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<meta http-equiv="content-type" content="text/html; charset=utf-8">
</head>
<body bgcolor="#FFFFFF" text="#000000">
Hallo zusammen,<br>
hier kommt die Weiterleitung der PM vom Mittwoch.<br>
Beste Grüße<br>
uwe driest<br>
<br>
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<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; line-height: 100%">***<br>
</p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; line-height: 100%"><font
face="Tahoma, sans-serif"><font style="font-size: 11pt"
size="2"><u><b>Mehr Demokratie e.V. legt bundesweites
Volksentscheidsranking 2016 vor</b></u></font></font></p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; line-height: 100%"><br>
</p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; line-height: 100%"><font
face="Tahoma, sans-serif"><font style="font-size: 11pt"
size="2">Sehr geehrte Damen und Herren,<br>
<br>
heute (16. November) stellt Mehr Demokratie e.V. auf
Pressekonferenzen in Berlin, Potsdam, Bremen, Frankfurt
und München seinen aktuellen Ländervergleich zur direkten
Demokratie vor. Für das </font></font><font
color="#0000ff"><u><a moz-do-not-send="true" class="western"
href="https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/volksentscheids-ranking_2016.pdf"><font
face="Tahoma, sans-serif"><font style="font-size:
11pt" size="2">Volksentscheidsranking 2016</font></font></a></u></font><font
face="Tahoma, sans-serif"><font style="font-size: 11pt"
size="2"> hat der Fachverband die direkte Demokratie auf
Landes- und Gemeindebene hinsichtlich ihrer Regelung und
Nutzung in den einzelnen Ländern analysiert. </font></font>
</p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; line-height: 100%"><font
face="Tahoma, sans-serif"><font style="font-size: 11pt"
size="2"><b>Mecklenburg-Vorpommern auf dem vorletzten Rang</b></font></font></p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; line-height: 100%"><font
face="Tahoma, sans-serif"><font style="font-size: 11pt"
size="2">Mecklenburg-Vorpommern liegt in der Gesamtwertung
auf dem vorletzten Rang. Nur das Saarland schneidet noch
schlechter ab. Insgesamt gab es seit dem letzten Bericht
2013 deutliche Verschiebungen, da in dieser Zeit zehn
Bundesländer Volks- und Bürgerbegehren erleichtert haben.
</font></font> </p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; line-height: 100%"><font
face="Tahoma, sans-serif"><font style="font-size: 11pt"
size="2"><b>Volksgesetzgebung: Reform bringt
Mecklenburg-Vorpommern nur wenig voran</b></font></font></p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; line-height: 100%"><font
face="Tahoma, sans-serif"><font style="font-size: 11pt"
size="2">Im Sommer 2016 wurde auch in
Mecklenburg-Vorpommern eine Reform der Volksgesetzgebung
verabschiedet. Diese brachte das Land aber nicht wirklich
voran. Im Gegenteil: Sie reicht nicht einmal, um im
Ländervergleich die Position zu halten, da andere
Bundesländer sehr viel ambitioniertere Reformen wagten. So
lag Mecklenburg-Vorpommern 2013 noch auf Rang 12, 2010 auf
Rang 11 und 2003 sogar noch auf Rang 10 des Rankings.
Trotz der Reform wird Mecklenburg-Vorpommern deshalb sogar
als einer der Verlierer im Ländervergleich hervorgehoben
(S. 4). Somit wird deutlich, dass die Verfassungsreform
keineswegs der große Wurf war, als der er von der
Koalition verkauft wurde.</font></font></p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; line-height: 100%"><font
face="Tahoma, sans-serif"><font style="font-size: 11pt"
size="2">Der größte Fortschritt der Verfassungsreform ist
das neue 25%-Zustimmungsquorum bei einfachgesetzlichen
Volksentscheiden (bisher nahezu unüberwindbare 33%). Doch
auch wenn Mecklenburg-Vorpommern damit zu einigen anderen
Ländern aufgeschlossen hat – es bleibt dabei, dass es in
keinem anderen Bundesland höhere Hürden gibt. Im
Ländervergleich bekommt die neue Regelung von Mehr
Demokratie deshalb nur die Schulnote „ausreichend“. Dass
Verfassungsänderungen utopische 50% der Wahlberechtigten
zustimmen müssen, wird mit einem glatten „ungenügend“
bewertet. </font></font> </p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; line-height: 100%"><font
face="Tahoma, sans-serif"><font style="font-size: 11pt"
size="2"><b>Geplante Einführung von Volksbefragungen sind
untauglich</b></font></font></p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; line-height: 100%"><font
face="Tahoma, sans-serif"><font style="font-size: 11pt"
size="2">Überraschend ergaben die Koalitionsverhandlungen
zwischen SPD und CDU, dass Volksbefragungen eingeführt
werden sollen. Dies ist nach unserer Einschätzung ein
völlig untaugliches Mittel, um die Defizite in der
Ausgestaltung der direkten Demokratie zu beheben.</font></font></p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; line-height: 100%"><font
face="Tahoma, sans-serif"><font style="font-size: 11pt"
size="2">Genau genommen sind solche unverbindlichen
Volksbefragungen durch die Regierung („konsultative
Referenden“) gar keine direktdemokratischen Instrumente,
da die Bürgerinnen und Bürger überhaupt nicht entscheiden
können. Außerdem ist es höchst problematisch, wenn eine
Regierung selbst die Frage vorlegen kann, die abgesegnet
oder allenfalls ohne Bindungswirkung abgelehnt werden
kann. Direkte Demokratie entfaltet ihre Wirkung als
Korrektiv der parlamentarischen Demokratie nur dann, wenn
das Wahlvolk ein Gesetz einbringen und verbindlich darüber
abstimmen kann. Wie problematisch solche
Regierungsreferenden sind, haben gerade 2016 die
Volksbefragungen in den Niederlanden, in Großbritannien
und in Ungarn zur Genüge gezeigt.</font></font></p>
<h3 class="western"><font face="Tahoma, sans-serif"><font
style="font-size: 11pt" size="2">Kommunale Ebene: Große
Defizite in Mecklenburg-Vorpommern</font></font></h3>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; line-height: 100%"><font
face="Tahoma, sans-serif"><font style="font-size: 11pt"
size="2">Noch schlechter als bei Volksbegehren und
–entscheiden schneidet Mecklenburg-Vorpommern bei den
direktdemokratischen Instrumenten auf kommunaler Ebene ab
(Bürgerbegehren und Bürgerentscheid). Besonders der
umfangreiche „Negativkatalog“ wird mit „mangelhaft“
bewertet. Durch diesen wird z.B. ausgeschlossen, dass
direktdemokratisch über Themen abgestimmt werden kann, die
die Bauleitplanung betreffen. Vor allem dieser Ausschluss
ist dafür verantwortlich, dass in Mecklenburg-Vorpommern
mehr als die Hälfte aller Bürgerbegehren für unzulässig
erklärt wird.</font></font></p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; line-height: 100%"><font
face="Tahoma, sans-serif"><font style="font-size: 11pt"
size="2">Nach wie vor fehlt der Mut zu Reformen auf
kommunaler Ebene. Wie unsere Wahlprüfsteine vor der
Landtagswahl gezeigt haben, sehen die Koalitionsparteien
hier auch keinen Handlungsbedarf. </font></font> </p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; line-height: 100%"><font
face="Tahoma, sans-serif"><font style="font-size: 11pt"
size="2"><b>Andere Länder machen es vor</b></font></font></p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; line-height: 100%"><font
face="Tahoma, sans-serif"><font style="font-size: 11pt"
size="2">Spitzenreiter im Volksentscheidsranking ist
Bayern (</font></font><font color="#0000ff"><u><a
moz-do-not-send="true" class="western"
href="https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/volksentscheids-ranking_2016.pdf"><font
face="Tahoma, sans-serif"><font style="font-size:
11pt" size="2">Details S. 25</font></font></a></u></font><font
face="Tahoma, sans-serif"><font style="font-size: 11pt"
size="2">). Hier gibt es bei einfachgesetzlichen
Volksentscheiden gar kein Zustimmungsquorum, bei
Verfassungsänderungen beträgt es in Bayern 25%. Dafür gibt
es eine hohe Einstiegshürde: das Unterschriftenquorum beim
Volksbegehren beträgt 10%. Alle vom Landtag
verabschiedeten Änderungen der Verfassung müssen in einem
obligatorischen Referendum bestätigt werden. Noch
anwendungsfreundlicher sind die bayerischen Regelungen auf
kommunaler Ebene.</font></font></p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; line-height: 100%"><font
face="Tahoma, sans-serif"><font style="font-size: 11pt"
size="2">Unser Nachbarland Schleswig-Holstein (S. 28)
liegt dank einiger Reformen jetzt hinter Bremen (S. 26)
auf Rang drei, während Hamburg (S. 29) nach einigen
Verschlechterungen vom ersten auf den vierten Platz
abgerutscht ist. Den größten Sprung nach vorne machte
Baden-Württemberg (S. 32) und kletterte nach einer
umfassenden Reform der direkten Demokratie auf kommunaler
Ebene vom letzten auf den siebten Rang. Niedersachsen
belegt Rang 13 (S. 38).</font></font></p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; line-height: 100%"><font
face="Tahoma, sans-serif"><font style="font-size: 11pt"
size="2">Auf kommunaler Ebene sind die Reformen in
Thüringen vorbildlich. Bis auf wenige</font></font></p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; line-height: 100%"><font
face="Tahoma, sans-serif"><font style="font-size: 11pt"
size="2">Ausnahmen entspricht dessen neues Regelwerk
unseren Idealvorstellungen. Hinsichtlich der
direktdemokratischen Verfahren auf kommunaler Ebene liegt
das frühere Schlusslicht nun an der Spitze vor Bayern und
Schleswig-Holstein.</font></font></p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; line-height: 100%"><font
face="Tahoma, sans-serif"><font style="font-size: 11pt"
size="2"><b>Autoren und Untersuchungsdesign</b></font></font></p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; line-height: 100%"><font
face="Tahoma, sans-serif"><font style="font-size: 11pt"
size="2">Das Volksentscheidsranking 2016 wurde von den
wissenschaftlichen Mitarbeitern des Vereins, Frank Rehmet
und Tim Weber, erstellt. Details zum Untersuchungsdesign,
zur Fragestellung und zum Bewertungsmaßstab finden sich
auf den Seiten 12-23 des Berichts. Die verwendeten
Begriffe werden auf S. 42/43 erläutert. Für
Mecklenburg-Vorpommern werden die Ergebnisse auf S. 40
zusammengefasst.</font></font></p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; line-height: 100%"
align="center"> <font face="Tahoma, sans-serif"><font
style="font-size: 11pt" size="2">*****</font></font></p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; line-height:
0.18cm"><font face="Tahoma, sans-serif"><font
style="font-size: 11pt" size="2"><b>Volksentscheidsranking
2016: </b></font></font><font color="#0000ff"><u><a
moz-do-not-send="true" class="western"
href="https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/volksentscheids-ranking_2016.pdf"><font
face="Tahoma, sans-serif"><font style="font-size:
11pt" size="2"><b>https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/volksentscheids-ranking_2016.pdf</b></font></font></a></u></font></p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; line-height:
0.18cm"><br>
</p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; line-height: 100%"><font
face="Tahoma, sans-serif"><font style="font-size: 11pt"
size="2"><b>Zahlen, Daten, Fakten zum Ranking (4 Seiten):
</b></font></font><font color="#0000ff"><u><a
moz-do-not-send="true" class="western"
href="https://www.mehr-demokratie.de/presse-hintergrund.html"><font
face="Tahoma, sans-serif"><font style="font-size:
11pt" size="2"><b>https://www.mehr-demokratie.de/presse-hintergrund.html</b></font></font></a></u></font></p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; line-height: 100%"><font
face="Tahoma, sans-serif"><font style="font-size: 11pt"
size="2"> </font></font></p>
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charset=utf-8">
<p class="western" style="margin-bottom: 0.2cm; font-weight:
normal; line-height: 100%; text-decoration: none"
align="center"> <font face="Arial, sans-serif"><font
style="font-size: 10pt" size="2"><i>Für Rückfragen
0176-64131953</i></font></font></p>
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Mit freundlichen Grüßen
Dipl.-Volksw. Uwe Driest, Journalist
Rügener Forum Alternative Kommunalpolitik
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Vorstand Kunst- und Kulturrat Vorpommern-Rügen
Landesvorstand MEHR DEMOKRATIE e.V.
Engagementlotse VP-Rügen
Sprecherrat GRÜNE LIGA
Stadtvertreter Putbus
Circus 3
18581 Putbus
038301-88327
0171-1922313
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