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<p style="margin-bottom: 0cm"><font color="#000000"><font
face="Times New Roman, serif">Mehr
Demokratie e.V.</font></font></p>
<font color="#000000"><font face="Times New Roman, serif">Landesverband
Bayern</font></font>
<p style="margin-bottom: 0cm"><font color="#000000"><font
face="Times New Roman, serif">Pressemitteilung</font></font></p>
<font color="#000000"><font face="Times New Roman, serif">München, 12.02.2015</font></font>
<p style="margin-bottom: 0cm"><font color="#000000"><font
face="Times New Roman, serif"><font size="4">Mehr
Demokratie: Volksbefragung ist eine Farce</font></font></font></p>
<font color="#000000"><font face="Times New Roman, serif"><font
size="4">Direkte
Demokratie und echte Bürgerbeteiligung sehen anders aus</font></font></font>
<p style="margin-bottom: 0cm"><font color="#000000"><font
face="Times New Roman, serif"><b>Als
sehr enttäuschend wertet der Landesverband Bayern des
Vereins Mehr
Demokratie den Beschluss des Landtags, künftig
Volksbefragungen zu
bedeutenden Themen zu ermöglichen. Nur Landesregierung und
die
Mehrheit des Landtags zusammen können beschließen ein Thema
den
Bürgerinnen und Bürgern zur unverbindlichen Befragung
vorzulegen.
Die Opposition und vor allem die Bürger selbst bleiben bei
der
Themensetzung außen vor. Eine echte Beteiligung der Bürger
sehe
anders aus.</b></font></font></p>
<p style="margin-bottom: 0cm"><font color="#000000">„<font
face="Arial Unicode MS, sans-serif"><font face="Times New
Roman, serif">Kein
anderes Bundesland kennt das Instrument einer
Volksbefragung. Damit
geht Bayern neue, aber auch höchst fragwürdige Wege“, meint
Susanne Socher, Vorstandssprecherin des Mehr Demokratie
Landesverbands Bayern. Laut Horst Seehofer soll Bayern zum
modernsten
Bürgerstaat des 21. Jahrhunderts werden, in dem die Bürger
mitreden, sich einmischen und mitgestalten können sollen.
Leider
sehe die Volksbefragung aber keine Möglichkeit für die
Bürgerinnen
und Bürger vor sich überhaupt in irgendeiner Form
einzubringen, so
Socher.</font></font></font></p>
<p style="margin-bottom: 0cm"><font color="#000000"><font
face="Arial Unicode MS, sans-serif"><font face="Times New
Roman, serif">Um
die Mitwirkungsmöglichkeiten in Bayern auszubauen wäre es
ehrlicher
und wirksamer, die bestehenden Regelungen für Volksbegehren
und
Volksentscheide auszubauen. Immer noch scheitern sehr viele
Volksbegehren an den zu hohen Hürden. Innerhalb von zwei
Wochen
müssen sich in ganz Bayern 10 Prozent (etwa 940 000)
Wahlberechtigte
auf den Ämtern eintragen, damit es überhaupt zu einem
Volksentscheid kommt. „Zusätzlich dazu eine freie
Unterschriftensammlung einzuführen wäre schon eine enorme
Erleichterung“, erläutert Susanne Socher. Auch müsse es
möglich
sein über finanzwirksame Themen Volksbegehren zu initiieren.</font></font></font></p>
<p style="margin-bottom: 0cm"><font color="#000000"><font
face="Arial Unicode MS, sans-serif"><font face="Times New
Roman, serif">Die
Volksbefragung kann auch unter anderen Aspekten als kritisch
gewertet
werden. Dadurch dass nur Landesregierung und Mehrheit des
Parlaments
zusammen eine Volksbefragung auslösen können komme dies de
facto
einem Abbau der Gewaltenteilung gleich. Einzig die Exekutive
wird
gestärkt. Unter den derzeit gegebenen Mehrheitsverhältnissen
profitiere hier einzig die CSU. Ob wirklich kritische und
umstrittene
Fragen aufs Tablett der Abstimmung kommen sei fraglich, so
Socher.
Durch eine gute Wahl von Fragestellung und Zeitpunkt einer
Volksbefragung könne jedenfalls ein Wink in eine bestimmte
Richtung
gegeben werden. Fraglich bleibe auch inwieweit das neue
Instrument
überhaupt auf Akzeptanz seitens der Bevölkerung stoße, da es
gänzlich unverbindlich sei und somit keine echte
Entscheidung
darstelle. </font></font></font>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm"><br>
</p>
<style type="text/css"></style>
<pre class="moz-signature" cols="72">--
****************************************
Mehr Demokratie e.V.
Susanne Socher
Beratung von Bürgerbegehren
Landesvorstand
Postfach 10 13 01
80087 München
Tel.: 08071 - 5975120
Fax: 08071 - 5974806
mobil: 0170-2414873
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