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<title>E-Mail</title>
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<address style="margin-bottom: 0cm;">Mehr Demokratie e.V.</address>
<address style="margin-bottom: 0cm;">Landesverband Bayern</address>
<address style="margin-bottom: 0cm;">Pressemitteilung</address>
<address style="margin-bottom: 0cm;">03.07.2019</address>
<br>
<h2 style="margin-bottom: 0cm;">Bricht München mit
direkt-demokratischer Tradition?</h2>
<h2 style="margin-bottom: 0cm;">+++ Bürgerentscheid „Raus aus der
Steinkohle könnte ignoriert werden +++</h2>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><br>
Im Herbst 2017 hatten die Münchner mit einer Mehrheit von mehr
als 60 Prozent für die Abschaltung des Steinkohlekraftwerks bis
zum Jahr 2022 gestimmt. Laut aktuellen Informationen will die
Stadt München das Kraftwerk trotz des eindeutigen Entscheides
noch einige weitere Jahre laufen lassen. „Bisher hatte sich die
Stadt immer an den Bürgerwillen gehalten. Eine Verlängerung der
Laufzeit, wäre somit ein Novum. Zwar haben Bürgerentscheide
rechtlich nur eine Bindungswirkung von einem Jahr – doch steht
dahinter eine tiefere Legitimation, die danach nicht erlischt“.
Es müsse alles getan werden um dem Votum der Bürger Ausdruck zu
verleihen, so Susanne Socher, Geschäftsführerin Mehr Demokratie
Bayern.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Schon seit der Einführung des
Bürgerentscheids auf kommunaler Ebene gab es eine Reihe
weitreichender Entscheidungen in München, die danach nie zur
Disposition gestellt wurden. Beispielhaft sind hier die
Untertunnelung des Mittleren Rings, oder der Flughafenausbau zu
nennen. „Lässt der Münchner Stadtrat den Bürgerentscheid
heimlich still und leise auslaufen, zerstört er damit das
Vertrauen das über Jahre in die direkte Demokratie und die
Stadtpolitik aufgebaut wurde. Dies wäre ein nachhaltig Schaden
für die lebendige Demokratie in München“, so Socher</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Auch die beiden heute eingereichten
Bürgerbegehren „Radentscheid in München“ und „Radlring um die
Altstadt“ wären damit in einem anderen Licht zu sehen. Beide
erzielten ein Rekordergebnis für München, mit insgesamt 160.000
abgegeben Unterschriften. Zeigt sich die Stadt jedoch nicht mehr
als der verlässliche Partner, nützen auch die besten Ergebnisse
nichts.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">„Die direkte Demokratie ist im
politischen Alltag angekommen und ein wichtiges Instrument der
Zivilgesellschaft geworden. Wird dies nun in München ignoriert,
treibt die Stadt einen Keil zwischen sich und die
Zivilgesellschaft“, so Socher weiter.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><br>
Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"> </p>
<address style="margin-bottom: 0cm;">Simon Strohmenger</address>
<address style="margin-bottom: 0cm;">Mehr Demokratie – Bayern</address>
<address style="margin-bottom: 0cm;">Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit</address>
<address style="margin-bottom: 0cm;"><a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:simon.strohmenger@mehr-demokratie.de">simon.strohmenger@mehr-demokratie.de</a></address>
<address style="margin-bottom: 0cm;">089/4622 4205</address>
<address style="margin-bottom: 0cm;">0160-96202426</address>
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