<html>
<head>
<meta http-equiv="content-type" content="text/html; charset=utf-8">
</head>
<body bgcolor="#FFFFFF" text="#000000">
<p>
<meta http-equiv="CONTENT-TYPE" content="text/html; charset=utf-8">
</p>
<p>
<title></title>
<meta name="GENERATOR" content="OpenOffice 4.1.2 (Win32)">
<style type="text/css">
<!--
@page { margin: 2cm }
P { margin-bottom: 0.21cm }
-->
</style>
</p>
<pre wrap="">Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bayern
Pressemitteilung 10/2017
Mit Riesenspiegel für Volksentscheide unterwegs - positive Bilanz
Mehr Demokratie: Aktion fand positives Echo
</pre>
<p>
<p style="margin-bottom: 0cm">München, 22.09.2017. Der Verein Mehr
Demokratie zieht eine positive Bilanz seiner mehrwöchigen
Aktionstour durch Bayern mit dem „Spiegel der Gesellschaft.“ In
fünf Städten (Augsburg, Fürth, München, Nürnberg und Passau)
stellten die Aktiven des Vereins einen 2,60 Meter hohen und drei
Meter breiten „Spiegel der Gesellschaft“ auf, der die Frage „Wer
bestimmt im ganzen Land?“ stellt. Dazu diskutieren die
Bundestagskandidaten und Vertreter der Parteien über die
Einführung
direkter Demokratie auf Bundesebene. „Das Motiv des Spiegels der
Gesellschaft ist sowohl bei Kandidierenden als auch bei
interessierten Bürger und Bürgern auf positive Resonanz
gestoßen“
sagt Susanne Socher, Geschäftsführerin von Mehr Demokratie
Bayern.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm"><br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Mehr Demokratie hat auf dieser Tour
mit mehr als
30 Politikern/innen gesprochen und
sie befragt, wie sie zu bundesweiten Volksentscheiden stehen. In
der
Regel äußerten sich die Kandidatinnen und Kandidaten positiv zu
der
Forderung. Socher schildert die Diskussionen: „Bemerkenswert an
den
Diskussionen war, dass oft mehr über das „Wie“ als über das
„Ob“ diskutiert wurde, auch von denen, die Volksentscheide nicht
ausschließlich positiv gegenüber stehen.“ Dies deute auf eine
gestiegene Bereitschaft hin, sich mit der Forderung inhaltlich
auseinanderzusetzen, so Socher. Die Spiegeltour durch Bayern war
Teil
einer bundesweiten Kampagne von Mehr Demokratie. Insgesamt war
Mehr
Demokratie in über 65 Städten mit dem „Spiegel der Gesellschaft“
unterwegs.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm"><br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Mehr Demokratie weist darauf hin,
dass
bisher einzig die CDU die Einführung bundesweiter
Volksentscheide
blockiert. Dies ist möglich, weil hierfür in Bundestag und
Bundesrat eine Zweidrittel-Mehrheit nötig ist. Kürzlich hat sich
aber ihre Schwesterpartei, die CSU, der Forderung der anderen
Bundestagsparteien nach direkter Demokratie auf Bundesebene
angeschlossen und diese sowohl im Grundsatzprogramm als auch im
Wahlprogramm verankert. Diesem Beschluss voraus ging eine
Mitgliederbefragung. Bundesweite Volksentscheide zählen zu den
drei
zentralen „Garantien“ der CSU, die im nächsten Koalitionsvertrag
verankert werden sollen. „Mit der Garantie der CSU, als auch der
Forderung der anderen Parteien, direkte Demokratie auf
Bundesebene
voranzutreiben und umsetzen zu wollen, haben wir eine starke
Phalanx
für den bundesweiten Volksentscheid. Somit sind wir sehr
zuversichtlich, wie auch immer die Wahlen nächsten Sonntag
ausgehen,
dass das Thema in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird.“,
erklärt
Socher.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm"><br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Mehr Demokratie e.V. plant für die
Zeit der Koalitionsverhandlungen weitere Aktionen.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm"><br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Foto von der Spiegeltour:</p>
<p style="margin-bottom: 0cm"><a class="moz-txt-link-freetext" href="https://www.flickr.com/photos/mehr-demokratie/35943843854/">https://www.flickr.com/photos/mehr-demokratie/35943843854/</a></p>
<p style="margin-bottom: 0cm"><br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Bei Rückfragen: Simon Strohmenger,
Mehr Demokratie e.V., 0160-96202426</p>
</p>
<br>
<pre class="moz-signature" cols="72">--
Mit besten Grüßen
Simon Strohmenger
Mehr Demokratie - Bayern
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
089-4622 4205
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://bayern.mehr-demokratie.de/">https://bayern.mehr-demokratie.de/</a>
</pre>
</body>
</html>