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<p><span style="font-family:-webkit-standard;color:black" lang="DE">+++
BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 24. Februar 2020 +++</span></p>
<p><span style="font-family:-webkit-standard;color:black" lang="DE"><br>
</span></p>
<p><b>„Die digitale Res publica gemeinsam gestalten“</b></p>
<p>Für die digitale Zukunft Europas ist die digitale Transformation
des öffentlichen Sektors ein wesentlicher Erfolgsfaktor. Zu lange
habe dieser in der Debatte um die Digitalisierung gefehlt.<br>
</p>
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<p>---<br>
<b></b></p>
<p><b>Angst vor dem Ausverkauf des Internets: Netzaktivisten kämpfen
gegen Hedgefonds</b><b><br>
</b></p>
<p>Die Website-Endung «.org» soll an den Investor Ethos Capital
verkauft werden. Dagegen regt sich Widerstand.</p>
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<p><b>Bayern: Nürnberger Radentscheid: Bürgerbegehren startet</b></p>
<p>Mehr Radwege und -stellplätze, sowie spezielle Schnellwege für
Fahrräder – das sind einige Vorhaben, die ein Radentscheid in
Nürnberg auf den Weg bringen will. Heute startet das dafür
notwendige Bürgerbegehren.</p>
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<p>---</p>
<p><b>Bayern: Wahlrecht mit Einschränkungen</b></p>
<p>Die Stadt München hat in den vergangenen Jahren große
Anstrengungen unternommen, um ihnen die Teilhabe zu
erleichtern.Die Stadt hat in den vergangenen Jahren einige
Maßnahmen unternommen, um die Teilhabe an Wahlen möglichst
barrierefrei zu gestalten.</p>
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<p>---</p>
<p><b>Bayern: Sechs Wochen Bürgerrecherche: Zahlreiche Geschichten
und Spuren</b></p>
<p>"Wem gehört die Stadt?" - das haben BR und das Recherchezentrum
Correctiv in den vergangenen Wochen in Augsburg, München und
Würzburg gefragt. Über 1300 Menschen haben sich beteiligt, um mehr
Transparenz in den bayerischen Immobilienmarkt zu bringen. Jetzt
beginnt die Auswertung. <br>
</p>
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<p>---<br>
</p>
<p><b>Berlin: Pankower Bezirksamt soll Reinigungskräfte an Schulen
fest anstellen <br>
</b></p>
<p>Die Bürgerinitiative „Schule in Not“ konnte in die
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen Antrag zur
Rekommunalisierung der Schulreinigung einbringen. Mit diesem haben
sich die Verordneten nun in ihren Fachausschüssen eingehend zu
befassen.</p>
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<p>---</p>
<p><b>Brandenburg: Rodung auf Gelände für Tesla-Fabrik vor dem
Abschluss</b></p>
<p>Innerhalb weniger Tage hat Tesla auf einem Teil des Geländes für
die geplante erste Fabrik in Europa Bäume fällen lassen -
unterbrochen von einem gerichtlichen Stopp, der aufgehoben wurde.
Der Protest vor Ort gegen das Projekt hält aber an.</p>
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href="https://www.marbacher-zeitung.de/inhalt.us-elektroautobauer-rodung-auf-gelaende-fuer-tesla-fabrik-vor-dem-abschluss.50332d54-244e-4a44-a168-697f460bb1e7.html">https://www.marbacher-zeitung.de/inhalt.us-elektroautobauer-rodung-auf-gelaende-fuer-tesla-fabrik-vor-dem-abschluss.50332d54-244e-4a44-a168-697f460bb1e7.html</a></p>
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<p><b>Hamburg: Mögliche Stimmenverwechslung zugunsten der FDP</b></p>
<p>Die Beobachter des Portals Wahlrecht.de und die SZ sind dem
Hinweis eines Twitter-Users zur Wahl in Hamburg nachgegangen,
wonach es denkbar ist, dass beim Übertragen des Ergebnisses in die
Datenbank des Landeswahlleiters in Bezirk 43202 die Stimmen von
FDP und Grünen vertauscht wurden. Wenn sich der Verdacht auf einen
Fehler im Hamburger Wahlergebnis bestätigt, könnte die FDP doch
noch an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.</p>
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<p>---<br>
</p>
<p><b>Hamburg: Wenn Quertreiber und Sanitäter plötzlich beste
Chancen haben</b></p>
<p>Das Wahlrecht ist in Hamburg auf Betreiben von „Mehr Demokratie“
nach einem erfolgreichen Volksbegehren 2009 reformiert worden.
Dabei kann jeder Wähler insgesamt 10 Stimmen abgeben.</p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
href="https://www.tagesspiegel.de/politik/wahl-in-hamburg-wenn-quertreiber-und-sanitaeter-ploetzlich-beste-chancen-haben/25571174.html">https://www.tagesspiegel.de/politik/wahl-in-hamburg-wenn-quertreiber-und-sanitaeter-ploetzlich-beste-chancen-haben/25571174.html</a></p>
<p>---</p>
<p><b>Mecklenburg-Vorpommern: Bergener kämpfen weiter für Parkplatz
am Nonnensee <br>
</b></p>
<p>Zum zweiten Protest der Bürgerinitiative „Nonnensee-Parkplatz
erhalten“ kamen rund 70 Unterstützer. Sie lehnen den Ersatzneubau
in Stadthof ab. Von dort sei der Weg ins Erholungsgebiet für
körperlich eingeschränkte Besucher unzumutbar. Darum sind
Lösungsvorschläge für den alten Standort gefordert. <br>
</p>
<p>Weiter unter: <a
href="https://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Ruegen/Bergener-kaempfen-weiter-fuer-Parkplatz-am-Nonnensee">https://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Ruegen/Bergener-kaempfen-weiter-fuer-Parkplatz-am-Nonnensee</a></p>
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<p><b>Niedersachsen: </b><b><b>Taakener wollen Widerstand leisten</b></b></p>
<p>Taaken gilt weiterhin als möglicher Standort eines
Atommüll-Endlagers. Nachdem es in den vergangenen Monaten still um
das Thema geworden ist, nimmt die Debatte vor Ort langsam wieder
Fahrt auf. Bald soll es eine Bürgerinitiative geben.</p>
<p>Weiter unter:<a moz-do-not-send="true"
href="https://www.kreiszeitung.de/lokales/rotenburg/sottrum-ort58094/taakener-wollen-widerstand-leisten-13555424.html">
https://www.kreiszeitung.de/lokales/rotenburg/sottrum-ort58094/taakener-wollen-widerstand-leisten-13555424.html</a></p>
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</p>
<p><b>Sachsen: </b><b>Bürgerinitiative hofft jetzt auf eine baldige
Abschaffung der Kurzen Südabkurvung</b></p>
<p>In einem gemeinsamen Schreiben fordern vier Leipziger
Bundestagsabgeordnete in dieser Woche, endlich den
Petitionsbeschluss und den Bundestagsbeschluss vom Juni 2017 zur
Abschaffung der Kurzen Südabkurvung umzusetzen. Dies begrüßt die
Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“. Wie sich die
Bürgerbeteiligung dabei gestaltet stößt jedoch auf Kritik. <br>
</p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
href="https://www.l-iz.de/politik/region/2020/02/Buergerinitiative-hofft-jetzt-auf-eine-baldige-Abschaffung-der-Kurzen-Suedabkurvung-317983">https://www.l-iz.de/politik/region/2020/02/Buergerinitiative-hofft-jetzt-auf-eine-baldige-Abschaffung-der-Kurzen-Suedabkurvung-317983</a><br>
</p>
<p>---</p>
<p><b>Großbritannien: XR launches 'million activists' strategy</b></p>
<p>Aktivisten von Extinction Rebellion wollen einen globalen
Bürgerrat zu Klimagerechtigkeit errichten.</p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
href="https://theecologist.org/2020/feb/24/xr-launches-million-activists-strategy">https://theecologist.org/2020/feb/24/xr-launches-million-activists-strategy</a><br>
<b></b></p>
<p><b>---</b></p>
<p><b>Großbritannien: Julian Assange kämpft gegen seine Abschiebung
in die USA <br>
</b></p>
<p>Heute beginnen in London die Verhandlungen darüber, ob der
Wikileaks-Gründer von Großbritannien in die Vereinigten Staaten
ausgeliefert wird. Dabei geht es auch um die Informationsfreiheit.
<br>
</p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
href="https://www.hz.de/politik/julian-assange-kaempft-gegen-seine-abschiebung-in-die-usa-43995481.html">https://www.hz.de/politik/julian-assange-kaempft-gegen-seine-abschiebung-in-die-usa-43995481.html</a></p>
<p>---<br>
</p>
<p><b>Österreich: Wirtschaftsliste: Kritik am Kammer-Wahlrecht</b></p>
<p>Dass bei der Wirtschaftskammerwahl der Präsident und auch das
Wirtschaftsparlament nicht direkt gewählt werden, kritisiert die
Wirtschaftsliste Salzburg. Sie fordert außerdem ein einfacheres,
transparenteres Beitragssystem.</p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
href="https://www.sn.at/salzburg/wirtschaft/wirtschaftsliste-kritik-am-kammer-wahlrecht-83887369">https://www.sn.at/salzburg/wirtschaft/wirtschaftsliste-kritik-am-kammer-wahlrecht-83887369</a></p>
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</p>
<p><b>Vereinigte Staaten: Buttigieg zweifelt Nevada-Ergebnis an</b></p>
<p>Der demokratische US-Präsidentschaftsbewerber Pete Buttigieg
zweifelt offenbar die Ergebnisse der Vorwahl in Nevada an. Wie
mehrere US-Medien berichten, hat Buttigiegs Wahlkampfteam die
Demokratische Partei in Nevada in einem Brief wegen festgestellter
"Unregelmäßigkeiten" zur Veröffentlichung bestimmter
Abstimmungsdaten und der Berichtigung von angeblichen Fehlern
aufgefordert.</p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
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<p>---</p>
<br>
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</html>