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<pre wrap="">Sehr geehrte Damen und Herren,
am kommenden Dienstag, dem 21. Juni 2016, 10:00 Uhr, spricht das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über das OMT (Outright Monetary Transaction)-Programm der Europäischen Zentralbank. Im Zentrum steht die Frage, ob das OMT-Programm über das Mandat der Europäischen Zentralbank zur Währungspolitik hinausgeht und ob es unzulässig in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten eingreift.
Eine ausführliche Presse-Info zum Verfahren finden Sie hier:
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2016-06-17_Presse-Information_BVerfG-Urteil_zu_EZB-Kompetenzen.pdf">https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2016-06-17_Presse-Information_BVerfG-Urteil_zu_EZB-Kompetenzen.pdf</a>
+++ Hinweis für die Redaktionen: Von Seiten des Bündnisses werden bei der Urteilsverkündung anwesend sein:
Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Prozessbevollmächtige des Bündnisses
Alexander Trennheuser, Bundesvorstand von Mehr Demokratie e.V. in Vertretung für Roman Huber
Beide stehen Ihnen vor Ort gerne für Interviews zur Verfügung. Interviewanfragen vorab richten Sie bitte an: Anne Dänner, <a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:presse@mehr-demokratie.de">presse@mehr-demokratie.de</a>, 0178/816 3017 +++
Zum Hintergrund:
Das Bundesverfassungsgericht, hatte einen Teil-Aspekt der Verfassungsbeschwerde gegen ESM und Fiskalvertrag zunächst an den EuGH verwiesen, dann nochmals verhandelt und spricht nun sein abschließendes Urteil. Damit geht das bisher längste Verfahren vor dem Verfassungsgericht zu Ende.
Zu den Klägern gehört auch das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“, das 2012 die zum damaligen Zeitpunkt mit 37.000 Unterstützer/innen größte Verfassungsbeschwerde der deutschen Geschichte beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hatte. Unsere Bürgerklage richtete sich vorrangig gegen ESM- und Fiskalvertrag und den damit einhergehenden Demokratieabbau. Ein Teilaspekt der Klage war die Frage nach den Kompetenzen der Europäischen Zentralbank (EZB).
Eine Presse-Info mit unserer Kritik sowie Infos zur bisherigen Entwicklung des Verfahrens finden Sie hier: <a class="moz-txt-link-freetext" href="https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2016-06-17_Presse-Information_BVerfG-Urteil_zu_EZB-Kompetenzen.pdf">https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2016-06-17_Presse-Information_BVerfG-Urteil_zu_EZB-Kompetenzen.pdf</a>
Mit freundlichen Grüßen
Anne Dänner
Mehr Demokratie e.V.
Pressesprecherin Anne Dänner
Tel.: 030/420 823 70 o. 0178/816 30 17
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:presse@mehr-demokratie.de">presse@mehr-demokratie.de</a>
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Mehr Demokratie e.V.
Anne Dänner
Pressesprecherin + Leitung Bereich Öffentlichkeitsarbeit
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:presse@mehr-demokratie.de">presse@mehr-demokratie.de</a>
Tel.: 030/420 823 70 Mobil: 0178/816 30 17
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.mehr-demokratie.de">www.mehr-demokratie.de</a>
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Nein zu CETA! Wir gehen vor das Bundesverfassungsgericht - machen Sie mit!
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de/?channel=mehrdemokratie">https://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de/?channel=mehrdemokratie</a>
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