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Mehr Demokratie e.V.<br>
Landesverband Thüringen<br>
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Pressemitteilung <br>
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<b>Erstes Transparenz-Ranking: Thüringen Schlusslicht </b><b><br>
</b><b> Transparenzgesetz notwendig: Statt Holschuld der Bürger
Bringschuld der Behörden</b> <br>
<br>
Thüringen rangiert bei dem ersten Transparenz-Ranking, das der
Verein Mehr Demokratie gemeinsam mit der Open Knowledge
Foundation (OKF) am heutigen Donnerstag in Berlin vorgestellt
hat, auf Platz 10. Für das Transparenz-Ranking wurden die
Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze der 16
Bundesländer analysiert, bewertet und verglichen. <br>
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Thüringen erhielt von möglichen 100 Punkten lediglich 32 und
bildet so mit dem Saarland und Baden-Württemberg das
Schlusslicht unter den Ländern, in denen die
Informationsfreiheit geregelt ist. Vier Länder haben bisher
keinerlei gesetzliche Grundlage geschaffen. <br>
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Attestiert werden dem Freistaat unzureichende Informationsrechte
und damit ein dringender Reformbedarf. Negativ schlagen die
mangelhaften Pflichten zur Veröffentlichung zu Buche. Hier gilt
das Hamburger Transparenzgesetz als vorbildlich, das Hamburg zum
Spitzenreiter des Rankings macht. „Thüringen sollte sich an
Hamburg orientieren und die Holschuld der Bürger in eine
Bringschuld der Behörden umwandeln“, so Ralf-Uwe Beck, Sprecher
des Thüringer Landesverbandes von Mehr Demokratie e.V..
Beispielsweise sollten Verträge der Daseinsvorsorge, Gutachten
und Studien, die von Behörden in Auftrag gegeben und mit
Steuergeldern finanziert wurden, sowie Verbraucherinformationen
ganz selbstverständlich über ein zentrales Internetportal
veröffentlicht werden. Hierzu sollten auch die Kommunen
verpflichtet werden, zumal hier das Interesse aus der
Bürgerschaft am größten sein dürfte. Für Informationen, die
nicht aktiv veröffentlicht werden müssen, sollte es einfache
Beantragungswege und kurze Antwortfristen geben. <br>
<br>
Am schlechtesten schneidet der Freistaat im Transparenz-Ranking
in der Kategorie „Gebühren“ ab. „In Thüringen ist der Zugang zu
Informationen vom Geldbeutel abhängig. Das erschwert
Bürgerbeteiligung und grenzt sozial Schwächere aus“, so Beck.
„Die finanzielle Hürde muss aus dem Weg geräumt werden.“ Zu
stärken seien zudem die Kontrollrechte des
Informationsfreiheitsbeauftragten, dem es möglich sein sollte,
einzugreifen, wenn Behörden willkürlich die Einsicht in Akten
verweigern. <br>
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Mehr Demokratie e.V. begrüßt den vom Thüringer
Landesbeauftragten für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit unterbreiteten Vorschlag für ein
Transparenzgesetz und das Vorhaben der Koalition, noch in diesem
Frühjahr ein modernes Gesetz auf den Weg zu bringen. Auch das
von der Landesregierung bereits eingerichtete Zentrale
Informationsregister ist nach Ansicht von Mehr Demokratie der
richtige Ansatz, an den gut angeknüpft werden könne. <br>
<br>
Der Ländervergleich könne helfen, eine wirkliche Reform auf den
Weg zu bringen. So wird sich Thüringen an den Ländern messen
lassen müssen, die ihren Bürgern einen niedrigschwelligen Zugang
zu öffentlich relevanten Informationen ermöglichen. „Thüringen
kann sich auf einen vorderen Platz vorarbeiten, wenn die
Vorschläge des Datenschutzbeauftragten tatsächlich Gesetz
werden“, so Beck. Die Vorschläge waren im Februar des
vergangenen Jahres öffentlich präsentiert worden. <br>
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Weitere Infos und Grafiken: <a moz-do-not-send="true"
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href="http://www.transparenzranking.de">www.transparenzranking.de</a><br>
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Ranking und Presse-Info zum Download: <a moz-do-not-send="true"
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href="http://www.mehr-demokratie.de/presse-hintergrund.html">www.mehr-demokratie.de/presse-hintergrund.html</a><br>
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Vorschlag des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit für ein Transparenzgesetz: <br>
<a moz-do-not-send="true" class="moz-txt-link-freetext"
href="https://www.tlfdi.de/tlfdi/informationsfreiheit/vorschlag-transparenzgesetz/">https://www.tlfdi.de/tlfdi/informationsfreiheit/vorschlag-transparenzgesetz/</a></p>
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Bei Rückfragen: Ralf-Uwe Beck, 0172-7962982<br>
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Landesbüro Mehr Demokratie Thüringen
Trommsdorffstraße 5
99084 Erfurt
Tel.: 0176-24085758
<a moz-do-not-send="true" class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.thueringen.mehr-demokratie.de">www.thueringen.mehr-demokratie.de</a></pre>
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