitern

30 Jahre Stillstand in Berlin und Brandenburg: Der Preis einer 
gescheiterten Volksabstimmung (B)
Am 5. Mai 1996 scheiterte die Fusion von Berlin und Brandenburg. Im 
Alltag sind beide längst zusammengewachsen. Doch politisch leisten wir 
uns bis heute doppelte Strukturen.
https://www.berliner-zeitung.de/article/30-jahre-stillstand-in-berlin-und-brandenburg-der-preis-einer-gescheiterten-volksabstimmung-10034310

Baden-Württemberg

Bürgerentscheid zu Windkraft: Heimsheim stimmt im Herbst ab (B)
Immer wieder stand ein möglicher Bürgerentscheid zum Thema Windkraft im 
Heimsheimer Gemeinderat zur Diskussion. Nun ist es amtlich: Der 
Bürgerentscheid zum Windvorranggebiet ?WE 19" der Region Nordschwarzwald 
wird kommen. Dafür entschied sich der Rat - bei einer namentlichen 
Abstimmung nun einstimmig.
https://www.pz-news.de/region_artikel,-Buergerentscheid-zu-Windkraft-Heimsheim-stimmt-im-Herbst-ab-_arid,2349438.html

Jugendliche in Vaihingen dürfen jetzt online für den neuen 
Jugendgemeinderat abstimmen (B)
Bis zum 20. Mai können junge Menschen aus Vaihingen den neuen 
Jugendgemeinderat der Stadt wählen - aber nicht mehr auf Papier. Für die 
20 Sitze hat jede und jeder 20 Stimmen.
https://www.vkz.de/detailansicht/artikel/jugendliche-in-vaihingen-duerfen-jetzt-online-fuer-den-neuen-jugendgemeinderat-abstimmen-346914/

Bayern

Doch nicht ?strafrechtlich relevant"? BI mit Klarstellung nach 
Kolbermoorer Bürgerentscheid
Neue Bewegung im Nachgang des Bürgerentscheids zur Siedlung im Nordosten 
Kolbermoors: Während bei der Kommunalaufsicht derzeit noch eine Prüfung 
von Vorwürfen gegen die Stadt läuft, entschuldigt sich die 
Bürgerinitiative N.O.T. Kolbermoor für eine Formulierung zu 
Instagram-Beiträgen der MvB Baukultur GmbH. Was dahintersteckt.
https://www.rosenheim24.de/rosenheim/mangfalltal/kolbermoor-ort45141/doch-nicht-strafrechtlich-relevant-bi-mit-klarstellung-nach-kolbermoorer-buergerentscheid-94291983.html

Hamburg

Olympia-Referendum: Grote kündigt Kampagnen-Endspurt an
Am 31. Mai wird darüber abgestimmt, ob sich Hamburg für Olympische und 
Paralympische Spiele bewerben soll. Sportsenator Andy Grote (SPD) 
kündigte an: Die Kampagne der Stadt werde in den kommenden Wochen noch 
einmal verstärkt.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/olympia-referendum-grote-kuendigt-kampagnen-endspurt-an,olympia-bewerbung-126.html

Sachsen

Bürgerbegehren zu Reichenbacher Grundschule: Unterschriften übergeben 
(B)
53 Unterschriftenlisten sind im Reichenbacher Rathaus abgegeben worden. 
Wie es nun weitergeht.
https://www.freiepresse.de/vogtland/reichenbach/buergerbegehren-zu-reichenbacher-grundschule-unterschriften-uebergeben-artikel14239467

Bürgerentscheid Merkwitz: Warum die Verhinderung des B-Planes die 
Rüstungsfrage nicht automatisch löst
Die Gegner des Gewerbe- und Industriegebietes Merkwitz argumentieren 
immer wieder, dass sich hier Rüstungsfirmen ansiedeln könnten. Dabei 
scheint es eher so zu sein, dass die Verhinderung des B-Planes sogar die 
Rüstung begünstigen könnte.
https://www.taucha-kompakt.de/buergerentscheid-merkwitz-warum-die-verhinderung-des-b-planes-die-ruestungsfrage-nicht-automatisch-loest/cnt-id-ps-7bf7442f-2e26-465e-83a6-46c73c215d94

EU

Österreich

Direkte Demokratie in Tirol: Fernpass-Petition wird am 6. Mai im Landtag 
behandelt
Die Tirolerinnen und Tiroler können sich über Petitionen, Volksbegehren, 
Volksabstimmungen und Volksbefragungen in politische Verfahren 
einbringen. Es gibt hier verschiedene Möglichkeiten der Einbringung. 
Besonders die Petition hat im Oberland die direkte Demokratie wieder in 
alle Munde gebracht.
https://www.rundschau.at/reutte/lokales/direkte-demokratie-in-tirol

Welt

Indien

Wahlen in Indien: Hindu-Nationalisten bauen ihre Macht aus
Die Partei BJP von Premierminister Modi siegt in Westbengalen klar und 
freut sich über den Ausgang von vier weiteren Regionalwahlen. Haben die 
politischen Gegner noch etwas entgegenzusetzen?
https://www.sueddeutsche.de/politik/indien-wahlen-bjp-kongresspartei-nationalisten-li.3478278?reduced=true

USA

Neuzuschnitt von Wahlkreisen - diesmal besonders brisant
Das Ändern von Wahlkreisen hat in den USA Tradition. Beide großen 
Parteien greifen zu diesem umstrittenen Mittel, um sich mehr Mandate zu 
verschaffen. Ein Gerichtsurteil könnte den Republikanern nun Vorteile 
verschaffen.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/wahlkreise-zuschnitt-usa-100.html

Trump-nahe Bewegung in Alberta: Kanadische Separatisten haben nötige 
Unterschriften für Volksentscheid zusammen (B)
Sie wollen unabhängig vom Rest Kanadas werden: Eine Gruppe Separatisten 
aus der Provinz Alberta hat nun die für ein Referendum nötigen 
Unterschriften eingereicht. Viele von ihnen stehen der aktuellen 
US-Regierung nahe.
https://www.spiegel.de/ausland/alberta-kanadische-separatisten-haben-noetige-unterschriften-fuer-volksentscheid-zusammen-a-0016b31f-3176-4f0a-b77c-91a63e21cc56

Menschen in Louisiana protestieren gegen Supreme-Court-Urteil zum 
Wahlrecht
Nach einem Urteil des Supreme Court gehen in New Orleans Menschen auf 
die Straße. Es geht um die Neugestaltung von Wahlkreisen vor den 
US-Wahlen.
https://www.merkur.de/politik/menschen-in-louisiana-protestieren-gegen-supreme-court-urteil-zum-wahlrecht-zr-94292745.html

Schweiz

Volksinitiative: Sind zehn Millionen Menschen in der Schweiz zu viel?
Im Juni stimmen die Schweizer über eine mögliche Bevölkerungsobergrenze 
ab. Die Konsequenzen wären nicht abzusehen, doch der Zuspruch für den 
rechtspopulistischen Vorstoß ist groß.
https://www.sueddeutsche.de/politik/schweiz-10-millionen-abstimmung-bevoelkerung-li.3476495?reduced=true

Referendum ergriffen-Allianz warnt vor Leistungsschwund beim Zivildienst
https://www.srf.ch/news/schweiz/referendum-ergriffen-allianz-warnt-vor-leistungsschwund-beim-zivildienst

Nationalratskommission befürwortet Freihandelsabkommen mit Mercosur
Das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten erhält von der 
zuständigen Nationalratskommission grünes Licht. Die Mehrheit sieht das 
Abkommen als eine Möglichkeit für die Diversifizierung der Schweizer 
Handelsbeziehungen in der aktuellen geopolitischen Weltlage.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/nationalratskommission-befurwortet-freihandelsabkommen-mit-mercosur-67125560

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From presseschau at mehr-demokratie.de  Thu May  7 09:51:05 2026
From: presseschau at mehr-demokratie.de (Bundesverband Mehr Demokratie)
Date: Thu, 07 May 2026 09:51:05 +0200
Subject: [MD Presse] Presseschau vom 07.05
Message-ID: <297cb41703f0963183242047d91dc895@mehr-demokratie.de>



Guten Morgen!

Zunächst das Wichtigste für Mehr Demokratie: Der neue Koalitionsvertrag 
in Baden-Württemberg sieht Einschränkungen und Hürden für die  direkten 
Demokratie vor. Mehr dazu und darüber hinaus lesen Sie in unserer 
heutigen Presseschau.

Einen angenehmen Tag wünscht

das Öffi-Team

Deutschland

?Es ist nicht einfach" : Union und SPD streiten über Wahlrechtsreform 
(B)
Das Wahlrecht soll fairer werden. Union und SPD sind sich aber in 
wichtigen Punkten uneinig. Droht ein Bruch des Koalitionsvertrags?
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/union-und-spd-streiten-ueber-das-wahlrecht-200803964.html

Berlin

Unterschriftensammlung läuft: Volksentscheid soll zehntausende Autos aus 
Berliner Innenstadt verbannen
Nur noch eine Autofahrt pro Monat für Privatpersonen: Eine Initiative 
will die Nutzung von Kraftfahrzeugen in der deutschen Hauptstadt radikal 
einschränken
https://www.derstandard.de/story/3000000319431/volksentscheid-soll-zehntausende-autos-aus-berliner-innenstadt-verbannen

Vor Wahl zum Abgeordnetenhaus: Vier Parteien in Berlin dicht hinter CDU
Die CDU liegt laut einer aktuellen Umfrage weiter vorn. Die AfD kommt 
demnach momentan auf Platz zwei, jedoch sind drei Parteien knapp 
dahinter. Welche Koalitionen in Berlin künftig regieren könnten.
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/vor-wahl-zum-abgeordnetenhaus--umfrage--vier-parteien-in-berlin-dicht-hinter-cdu-37376420.html

Baden-Württemberg

Koalitionsvertrag: Verein warnt vor Rückschritten bei direkter 
Demokratie
Für den Verein Mehr Demokratie bedeuten die im Koalitionsvertrag 
geplanten Änderungen einen deutlichen Rückschritt für die direkte 
Mitbestimmung. Grüne und CDU wollen unter anderem die Hürden erhöhen und 
bestimmte Themen ganz ausschließen - der Verein kündigt Widerstand an
https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/kreis-und-kommune/verein-warnt-vor-rueckschritten-bei-direkter-demokratie/

Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) stellen den neuen 
Koalitionsvertrag vor.
Was Grün-Schwarz in Baden-Württemberg plant
In Baden-Württemberg haben Grüne und CDU rund zwei Monate nach der 
Landtagswahl ihren Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre 
vorgelegt. Das neue Duo Özdemir-Hagel hat einiges vor. Doch wegen 
Geldmangels ist die Umsetzung ungewiss.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/baden-wuerttemberg-gruen-schwarz-koalitionsvertrag-100.html 
[1]

Bayern

?Wir werden liefern": Neue Koalition in Regensburg macht viele 
Versprechen
Die neue Koalition im Regensburger Rathaus zeigt sich am Dienstag 
optimistisch und entschlossen. Viel wird versprochen, manches bleibt 
vage
https://www.merkur.de/bayern/regensburg/wir-werden-liefern-neue-koalition-in-regensburg-macht-viele-versprechen-94294510.html

Brandenburg

Bürgerentscheid: XXL-Murmelbahn, Hundefreilaufplatz oder Waldschenke: 
Was soll es werden?
Für kurze Zeit können die Bürger von Altentreptow sich zwischen fünf 
Vorschlägen entscheiden. Diese sollen die Lebensqualität in der Stadt 
verbessern.
https://www.nordkurier.de/regional/neubrandenburg/xxl-murmelbahn-hundefreilaufplatz-oder-waldschenke-was-soll-es-werden-4554642

Nordrhein-Westfalen

Olympia trotz juristischer Hürden? Recklinghausen hält an Bewerbungsidee 
fest (B)
Klare Mehrheit für Olympia, doch rechtlich ausgebremst: Recklinghausen 
wird die Rhein-Ruhr-Bewerbung aber wohl dennoch weiter unterstützen.
https://www.recklinghaeuser-zeitung.de/recklinghausen/olympia-bewerbung-recklinghausen-trotz-rechtlicher-huerden-unterstuetzung-haldenplanung-w1189780-6001277701/

Stadtwerke Münster: Start von Bürgerbeteiligung an Windenergieanlage
Die Stadtwerke Münster öffnen die Finanzierung ihrer neuen 
Windenergieanlage in Lemgo für Bürgerinnen und Bürger. Ab 11. Mai können 
Anwohner und später auch Stromkunden in das 5,7-Megawatt-Projekt 
investieren und sich eine feste Verzinsung sichern.
https://www.stadt-und-werk.de/k21-meldungen/start-von-buergerbeteiligung-an-windenergieanlage/

Sachsen-Anhalt

Neue Umfrage: AfD vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bei 41 Prozent - 
CDU weit abgeschlagen
Die AfD ist in Sachsen-Anhalt laut einer neuen Umfrage so stark wie nie 
zuvor. Für andere Parteien würde es nicht einmal mehr für den Landtag 
reichen.
https://www.fr.de/politik/landtagswahl-sachsen-anhalt-umfrage-afd-bei-41-prozent-cdu-weit-abgeschlagen-zr-94295527.html

Welt

Schweiz

Kampf gegen Grossratsbeschluss: Vater des Herzstück-Referendums fehlt an 
Medienkonferenz - Freisinnige vertreten sein Anliegen
Eine ungewöhnliche Allianz von Bürgerlichen und Sozialisten will das 
Basler Herzstück stoppen. Die Gegner halten die geschätzten sieben 
Milliarden Franken für unverhältnismässig.
https://www.bazonline.ch/basel-referendum-gegen-herzstueck-von-pda-und-fdp-248947374252

Zürich: Junge SVP scheitert mit Referendum gegen Gratis-Medizin für 
Sans-Papiers
Das Referendum gegen die von der Stadt Zürich bezahlte 
Gesundheitsversorgung für Sans-Papiers kommt nicht zustande. Zu viele 
der von der Jungen SVP eingereichten Unterschriften waren ungültig.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/sans-papiers-referendum-der-jungen-svp-kommt-nicht-zustande-ld.4164654

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From presseschau at mehr-demokratie.de  Fri May  8 11:09:24 2026
From: presseschau at mehr-demokratie.de (Bundesverband Mehr Demokratie)
Date: Fri, 08 May 2026 11:09:24 +0200
Subject: [MD Presse] Presseschau vom 08.05
Message-ID: <d6fc44045904bdbab36dda0da5b27bd5@mehr-demokratie.de>



Guten Tag!

Gestern stellten wir unseren neuen Volksbegehrensbericht vor. Wie hat 
sich die direkte Demokratie auf Ebene der Bundesländer entwickelt? Eine 
Online-Pressekonferenz, 17 Pressemitteilungen, viel Text. Wir hatten gut 
100 Medienresonanzen - das heißt: 100 Medien berichteten. Das ist im 
unteren Bereich des Erwartbaren. Inhaltlich sind die Berichte mitunter 
zweifelhaft.

Nehmen wir die Regionalberichterstattung über Brandenburg. Wir 
kommunizierten: ?Alle zwei Jahren regieren die Bürgerinnen und Bürger 
mit, beeinflussen die Landespolitik mit Volksinitiativen und 
Volksbegehren, aber bisher ohne Volksentscheid? So gab es im Zeitraum 
von 2011 bis 2025 in Brandenburg sieben Volksinitiativen, deren 
Forderungen sich ganz oder teilweise durchsetzten, weil der Landtag sie 
übernahm."

Damit ist Brandenburg ziemlich Spitze. Besser ist nur Hamburg, gleich 
gut Berlin. Daraus wurde: ?Brandenburg schneidet bei direkter Demokratie 
immer schlechter ab" und ?Brandenburg bei direkter Demokratie im 
Mittelfeld". Beides unter Berufung auf MD. Nun ist natürlich niemand 
gezwungen, unser Narrativ zu übernehmen. Aber?

Unsere Hauptbotschaft lautete übrigens: Alle 16 Wochen regieren die 
Bürgerinnen und Bürger mit. Alle 16 Wochen nämlich ist eine 
direktdemokratische Initiative in Deutschland erfolgreich, weil die 
Politik Forderungen übernimmt oder, seltener, weil es einen 
Volksentscheid in ihrem Sinne gab.

Hier finden Sie unsere Hintergrundseite zum neuen Volksbegehrensbericht:
https://www.mehr-demokratie.de/mehr-wissen/volksbegehren-in-den-laendern/volksbegehrensbericht-2026

Es grüßt

das Öffi-Team von Mehr Demokratie e.V.

Mediensresonaz Volksbegehrensbericht 2026

Vor der Bezahlschranke findet sich nicht viel. Stern, Süddeutsche 
Zeitung und Zeit übernehmen eine regionale dpa-Meldung:

Verband findet Hürden für Volksbegehren in Thüringen zu hoch
https://www.zeit.de/news/2026-05/07/verband-findet-huerden-fuer-volksbegehren-in-thueringen-zu-hoch

https://www.sueddeutsche.de/leben/direkte-demokratie-verband-findet-huerden-fuer-volksbegehren-in-thueringen-zu-hoch-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-260507-930-48611

https://www.stern.de/gesellschaft/regional/thueringen/direkte-demokratie--verband-findet-huerden-fuer-volksbegehren-in-thueringen-zu-hoch-37378294.html

Die Süddeutsche berichtete auch über einen bundesweiten Trend: Rückgang 
bei Volksbegehren
https://www.sueddeutsche.de/politik/mehr-demokratie-rueckgang-bei-volksbegehren-li.3480095 
[1]

Die Welt berichtet: Bei der Zahl der Volksentscheide liegt Berlin weit 
vorne.
https://www.welt.de/regionales/berlin/article69fcafe6cd4a28c47001fe87/bei-der-zahl-der-volksentscheide-liegt-berlin-weit-vorne.html

Berlin

Initiative will Volksentscheid: Wird Berlins Innenstadt bald autofrei?
Die Initiative "Berlin autofrei" sammelt derzeit Unterschriften für eine 
radikal veränderte Verkehrspolitik. Private Autofahrten sollen per 
Volksentscheid raus aus der Innenstadt.
https://www.zdfheute.de/politik/berlin-autofrei-volksbegehren-autofreie-stadt-100.html

Baden-Württemberg

Nach Bürgerentscheid Wie geht es mit dem Windpark Wisoch weiter? (B)
Welche aktuellen Entwicklungen es beim Thema Windkraft in Oberndorf 
gibt, wollte CDU-Stadtrat Wolfgang Hauser wissen - ?ketzerische Frage" 
inklusive.
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.nach-buergerentscheid-wie-geht-es-mit-dem-windpark-wisoch-weiter.1c40a921-def7-4178-b242-36bd8e859fb4.html

Windkraft in Heimsheim: Hängepartie um Windkraft: Nun Bürgerentscheid 
zum Millionen-Projekt (B)
Nach monatelangem Zögern stimmen die Heimsheimer Räte über 
Windkraftanlagen nördlich der A?8 ab. Was bedeutet der Sinneswandel, und 
was sagt Weissach dazu?
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.windkraft-in-heimsheim-haengepartie-um-windkraft-nun-buergerentscheid-zum-millionen-projekt.8f6d5346-7a2b-407f-8412-43966767bbd8.html

Brandenburg

Mitsprache der Bürger: Brandenburg schneidet bei direkter Demokratie 
immer schlechter ab
Im aktuellen Ranking zu Volksentscheiden schneidet Brandenburg erneut 
schlecht ab: Mit einer Note von 4,3 liegt es mit anderen Bundesländern 
am unteren Ende der Skala. Viele Volksinitiativen scheitern.
https://www.maz-online.de/brandenburg/brandenburg-immer-schlechtere-noten-bei-direkter-demokratie-im-land-ZKXRLKEJBRDMLO3Q4PJR6A3QJY.html?outputType=valid_amp

Mecklenburg-Vorpommern

Bürgerentscheid: Unterschriftensammlung zum Schlossturm Neustrelitz 
gestartet
Ob es mit dem Wiederaufbau des Neustrelitzer Schlossturms klappt, wurde 
zuletzt immer unsicherer. Nun macht sich ein Verfechter des Aufbaus für 
eine Bürgerbefragung stark.
https://www.nordkurier.de/regional/neustrelitz/unterschriftensammlung-zum-schlossturm-neustrelitz-gestartet-4558216

Viel Anlauf, kaum Entscheidung: Warum Volksentscheide in MV selten 
bleiben
Seit 1994 können Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern 
landesweite Volksbegehren von unten anstoßen. Doch aus 29 
direktdemokratischen Anläufen wurde bislang nur ein einziger 
Volksentscheid. Der Verein Mehr Demokratie fordert deshalb niedrigere 
Hürden.
https://schwerin.news/2026/05/07/viel-anlauf-kaum-entscheidung-warum-volksentscheide-in-mv-selten-bleiben/

Niedersachsen

Kaserne wird nach Bürgerentscheid zum Flüchtlingslager: Großer Umbau bis 
2028
In Fürstenau entsteht eine neue Aufnahmeeinrichtung für Geflüchtete - 
nach einem Bürgerentscheid. Der große Umbau der Kaserne soll bis 2028 
beendet sein.
https://www.kreiszeitung.de/lokales/niedersachsen/kaserne-wird-nach-buergerentscheid-zum-fluechtlingslager-grosser-umbau-bis-2028-94295468.html

Schleswig-Holstein

Schalkholz: Keine Einigung zum Windpark, Bürgerentscheid terminiert (B)
Jetzt haben die Schalkholzer das Wort. Die Gemeindevertretung hat die 
Änderung des Flächennutzungsplanes und damit den geplanten Windpark ein 
zweites Mal abgelehnt. Das Bürgerbegehren war erfolgreich, deshalb kommt 
es jetzt zu einem Bürgerentscheid. Mehr dazu lesen Sie hier.
https://www.boyens-medien.de/artikelansicht/schalkholz-schalkholz-keine-einigung-zum-windpark-buergerentscheid-terminiert-116243.html

Welt

Schweiz

SVP Zürich will Volksinitiative für Schuldenbremse lancieren
Die SVP Stadt Zürich hat an ihrer Generalversammlung am 5. Mai 2026 die 
Lancierung einer Volksinitiative für eine städtische Schuldenbremse 
beschlossen.
https://www.nau.ch/ort/zurich/svp-zurich-will-volksinitiative-fur-schuldenbremse-lancieren-67126399

USA

US-Präsident Trump verschärft per Dekret Briefwahlregeln
Briewahlunterlagen sollen nur noch an bestätigte US-Bürger ausgestellt 
werden dürfen. Donald Trump macht die Briefwahlregeln für Wahlbetrug 
verantwortlich.
https://www.diepresse.com/20733282/20731155/us-praesident-trump-verschaerft-per-dekret-briefwahlregeln

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From presseschau at mehr-demokratie.de  Mon May 11 13:49:16 2026
From: presseschau at mehr-demokratie.de (Bundesverband Mehr Demokratie)
Date: Mon, 11 May 2026 13:49:16 +0200
Subject: [MD Presse] Presseschau 11.05.2026
Message-ID: <560c4f2f138b77f7c7578ca5fdd7a218@mehr-demokratie.de>



Hallo,

aktuelle Entwicklungen aus Deutschland und Europa zeigen, wie kontrovers 
und vielfältig Bürgerbeteiligung diskutiert wird: Von gescheiterten 
Volksbegehren in Berlin über Olympia-Referenden in Hamburg bis hin zu 
lokalen Bürgerinitiativen, Beteiligungsverfahren und Debatten um 
politische Mitbestimmung. Demokratie lebt vom Mitreden - sorgt aber oft 
auch für Konflikte und intensive Diskussionen.

Schönen Tag,

das Öffi-Team

Deutschland

Unmut über den grenzüberschreitenden Bürgerbeirat (B)
Saarbrücken · Der Eurodistrict SaarMoselle sucht neue Ehrenamtler für 
den grenzüberschreitenden Bürgerbeirat ?Common Ground". Dabei wollten 
viele der bisherigen Mitglieder weitermachen und fühlen sich nun außen 
vor gelassen.
https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/blickzumnachbarn/saarbruecken-aerger-beim-grenzueberschreitenden-buergerbeirat_aid-147811521

Berlin

Volksbegehren Berlin werbefrei und autofrei gescheitert
Das Volksbegehren "Berlin werbefrei" ist gescheitert. Nach Angaben der 
Initiatoren kamen nur 43.000 Unterschriften zusammen. Für einen 
Volksentscheid hätten jedoch 175.000 Berlinerinnen und Berliner 
unterschreiben müssen. Das Ziel von "Berlin werbefrei" ist es, 
großflächige Außenwerbung im Stadtbild zu reduzieren.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-volksbegehren-berlin-werbefrei-und-autofrei-gescheitert-100.html

Baden-Württemberg

Hitzige Diskussion: Sollen Menschen ohne deutschen Pass mitentscheiden?
Sollen Menschen ohne deutschen Pass wählen dürfen? ?Wo ich lebe, möchte 
ich mitentscheiden", fordert eine Projektgruppe. An der VHS entbrannte 
darüber eine hitzige Diskussion.
https://www.schwaebische.de/regional/ostalb/bopfingen/hitzige-diskussion-sollen-menschen-ohne-deutschen-pass-mitentscheiden-4560100

Appell an die Verwaltung: ?Bürgerbeteiligung ist kein Störfaktor"
Die Initiative antwortet auf die Mittelung der Stadt und gibt eine 
Stellungnahme zum Umgang mit dem Bürgerbegehren zum Rathausneubau ab.
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.buergerinitiative-schoemberg-appell-an-die-verwaltung-buergerbeteiligung-ist-kein-stoerfaktor.baf96b99-480d-4704-8330-a6293ce93de1.html

Brandenburg

Vertrauen zerrüttet, Ortsvorsteher soll abgewählt werden (B)
Manfred Saborowski soll als Ortsvorsteher von Altthymen abgewählt 
werden. Er habe sich gegen den Willen der Einwohner gestellt, behaupten 
die Antragsteller. Weshalb der Ortschef dem widerspricht.
https://www.moz.de/lokales/gransee/streit-bei-fuerstenberg-vertrauen-zerruettet-ortsvorsteher-soll-abgewaehlt-werden-79052451.html

Hamburg

Olympia in Hamburg: Was spricht dafür, was dagegen
2015 scheitert die Olympia-Bewerbung Hamburgs am Bürgerwillen. Jetzt 
stellt sich der Senat am 31. Mai erneut einer Olympia-Abstimmung. In der 
Endphase des Wahlkampfs ist der Ausgang noch ungewiss.
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/hamburg-schleswig-holstein/referendum-in-hamburg--olympia-in-hamburg--was-spricht-dafuer--was-dagegen-37386730.html

Beim Olympia-Referendum zeichnet sich schon jetzt eine Rekordbeteiligung 
ab
Mehr Hamburger haben abgestimmt als zur vergleichbaren Zeit beim 
Klimaentscheid. Was Bürger tun können, wenn sie keine Unterlagen 
bekommen haben.
https://www.abendblatt.de/hamburg/politik/article411936642/beim-olympia-referendum-zeichnet-sich-schon-jetzt-eine-rekordbeteiligung-ab.html

Hessen

Manipulationsvorwürfe bei Ausländerbeiratswahl: Briefwahl in Fulda 
könnte wiederholt werden
Die Wahl zum Fuldaer Ausländerbeirat könnte teilweise wiederholt werden. 
Hintergrund sind auffällige Briefwahlergebnisse und 
Manipulationsvorwürfe.
https://www.fuldaerzeitung.de/fulda/manipulation-vorwuerfe-auslaenderbeirat-wahl-fulda-briefwahl-ergebnisse-94299210.html

Niedersachsen

Kaserne wird nach Bürgerentscheid zum Flüchtlingslager: Großer Umbau bis 
2028
In Fürstenau entsteht eine neue Aufnahmeeinrichtung für Geflüchtete - 
nach einem Bürgerentscheid. Der große Umbau der Kaserne soll bis 2028 
beendet sein.
https://www.hna.de/niedersachsen/kaserne-wird-nach-buergerentscheid-zum-fluechtlingslager-grosser-umbau-bis-2028-94297394.html

Nordrhein-Westfalen

Mindener Straße in Herford: Bürgerbegehren im Rathaus eingereicht (B)
Herford - Jetzt ist es offiziell: Am Freitag (8. Mai) haben Anlieger der 
Mindener Straße ein Bürgerbegehren bei der Stadt Herford eingereicht. 
Ihr Ziel: Sie wollen den politischen Beschluss zum Ausbau der 
Hauptverkehrsader kippen. Wird ihnen das gelingen?
https://www.westfalen-blatt.de/owl/kreis-herford/herford/antrag-im-rathaus-eingereicht-3547822?pid=true&ueg=default

?Wir machen Lüdenscheid": Melita Alzorba kündigt Bürgerbegehren gegen 
Ratsbeschlüsse an
Die parteilose Politikerin Melita Alzorba will mit ihrer neuen 
Wählergemeinschaft in Lüdenscheid per Bürgerbegehren Ratsbeschlüsse 
prüfen lassen. So soll direkte Demokratie greifen.
https://www.come-on.de/luedenscheid/neue-waehlergemeinschaft-wir-machen-luedenscheid-mit-melita-alzorba-stellt-sich-und-ihr-programm-vor-94299270.html

Erhalt des Kita-Standortes am Tigg in Datteln: Was sagt die 
Amandus-Gemeinde dazu? (B)
Aktuell läuft das Bürgerbegehren zum Erhalt des Kita-Standortes am Tigg 
in Datteln. Ein Erfolg würde die Optionen für die Gemeinde stark 
begrenzen.
https://www.dattelner-morgenpost.de/datteln/buergerbegehren-datteln-erhalt-kita-tigg-amandus-gemeinde-eltern-initiative-w1190962-7001295156/

?Erlebnisraum Rheinaue": Bürgerbeteiligung startet am 12. Mai
Die Stadt Dormagen lädt alle Bürgerinnen und Bürger zur öffentlichen 
Auftaktveranstaltung des freiraumplanerischen Wettbewerbs ?Erlebnisraum 
Rheinaue" ein.
https://dormago.de/dormagen-nachrichten.php?user_id=39567_%E2%80%9EErlebnisraum+Rheinaue%E2%80%9C+in+Dormagen%3A+B%C3%BCrgerbeteiligung+startet+am+12.+Mai

Sachsen

Leipzig und Taucha kommen vor Abstimmung zu Gewerbegebiet Kritikern 
entgegen (B)
Ein letztes Mal vor der Abstimmung am 7. Juni hat am Donnerstag eine 
Infoveranstaltung zum Bebauungsplan rund um das Gewerbe- und 
Industriegebiet Merkwitz stattgefunden. Dabei stellten die Planerinnen 
Ellen Nowak und Ute Voege einige Änderungen zugunsten von Hinweisen aus 
der Bevölkerung vor.
https://www.lvz.de/lokales/nordsachsen/taucha/ein-monat-vor-buergerentscheid-in-taucha-stadt-wirbt-fuer-gewerbegebiet-IC2UCGU53NFEZPF4YZKTZJOI2I.html

Europa

Putin sagt, ein Referendum über den EU-Beitritt Armeniens wäre ?logisch"
Der russische Präsident stellte sich zudem ein Ende des Ukraine-Kriegs 
vor, bei dem der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder eine 
Vermittlerrolle übernehmen sollte. ?Von allen europäischen Politikern 
würde ich am liebsten mit Schröder sprechen", sagte Putin.
https://euractiv.de/news/putin-sagt-ein-referendum-ueber-den-eu-beitritt-armeniens-waere-logisch/

Welche neuen Eskalationen im Zollstreit drohen
Eigentlich hatten sich die EU und die USA vergangenen Sommer auf einen 
Kompromiss im Zollstreit geeinigt. Doch umgesetzt hat Brüssel den Deal 
bisher nicht. Nun setzt Trump eine neue Frist. Worum geht es - und was 
droht?
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-trump-zoelle-eu-autos-100.html

Welt

Dieses Gerichtsurteil in Virginia spielt Donald Trump in die Hände
Die Abstimmung zum Neuzuschnitt der Wahlkreise im US-Bundesstaat 
Virginia ist nichtig. Das Urteil schmälert die Chancen der Demokraten 
auf eine Mehrheit im Repräsentantenhaus bei den Midterms.
https://www.spiegel.de/ausland/virginia-oberstes-gericht-kippt-referendum-fuer-neuen-wahlkreiszuschnitt-a-51a5b73a-8875-4a0f-9bf7-4eed443deb7b

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Spektrum von Ansichten und Positionen widerzuspiegeln, solange sie sich 
im Rahmen des demokratischen Spektrums bewegen.

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From presseschau at mehr-demokratie.de  Tue May 12 11:47:48 2026
From: presseschau at mehr-demokratie.de (Bundesverband Mehr Demokratie)
Date: Tue, 12 May 2026 11:47:48 +0200
Subject: [MD Presse] Presseschau 12.5.
Message-ID: <5ac54213332383a0249321434758a794@mehr-demokratie.de>



Guten Tag!

Zunächst das Wichtigste für Mehr Demokratie: Die Wahl zum 
Ausländerbeirat soll wiederholt werden aufgrund der großen Unterschiede 
der Ergebnisse in der Brief- und Urnenwahl. Mehr dazu und darüber hinaus 
lesen Sie in unserer heutigen Presseschau.

Schönen Tag,

das Öffi-Team

Baden-Württemberg

Zukunftspaket 2030: Protestwelle in Gernsbach nimmt neue Formen an
In Gernsbach wächst der Widerstand gegen das Zukunftspaket 2030. Bürger 
sammeln Unterschriften, Vereine appellieren an die Sachlichkeit, die 
Freiwillige Feuerwehr verschiebt wegen der aktuellen Situation in der 
Stadt ihre Jahreshauptversammlung.
https://bnn.de/mittelbaden/gaggenau/gernsbach/zukunftspaket-2030-protestwelle-in-gernsbach-nimmt-neue-formen-an

Menschen ohne deutschen Pass wählen anders: Unbeliebte Partei liegt bei 
ihnen ganz vorne
Sollen Menschen ohne deutschen Pass wählen dürfen? ?Wo ich lebe, möchte 
ich mitentscheiden", fordert eine Projektgruppe. An der VHS entbrannte 
darüber eine hitzige Diskussion.
https://www.schwaebische.de/regional/ostalb/bopfingen/menschen-ohne-deutschen-pass-waehlen-anders-unbeliebte-partei-liegt-bei-ihnen-ganz-vorne-4560100

Hamburg

28.000 Plakate: Wer das meiste Geld für Olympia-Referendum in Hamburg 
ausgibt (B)
Überall in der Stadt hängen Plakate für und gegen die Olympia-Bewerbung. 
Ginge es nach ihrer Zahl, wäre die Entscheidung klar. Eine Partei 
überrascht.
https://www.abendblatt.de/hamburg/politik/article411963940/olympia-diese-parteien-geben-das-meisten-geld-fuer-ihre-kampagne-aus.html

Hessen

Ausschuss zieht Konsequenz: Ausländerbeiratswahl soll wiederholt werden
Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl, Diskussionen über mögliche 
Unregelmäßigkeiten und am Ende eine klare Empfehlung: Die Briefwahl zum 
Fuldaer Ausländerbeirat soll wiederholt werden. Dafür sprach sich der 
Wahlprüfungsausschuss der Stadt Fulda am Montagabend nach intensiven 
Beratungen mit deutlicher Mehrheit aus. Die endgültige Entscheidung 
fällt allerdings erst in der kommenden Sitzung der 
Stadtverordnetenversammlung.
https://osthessen-news.de/n11793086/ausschuss-zieht-konsequenz-auslanderbeiratswahl-soll-wiederholt-werden.html

Mecklenburg-Vorpommern

Altentreptow: Ministerpräsidentin Schwesig bei Bürgerforum
Was bewegt Unternehmer, Landwirte, Vereine und Einwohner in der Region 
um Altentreptow (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte)? Darüber hat 
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Montagabend bei einem 
Bürgerdialog gesprochen.
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/haff-mueritz/altentreptow-ministerpraesidentin-schwesig-bei-buergerforum,mvregioneubrandenburg-3794.html

Stadtpolitik: Schwerin will Kinder und Jugendliche mehr beteiligen
Kinder und Jugendliche in Schwerin sollen besser in die Stadtpolitik 
einbezogen werden. Wie genau, ist bislang noch unklar.
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/westmecklenburg/stadtpolitik-schwerin-will-kinder-und-jugendliche-mehr-beteiligen,mvregioschwerin-4120.html 
  [1]

Niedersachsen

Stadionneubau: Bürgerbegehren scheitert an unklarer Fragestellung
Der Verwaltungsausschuss hat das Bürgerbegehren zum geplanten 
Stadionneubau für unzulässig erklärt. Das entschied das Gremium am 
Montag, 11. Mai, nach einer rechtlichen Prüfung. Das Begehren war am 1. 
April eingereicht worden. Die Fragestellung sei nicht klar genug für 
einen Bürgerentscheid.
https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/oldenburg/stadionneubau-buergerbegehren-scheitert-204781.html

Nordrhein-Westfalen

Netzwerk kündigt Bürgerbegehren gegen Phantasialand-Erweiterung an
Die neue schwarz-rote Mehrheit will Planungen für den Ausbau des 
Freizeitparks wieder aufnehmen. Dagegen regt sich Widerstand.
https://www.ksta.de/region/rhein-erft/bruehl/phantasialand-netzwerk-kuendigt-buergerbegehren-gegen-erweiterung-an-1279052

Emotionale Bürgerversammlung zum richtigen Standort
Die Gebäude des Berufskolleg Cuno in Hagen sind marode. Die Stadt will 
neue bauen und hat nach einem Gutachten einen Standort auf einem alten 
Sportplatz gefunden. Gegen die diesen Vorschlag hat sich eine 
Bürgerinitiative gegründet. Die Bewohner befürchten massive 
Verkehrsprobleme.
https://www1.wdr.de/nrw/ruhrgebiet/hagen/buergerversammlung-cuno-berufskolleg-hagen-100.html

Rheinland-Pfalz

Streit um Baumschutz: Koblenz starten Petition für Bäume
Nachdem der Koblenzer Stadtrat die Baumschutzsatzung gekippt hat, wehrt 
sich eine Initiative. Mit einem Bürgerbegehren will sie den Schutz der 
Stadtbäume wieder einführen und sammelt nun Unterschriften.
https://merkurist.de/koblenz/klimaschutz-in-koblenz-streit-um-baumschutz-koblenzer-starten-petition-fuer-baeume_dWII

Europa

Nach ostbelgischem Vorbild: G1000 will Senat in Bürgerrat umwandeln (B)
Die Bürgerplattform G1000 schlägt vor, den belgischen Senat in einen 
permanenten Bürgerrat umzuwandeln. Mit einer symbolischen Aktion auf dem 
Place de la Monnaie in Brüssel startete die Organisation am Montag ihre 
Kampagne ?Votre voix mérite un siège" (dt.: ?Ihre Stimme verdient einen 
Sitz"). Rund 60 Bürger, Vertreter der Zivilgesellschaft und öffentliche 
Persönlichkeiten nahmen dabei auf Stühlen Platz, die einen ?offenen und 
für alle zugänglichen Bürgersenat" darstellen sollten.
https://www.grenzecho.net/140441/artikel/2026-05-11/nach-ostbelgischem-vorbild-g1000-will-senat-burgerrat-umwandeln

Welt

Putin fordert Referendum in Armenien und droht mit eigener Entscheidung
Russlands Präsident Wladimir Putin warnt Armenien eindringlich vor einer 
Annäherung an die Europäische Union und zieht dabei Parallelen zum 
Ukraine-Krieg. Gleichzeitig plant Moskau offenbar gezielte Einflussnahme 
auf die armenische Innenpolitik: Ein zuvor geheimes Dokument beschreibt 
Maßnahmen zur Schwächung der Regierung von Premierminister Nikol 
Paschinjan.
https://www.upday.com/de/news-ausland/putin-fordert-referendum-in-armenien-und-droht-mit-eigener-entscheidung/njsbn22

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Links:
------
[1] 
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Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20260512/0534e6b9/attachment.htm>

From presseschau at mehr-demokratie.de  Wed May 13 11:49:51 2026
From: presseschau at mehr-demokratie.de (Bundesverband Mehr Demokratie)
Date: Wed, 13 May 2026 11:49:51 +0200
Subject: [MD Presse] Presseschau vom 13. Mai
Message-ID: <067ab9f25088470482036b4fd82e74c5@mehr-demokratie.de>



Guten Morgen!

Hier kommt die letzte Presseschau von Mehr Demokratie vor dem langen 
Wochenende!

Es grüßt:

das Öffi-Team

Berlin

Volksbegehren gescheitert: Das bedeutet es für die Berlin-Wahl 2026
Zwei Volksentscheide in Berlin verfehlen die notwendige Beteiligung. Wie 
sich das auf die Vorbereitungen für die Berlin-Wahl auswirkt.
https://berlin.t-online.de/region/berlin/id_101252306/berlin-wahl-2026-volksbegehren-gescheitert-das-sind-die-folgen.html

Baden-Württemberg

Worum geht es beim Bürgerentscheid am 12. Juli?
Am Sonntag, 12. Juli, entscheiden die Heidelberger Bürgerinnen und 
Bürger in einem Bürgerentscheid über die Grundsatzfrage, ob die Stadt am 
Lammerskopf Windenergieanlagen planungsrechtlich ermöglichen soll.
https://www.heidelberg.de/Stadtblatt/start/stadtblatt-artikel+in+der+uebersicht/13_05_2026+worum+geht+es+beim+buergerentscheid+am+12_+juli_.html

Bürgerbegehren in Gernsbach eingereicht: So geht es jetzt weiter [B]
In Gernsbach haben Initiatoren 1.824 Unterschriften gegen das 
Zukunftspaket 2030 im Rathaus abgegeben. Jetzt muss der Gemeinderat 
binnen zwei Monaten über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens 
entscheiden.
https://bnn.de/mittelbaden/gaggenau/gernsbach/buergerbegehren-in-gernsbach-eingereicht-so-geht-es-jetzt-weiter

Ein großer Chor aus ganz Gernsbach, der gehört werden muss [B]
Vor allem die Fehler in der PwC-Studie und das Vorgehen im Gemeinderat 
sorgen in Gernsbach für Protest gegen das Zukunftspaket 2030. Den haben 
sich Gemeinderat und Stadt selbst zuzuschreiben.
https://bnn.de/mittelbaden/gaggenau/gernsbach/gernsbach-ein-grosser-chor-der-gehoert-werden-muss

Nordrhein-Westfalen

Nach Bürgerentscheid zur Olympia-Bewerbung Recklinghausen ist juristisch 
raus - ideell nicht (B)
Nach dem gescheiterten Bürgerentscheid hängt Recklinghausen in Sachen 
Olympia in der Luft. Im Rat prallen dennoch unterschiedliche Haltungen 
aufeinander.
https://www.recklinghaeuser-zeitung.de/recklinghausen/olympia-bewerbung-nrw-recklinghausen-nach-buergerentscheid-juristisch-raus-ideell-dabei-w1192858-6001283491/

Rheinland-Pfalz

Bürgerentscheid in Quirnbach: Naturschutz schlägt Windenergie
Die Bürger von Quirnbach haben sich in einer Einwohnerbefragung gegen 
die Errichtung von Windkraftanlagen im örtlichen Wald ausgesprochen. Mit 
55 Prozent der Stimmen votierten sie für den Erhalt ihrer Natur und 
Landschaft.
https://www.ww-kurier.de/artikel/170800-buergerentscheid-in-quirnbach--naturschutz-schlaegt-windenergie 
[1]

Ausgang wie erwartet: Ablehnung des Bürgerbegehrens Solarpark durch 
Gemeinderat Hennweiler
https://kirner-land-nachrichten.de/2026/05/12/ausgang-wie-erwartet-ablehnung-des-buergerbegehrens-solarpark-im-gemeinderat-hennweiler/

Schleswig-Holstein

Kiel: Widerspruch gegen Bürgerentscheid zur Olympiabewerbung
Die Initiative NOlympia Kiel hat nach eigenen Angaben Widerspruch gegen 
den Bürgerentscheid zur Olympiabewerbung der Landeshauptstadt eingelegt. 
Der Bürgerentscheid war am 19. April mit Mehrheit angenommen worden.
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/kiel_neumuenster_ploen_rendsburg-eckernfoerde/kritik-an-olympiainfo-nolympia-kiel-legt-widerspruch-ein,regionkielnews-2106.html

Streit um geplanten Windpark in Schwedeneck: Gegner sorgen sich um 
Immobilienpreise und planen Bürgerbegehren [B]
https://www.shz.de/lokales/daenischer-wohld/artikel/schwedeneck-streit-um-windpark-kommt-ein-buergerbegehren-50631519

Europa

Neuer Bürgerrat gibt Wiener:innen ohne Wahlrecht eine Stimme
https://www.vienna.at/neuer-buergerrat-gibt-wienerinnen-ohne-wahlrecht-eine-stimme/10166240

«Keine 10-Mio-Schweiz»: Wie die EU auf die Schweizer Initiative schaut
Die Schweiz steht vor einer historischen Abstimmung: Die Volksinitiative 
gegen eine 10-Millionen-Schweiz will die ständige Wohnbevölkerung auf 
maximal 10 Millionen begrenzen. Sollte die Zahl von 9.5 Millionen 
überschritten werden, müsste der Bundesrat die Zuwanderung drastisch 
einschränken - und im Extremfall sogar das 
Personen­freizügigkeits­abkommen mit der EU kündigen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/keine-10-mio-schweiz-wie-die-eu-auf-die-schweizer-initiative-schaut

Schweiz: Referendum gegen Änderung des Kriegsmaterialgesetzes ist 
zustande-gekommen
https://walliser-zeitung.ch/kriegsmaterialgesetz/

Schweiz: Kein Referendum möglich: Bottminger Wendeschlaufe nur noch 
juristisch bekämpfbar [B]
Weil der Bund die Finanzierung der geplanten Tramwendeschlaufe bei 
Schloss übernimmt, darf das Baselbieter Stimmvolk nicht mitreden.
https://www.bzbasel.ch/basel/baselland/bottminger-wendeschlaufe-kein-referendum-moeglich-ld.4167230

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