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<DIV>Mehr Demokratie e.V. | Landesverband Thüringen </DIV>
<DIV>Trommsdorffstr. 5 | 99084 Erfurt </DIV>
<DIV>0176-24085758</DIV>
<DIV> </DIV>
<DIV>Pressemitteilung </DIV>
<DIV> </DIV>
<DIV><FONT color=#000000><STRONG>Mitgliederversammlung beschließt Resolution:
</STRONG></FONT></DIV>
<DIV><FONT color=#000000><STRONG>Fraktionen der Koalition und der CDU sollen für
Volksbegehrens-Reform aufeinander zugehen </STRONG></FONT></DIV>
<DIV><FONT color=#000000><STRONG>Landesvorstand gewählt</STRONG></FONT> </DIV>
<DIV> </DIV>
<DIV>Mit einer von der Mitgliederversammlung des Thüringer Landesverbandes von
Mehr Demokratie e.V. am gestrigen Samstag (13.1.) in Erfurt beschlossenen
Resolution werden die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion aufgefordert,
für eine Reform der direkten Demokratie auf Landesebene aufeinander zuzugehen.
„Dabei sollen die Vorschläge der CDU-Fraktion zur Einführung des fakultativen
Referendums ebenso Grundlage von Verfassungsgesprächen sein wie der Vorstoß der
regierungstragenden Fraktionen zur Liberalisierung des Finanztabus, der Senkung
der Unterschriftenhürde für Volksbegehren und einer Reform des Bürgerantrages“,
heißt es in dem Aufruf. Die einmalige Situation, dass prägnante Reformvorschläge
von beiden Seiten vorlägen, müsse für eine tatsächliche Stärkung der
Bürgerrechte genutzt und dürfe nicht leichtfertig verspielt werden. „Angesichts
des Vertrauensverlustes in die demokratischen Institutionen ist es an der Zeit,
die Mitbestimmungsrechte auszubauen. Gelingt die Verständigung über
Parteigrenzen hinweg, kann mit einer echten Reform der Volksbegehren Vertrauen
in die Demokratie wieder wachsen“, so die Hoffnung des Vereins, der sich in
Thüringen seit mehr als 20 Jahren für den Ausbau der direkten Demokratie
einsetzt. </DIV>
<DIV> </DIV>
<DIV>Hintergrund für die Resolution sind die von den Koalitionsfraktionen und
der CDU-Fraktion in den Thüringer Landtag eingebrachten Gesetzentwürfe für eine
Reform der direkten Demokratie auf Landesebene. Beide Gesetzentwürfe wollen
Verfassungsänderungen erreichen, für die im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit
notwendig ist. Mehr Demokratie wirbt dafür, sich in Verfassungsgesprächen zu
verständigen, um so eine Reform überhaupt zu ermöglichen. </DIV>
<DIV> </DIV>
<DIV>Beschlossen hat die Mitgliederversammlung zudem, Bürgerbeteiligung und
Dialogkultur zu einem zusätzlichen Schwerpunkt der Arbeit zu machen. Dazu sollen
konkrete Vorschläge entwickelt werden, die auf einer gesonderten Tagung des
Vereins im Sommer dieses Jahres diskutiert werden sollen. </DIV>
<DIV> </DIV>
<DIV>Auf der Tagesordnung der Mitgliederversammlung standen auch
Vorstandswahlen. Als Sprecher wurde Ralf-Uwe Beck im Amt bestätigt. Weitere
Mitglieder des Landesvorstandes sind Peter Häusler aus Mellingen, Susanne Köhler
und Stefan Schweßinger aus Eisenach, Matthias Röder aus Gera, Knuth Schurtzmann
aus Hermsdorf und Peter Städter aus Erfurt. </DIV>
<DIV> </DIV>
<DIV>Bei Rückfragen: Ralf-Uwe Beck, 0172-7962982</DIV>
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