<html>
<head>
<meta http-equiv="content-type" content="text/html; charset=utf-8">
</head>
<body bgcolor="#FFFFFF" text="#000000">
<p><tt>Mehr Demokratie e.V.<br>
</tt><tt>Landesverband Hessen<br>
</tt><tt>Pressemitteilung 3/16<br>
19.12.2016<br>
</tt> </p>
<p><tt> <br>
<b>Über 2.800 hessische Bürger fordern Volksbegehrensreform!<br>
Mehr Demokratie übergibt Unterschriften an Verfassungskonvent<br>
<br>
</b>Heute hat der im Wiesbadener Landtag tagende
Verfassungskonvent erstmals über eine mögliche
Volksbegehrensreform diskutiert. Der Verein Mehr Demokratie hat
dies zum Anlass genommen, am Montagmorgen einen von 2.829
hessischen Bürgern unterzeichneten Aufruf "Hessen braucht faire
Volksbegehren" an den Kommissionsvorsitzenden Jürgen Banzer zu
überreichen.<br>
<br>
"Vor allem die Senkung der Prozenthürde ist dringend notwendig.
Das fordern wir gemeinsam mit 2.829 Bürgerinnen und Bürgern, die
unseren Aufruf binnen weniger Tage unterschrieben haben!", sagte
Matthias Klarebach, Landesvorstandssprecher von Mehr Demokratie.
Hessen hat mit einem Unterschriftenquorum von 20 Prozent
bundesweit die höchsten Hürden, weshalb bisher noch kein
einziges Volksbegehren erfolgreich war. Erschwerend kommt hinzu,
dass die Eintragung für ein Volksbegehren lediglich auf dem Amt
möglich ist. Außerdem lässt das Bundesland keine
Volksgesetzgebung über Verfassungsänderungen zu, wie es in allen
anderen Bundesländern möglich ist.<br>
<br>
"Die Verfassungskommission muss zur Kenntnis nehmen, dass Hessen
im Ländervergleich ganz hinten steht und dem Landtag hier ein
umfassendes Reformpaket vorschlagen", appellierte Matthias
Klarebach an die Kommission. Nach dem Vorschlag von Mehr
Demokratie soll unter anderem die Hürde von 20 Prozent auf zwei
Prozent gesenkt, sowie Unterschriftensammlung im öffentlichen
Raum, wie bei kommunalen Bürgerbegehren schon üblich, möglich
werden. <br>
</tt></p>
<p><tt><br>
</tt></p>
<p><tt>- - - - - - - - - - - - - -<br>
</tt></p>
<tt>Rückfragen beantwortet:</tt><br>
<tt>Felix Hoffmann<br>
0152-327 095 37<br>
<a class="moz-txt-link-abbreviated"
href="mailto:felix.hoffmann@mehr-demokratie.de">felix.hoffmann@mehr-demokratie.de</a><br>
</tt>
<p><tt><br>
</tt></p>
</body>
</html>