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<body text="#000000" bgcolor="#FFFFFF">
<p>Pressemitteilung 1/2018<br>
Mehr Demokratie e.V. <br>
Landesverband Hessen<br>
<br>
<br>
<b style="mso-bidi-font-weight:normal">Verwaltungsgericht Gießen
schwächt Beteiligungsmöglichkeiten in hessischen Kommunen</b><b
style="mso-bidi-font-weight:normal"><br>
Mehr Demokratie kritisiert Grundsatzurteil gegen Mitbestimmung</b>
</p>
<p class="MsoNormalCxSpMiddle" style="text-align:justify">Das heute
vom Verwaltungsgericht gefällte Urteil zur
Bürgerbeteiligungssatzung der Stadt Gießen schwächt nach
Auffassung von Mehr Demokratie die Partizipationsmöglichkeiten in
hessischen Kommunen. Demnach verstoßen wesentliche Teile der
Bürgerbeteiligungssatzung gegen die hessische Gemeindeordnung.
„Wir kritisieren dieses Grundsatzurteil, das sich gegen
Bürgerbeteiligung in hessischen Kommunen richtet“, sagt Matthias
Klarebach, Landesvorstandssprecher von Mehr Demokratie.
Vorangegangen war eine Anordnung des Regierungspräsidiums
ausgewählte Instrumente dieser Satzung aufzuheben, gegen welche
die Stadt Gießen Klage erhoben hatte.</p>
<p class="MsoNormalCxSpMiddle" style="text-align:justify">„Damit
schränkt das Verwaltungsgericht Gießen die
Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger am
Gemeinwesen ein“, kritisiert Klarebach. Es sei nun die Aufgabe des
Landesgesetzgebers, sich mit der Frage auseinanderzusetzen und
entsprechende Regelungen zu verabschieden, sodass gute Erfahrungen
mit Bürgerbeteiligung auch in den Städten und Gemeinden Hessens
erzielt werden können, so Klarebach weiter. Außerdem sei es
wichtig, den Städten und Gemeinden mehr
Selbstbestimmungsmöglichkeiten in ihren eigenen Mauern zu geben.<span
style="color:red"> <span style="mso-spacerun:yes"> </span></span>Gießen
verabschiedete 2015 als erste hessische Kommune eine
fortschrittliche Bürgerbeteiligungssatzung. </p>
<br>
Rückfragen beantwortet :<br>
<br>
Felix Hoffmann<br>
0152-327 095 38<br>
<a class="moz-txt-link-abbreviated"
href="mailto:Felix.Hoffmann@mehr-demokratie.de">Felix.Hoffmann@mehr-demokratie.de</a><br>
<br>
<pre class="moz-signature" cols="72">--
Mitarbeiter im Landesverband Hessen
0152-327 095 38
hessen.mehr-demokratie.de</pre>
</body>
</html>