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style='FONT-SIZE: small; TEXT-DECORATION: none; FONT-FAMILY: "Calibri"; FONT-WEIGHT: normal; COLOR: #000000; FONT-STYLE: normal; DISPLAY: inline'>Pressemitteilung<BR>Mehr
Demokratie e.V.<BR>Landesverband Thüringen<BR>Trommsdorffstr. 5, 99084
Erfurt<BR><BR>Mehr Demokratie: Finanztabu für Volksbegehren muss weg<BR>„Bürgern
mehr zutrauen“<BR><BR>Der Thüringer Landesverband des Vereins Mehr Demokratie
erneuert vor dem <BR>Hintergrund der Klageabsicht der Thüringer Landesregierung
gegen das <BR>Volksbegehren zur Gebietsreform seine Forderung nach Abschaffung
des<BR>Finanztabus für Volksbegehren.<BR><BR>„Das Finanztabu ist Ausdruck des
Misstrauens gegenüber den Bürgern und nicht <BR>zeitgemäß. Den Bürgern darf mehr
zugetraut werden“, so Ralf-Uwe Beck, <BR>Sprecher von Mehr Demokratie in
Thüringen. Studien über die <BR>direktdemokratische Praxis in der Schweiz
zeigten, dass die Ausgaben der <BR>öffentlichen Hand wie auch die
Schuldenaufnahme geringer sind, wenn die <BR>Bürgerinnen und Bürger über
Finanzen direkt abstimmen können. „Die Bürger<BR>sind keine schlechteren
Haushalter als die Parlamente. Sie gehen mit ihren <BR>persönlichen Haushalten
sparsam um und denken über die eigene Generation <BR>hinaus“, so
Beck.<BR><BR>Mit der im Landtag derzeit diskutierten Verfassungsänderung zur
Einführung <BR>fakultativer Referenden muss nach Ansicht von Mehr Demokratie
auch über das <BR>Finanztabu verhandelt werden.<BR><BR>Bei Rückfragen: Ralf-Uwe
Beck, 0172-7962982 <BR></DIV></DIV></DIV></BODY></HTML>