<html>
<head>
<meta http-equiv="content-type" content="text/html; charset=UTF-8">
</head>
<body text="#000000" bgcolor="#FFFFFF">
Pressemitteilung<br>
Mehr Demokratie e.V.<br>
Landesverband Bayern
<br>
25.01.2019<br>
<p style="margin-bottom: 0cm"><br>
</p>
+++Bürgerentscheid zur Landesgartenschau
in Schweinfurt+++<br>
Bürgerbeteiligungsverfahren kann verfahrene
Situation lösen<br>
<p style="margin-bottom: 0cm"><br>
</p>
<p>Letzten Sonntag fanden in Schweinfurt
ein Bürger- und ein Ratsentscheid zur Landesgartenschau 2026
statt.
Das Ergebnis ist bekannt: Sowohl das Bürgerbegehren, das sich
gegen
die Landesgartenschau und für die Aufforstung eines Stadtwaldes
aussprach, als auch das Ratsbegehren für einen Bürgerpark und die
Landesgartenschau wurden von den Schweinfurter Bürgern abgelehnt.
Jedoch verpassten beide Abstimmungen das notwendige 15 Prozent
Zustimmungs-, oder in diesem Fall Ablehnungsquorum. Somit gilt
rechtlich der Status Quo: Die Landesgartenschau findet statt - wie
im
Stadtrat beschlossen. „Die Abstimmungen haben gezeigt, dass die
Bürger mit keinem der Vorschläge einverstanden waren. Jetzt
ausschließlich auf der rechtlichen Lage zu beharren, würde den
Bürgerwillen ad absurdum führen.“ sagt Susanne Socher,
Geschäftsführerin des Mehr Demokratie e.V. Landesverbandes Bayern,
„Eine Möglichkeit wäre es, nun mit den Bürgerinnen und
Bürgern in einem Bürgerbeteiligungsverfahren Lösungen zu
erarbeiten und über einen gemeinsamen Vorschlag erneut
abzustimmen“. <br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Eine weitere Problematik, die sich am
Beispiel der Abstimmungen in Schweinfurt zeigt, sind die
Zustimmungsquoren. Diese richten sich nach der Einwohnerzahl einer
Kommune. Im Falle Schweinfurts sind es 15 Prozent der
Wahlberechtigten, die einen Vorschlag zustimmen oder ablehnen
müssen.
Das Ratsbegehren pro Landesgartenschau wurde mit 14,3 Prozent
abgelehnt bei einer gesamt Wahlbeteiligung von über 28 Prozent.
Somit bleibt trotz einer eindeutigen Ablehnung seitens der Bürger
alles beim Alten. Dazu kommen in diesem Fall noch eine auffällig
hohe Zahl an ungültigen Stimmen, die wohl auf die Unzufriedenheit
mit beiden Vorschlägen zurückzuführen sind. Eingeführt wurden die
Zustimmungsquoren erst 1999 und führten dazu, dass bei Kommunen
über
20.000 Einwohner mehr als zehn Prozent aller Bürgerentscheide
scheitern<font face="Times New Roman, serif"><font size="3">. „Wer
sich für ein Sachthema interessiert, der geht auch abstimmen.
In
diesem Fall waren das mehr als 11.000 Menschen. Diese Stimmen
sollten
zählen. Mit den restriktiven Zustimmungsquoren wird
politisches
Engagement erschwert und Frustration in der Bevölkerung
erzeugt.“,
erklärt Socher.</font></font>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Eine Lösung für die verfahrene
Situation in Schweinfurt könnte ein gut gestalteter
Beteiligungsprozess sein, mit einer erneuten Abstimmung im
Anschluss.
Dies wäre beispielsweise über geloste Bürgerräte möglich. Die
Teilnehmer werden im Zufallsverfahren ausgewählt und bilden somit
einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung ab. Begleitet
wird die Arbeit von einer neutralen Stelle, die den Bürgern
Experten
zur Seite stellt und den mehrtägigen Prozess dokumentiert und
veröffentlicht. In Irland haben diese Bürgerräte die Vorlagen zu
den Abstimmungen für die gleichgeschlechtliche Ehe und gegen das
strikte Abtreibungsgesetz erarbeitet. <font face="Times New
Roman, serif"><font size="3"><span style="font-style: normal">„Geloste
Bürgerräte sind eine mittlerweile bewährte Möglichkeit die
Gesellschaft abzubilden und aus ihrer Mitte
Gesetzesvorschläge zu
erarbeiten. Verknüpfen wir dies mit direkter Demokratie,
stehen am
Ende Ergebnisse im Sinne der Bürgerschaft“, so Socher. </span></font></font>
</p>
<p>Forderungen Mehr Demokratie zu
Bürgerbegehren und -entscheiden:<a
href="https://bayern.mehr-demokratie.de/buergerbegehren/md-forderungen/">
https://bayern.mehr-demokratie.de/buergerbegehren/md-forderungen/</a></p>
<p><u>Bei Rückfragen:</u></p>
<p>Simon Strohmenger, Pressesprecher, 0160-96202426<br>
</p>
<pre class="moz-signature" cols="72">
--
Mit besten Grüßen
Simon Strohmenger
Mehr Demokratie - Bayern
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
089-4622 4205
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://bayern.mehr-demokratie.de/">https://bayern.mehr-demokratie.de/</a>
</pre>
</body>
</html>