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Mehr Demokratie – Landesverband Bayern<br>
Pressemitteilung<br>
4/2016<br>
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+++++++++ Statistik zeigt: Direkte Demokratie ist kein Hindernis für
Flüchtlingsunterkünfte +++++++<br>
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Bürgerbegehrensbericht 2016: Bayern bleibt Spitzenreiter<br>
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+ Mehr Demokratie legt den jährlichen Bürgerbegehrensbericht vor:
knapp 7000 Verfahren auf kommunaler <br>
Ebene seit 1956, alleine 350 im Jahr 2015.<br>
+ Spitzenreiter beleibt Bayern. Knapp 40 Prozent aller Verfahren
finden im Freistaat statt.<br>
+ Das Thema Flüchtlingsunterkünfte spielt bisher keine große
Rolle. Es gab noch keinen erfolgreichen Entscheid <br>
gegen eine Flüchtlingsunterkunft.
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Bürgerbegehren werden in den deutschen Gemeinden allmählich zur
Normalität: Seit 1956 fanden deutschlandweit knapp 7000 Verfahren
statt. Etwa 350 Bürgerbegehren und Ratsreferenden wurden im Jahr
2015 gestartet. Der Bericht, den der Verein Mehr Demokratie zusammen
mit dem Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung der
Bergischen Universität Wuppertal und der Forschungsstelle
Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie der Universität Marburg
vorlegt, zeige einen verlässlichen Trend hin zu mehr direkter
Demokratie, sagt Susanne Socher, Vorstandssprecherin des Vereins
Mehr Demokratie Bayern.<br>
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Doch zwischen den einzelnen Bundesländern gibt es große
Unterschiede: Während die direkte Demokratie in Berlin zum
Tagesgeschäft gehört (alle 3 Jahre ein Verfahren), erleben viele
Menschen in Rheinland-Pfalz niemals ein Bürgerbegehren. In Bayern
kommt es im Schnitt pro Gemeinde alle 16 Jahre zu einem
Bürgerbegehren. Damit ist dies eine der wenigen Statistiken in denen
Bayern nicht an der Spitze liegt. Ansonsten bleibt Bayern aber
Spitzenreiter. Etwa 40 Prozent aller 6.958 Verfahren (2.727) fanden
in Bayern statt. Mit einem durchschnittlichen Wert von 130 Verfahren
pro Jahr liegt Bayern auch weit vor dem zweitplatzierten Nordrhein –
Westfalen mit 33 Verfahren.<br>
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Nicht selten wurden Bürgerbegehren durch einen Beschluss des
Gemeinderat übernommen. So zum Beispiel in Augsburg beim geplanten
Verkauf des Stadtbades. Bayernweit erledigten sich 12,5 Prozent
durch einen positiven Beschluss der Gemeinde- bzw. Stadträte. „Oft
reicht die Ankündigung eines Bürgerbegehrens schon, um in der
Kommune etwas zu bewegen.“, so Socher. Kommt es zu einem
Bürgerentscheid, liegt die Erfolgsqoute bei 48,4 Prozent.
Ratsreferenden, bei denen Gemeinderäte den Einwohnern ihrer Kommune
Fragen vorlegen können, haben mit 48,9 Prozent nur eine marginal
höhere Zustimmungsquote als bürgerinitiierte Abstimmungen. Aber auch
Bürgerentscheide, die eine Mehrheit der Stimmen bekommen, können
scheitern. Wird ein bestimmtes Zustimmungsquorum nicht erreicht,
welches von der Größe der Kommune abhängig ist, gilt der
Bürgerentscheid als „unecht“ gescheitert. Dies betrifft besonders
Städte mit 20.000 bis 50.000 Einwohnern. Hier scheitern mehr als 20
Prozent aller Bürgerentscheide am Quorum. „Der Gesetzgeber ist
dringend aufgefordert diese Ungleichbehandlung aufzuheben und die
Höhe der Quoren anzupassen, oder bestenfalls ganz abzuschaffen. Mehr
Demokratie fordert dies seit Jahren“, erläutert Socher.<br>
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Themen, die die Bürger umtreiben, sind vor allem Wirtschaftsprojekte
(18,9 Prozent aller Verfahren) öffentliche Sozial- und
Bildungseinrichtungen (18,3 Prozent) sowie Verkehrsprojekte (16,6
Prozent). „Das Thema Flüchtlingsunterkünfte spielt bei
Bürgerbegehren keine besonders große Rolle“, stellt Socher fest.
Insgesamt zählt der Bericht nicht mehr als 33 Begehren zu
Flüchtlingsunterkünften, denen im gleichen Zeitraum über 6.000
Verfahren zu anderen Themen gegenüberstehen. 2015 beschäftigten sich
6 Prozent aller neuen Verfahren mit Flüchtlingsunterkünften, auf die
vergangenen 20 Jahre gerechnet waren es nur rund 0,5 Prozent. Vier
Verfahren waren erfolgreich im Sinne der Initiatoren: In drei Fällen
übernahm der Gemeinderat das Anliegen und in einem Ratsreferendum
stimmte eine Mehrheit für die Flüchtlingsunterkunft. „Es gab bisher
keinen einzigen erfolgreichen Bürgerentscheid gegen eine
Flüchtlingsunterkunft“, fasst Socher zusammen. „Denjenigen, die
versuchen die direkte Demokratie gegen das Flüchtlingsthema
auszuspielen, nimmt ein Blick auf die Zahlen den Wind aus den
Segeln.“<br>
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Zusammenfassende Presse-Information:<br>
<a
href="https://deref-web.de/mail/client/dereferrer/?redirectUrl=http%3A%2F%2Fwww.mehr-demokratie.de%2Ffileadmin%2Fpdf%2FPresse-Information_BB-Bericht2016.pdf"
target="_blank"><a class="moz-txt-link-freetext" href="http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/Presse-Information_BB-Bericht2016.pdf">http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/Presse-Information_BB-Bericht2016.pdf</a></a><br>
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Bürgerbegehrensbericht zum Download:<br>
<a
href="https://deref-web.de/mail/client/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.mehr-demokratie.de%2Frankings-berichte.html"
target="_blank"><a class="moz-txt-link-freetext" href="https://www.mehr-demokratie.de/rankings-berichte.html">https://www.mehr-demokratie.de/rankings-berichte.html</a></a>[<a
href="https://deref-web.de/mail/client/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.mehr-demokratie.de%2Frankings-berichte.html"
target="_blank"><a class="moz-txt-link-freetext" href="https://www.mehr-demokratie.de/rankings-berichte.html">https://www.mehr-demokratie.de/rankings-berichte.html</a></a>]<br>
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Mehr Demokratie Bayern<br>
Simon Strohmenger<br>
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit<br>
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:simon.strohmenger@mehr-demokratie.de">simon.strohmenger@mehr-demokratie.de</a><br>
089/4622 4205<br>
<pre class="moz-signature" cols="72">
</pre>
</body>
</html>