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<p><span
style="font-family:"-webkit-standard",serif;color:black">+++
BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 3. März 2020 +++</span></p>
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<p><b>Trotz Attac-Urteil: Finanzbehörden sollen nicht mehr tätig
werden</b></p>
<p>Auf eine Art „Nicht-Anwendungserlass“ zum Schutze der
Zivilgesellschaft haben sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz
(SPD) und die Finanzminister der Länder geeinigt. Demnach sollen
die Finanzverwaltungen bis auf weiteres darauf verzichten,
Vereinen die Gemeinnützigkeit mit Verweis auf das Urteil des
Bundesfinanzhofs zur Organisation Attac zu entziehen. <br>
</p>
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<b></b></p>
<p><b>Übertragbarkeit als ungelöste OZG-Herausforderung</b></p>
<p>Beim aktuellen Digitalisierungsanlauf, der Umsetzung des
„Onlinezugangsgesetzes“ (OZG), geht es darum, insgesamt 575
Leistungsbündel bis zum Jahr 2022 zu digitalisieren. Zum jetzigen
Zeitpunkt sind sich allerdings alle Experten
einig: Die Erreichung des Ziels ist nicht mehr möglich. Das liegt
vor allem daran, dass die Frage der Übertragbarkeit der erzeugten
Lösungen weiterhin ungelöst bleibt.Die Arbeitsergebnisse sind
zudem bei verschiedenen Bundesländern nicht gleichartig aufgebaut
und folgen keinem Standard. Der Bund habe sich bisher nicht um die
Standardisierung zugunsten der Geschwindigkeit gekümmert. <b><br>
</b></p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
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</b></p>
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</b></p>
<p><b>Wie wählen Menschen mit Assistenzbedarf?</b></p>
<p>Erst im Jahr 2019, kurz vor der letzten Europawahl, hat der
Bundestag die ersatzlose Streichung der bis dahin bestehenden
Wahlrechtsausschlüsse im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz
beschlossen. Demnach durften mehr als 85.000 volljährige Menschen
mit Behinderung in Deutschland nicht wählen, weder bei
Bundestagswahlen noch bei Europawahlen. Vor den bayerischen
Kommunalwahlen werden nun Wahlvorbereitungen getroffen, dazu
gehört die Veranstaltung von Probewahlen.</p>
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<b></b></p>
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<p><b>Bayern: Stadtrat lehnt Bürgerentscheid in Sachen
Bergwirtschaft ab</b></p>
<p>Mit großer Mehrheit hat es der Stadtrat am Montag abgelehnt, den
von der IG Unser Berg angestrebten Bürgerentscheid in Sachen
Bergwirtschaft zuzulassen. Die Ablehnung fußt auf der Begründung
auf den Unterschriftenlisten. Diese sei irreführend.</p>
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<p>---</p>
<p><b>Bayern: Augsburger Initiative fordert neue Grundstückspolitik</b></p>
<p>In Augsburg will eine Bürgerinitiative verhindern, dass die Stadt
Grundstücke an private Investoren verkauft. Außerdem soll die
Stadt eine Erhaltungssatzung bekommen. Die Initiative"Augsburg in
Bürgerhand" (AiB) sammelt nun Unterschriften für ein
Bürgerbegehren.</p>
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<p>---</p>
<p><b>Bayern: Bürgerentscheid zum Neubau des Hallenbads in Mömlingen</b><br>
</p>
<p>In Mömlingen findet am 29.03. ein Bürgerentscheid zum Neubau des
Hallenbads statt. Das hat der Gemeinderat gestern Abend
beschlossen. Nötig wurde das durch zwei erfolgreiche
Bürgerbegehren, die ausreichend gültige Unterschriften sammeln
konnten.</p>
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<p>---</p>
<p><b>Berlin: Unterschriftenzahl in Berlin-Neukölln erreicht </b><br>
</p>
<p>Die Initiative "Schule in Not" hat in Neukölln die nötigen
Unterschriften für das Bürgerbegehren für saubere Schulen
erreicht. Auch in anderen Bezirken ist die Initiative aktiv. So
sei in Charlottenburg-Wilmersdorf die Rekommunalisierung der
Schulreinigung bereits beschlossen. Auch in Mitte könne man jetzt
auch für "Saubere Schulen" unterschreiben. <br>
</p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
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<p>---</p>
<p><b>Berlin: Wem gehört die Rummelsburger Bucht?</b></p>
<p> Nachdem sie 28.000 Unterschriften sammelten, durften Vertreter
Ende Januar im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses vorsprechen,
Tagespunkt 1. Die Initiative sollte die Berliner Politik davon
überzeugen, warum der aktuelle Plan für die Rummelsburger Bucht
nicht in ihrem Sinne ist. Eine Planänderung würde jedoch
erhebliche Kosten verursachen.</p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/stadtplanung-wem-gehoert-die-rummelsburger-bucht-li.77496">https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/stadtplanung-wem-gehoert-die-rummelsburger-bucht-li.77496</a></p>
<p>---<br>
</p>
<p><b>Brandenburg: Jetzt sind neue Ideen für Neuruppin gefragt <br>
</b></p>
<p>Die Freeletics-Sportanlage steht, die Bänke am Radweg zwischen
Nietwerder und Neuruppin wurden aufgestellt. Gleiches gilt für die
Hundkotbeutel-Spender in der Innenstadt. Das waren Vorhaben aus
dem ersten Bürgerhaushalt 2019. Mittlerweile werden Ideen für den
dritten Etat dieser Art gesucht. 100 000 Euro stehen zur
Verfügung. Bis zum 30. April dürfen Vorhaben bei der Stadt
eingereicht werden. <br>
</p>
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<p>---</p>
<p><b>Hessen: Land stellt 37 Millionen Euro für Digitalisierung der
Verwaltung bereit</b></p>
<p>Hessen will rund 37 Millionen Euro in die Digitalisierung der
Kommunen und Landkreise investieren. Die Fördersumme soll zum
Beispiel für die Entwicklung von Onlineanträgen, die Finanzierung
einer Digitalisierungsberatung und Pilotprojekte in
OZG-Modellkommunen eingesetzt werden.</p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
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<p>---<br>
</p>
<p><b>Niedersachsen: Volksbegehren: Mehr Artenschutz in
Niedersachsen!</b></p>
<p>Ein Bündnis aus rund 50 Organisationen will mit einem
Volksbegehren mehr Artenschutz in Niedersachsen erreichen.
Agrarministerin Barbara Otte-Kinast zieht dagegen eine
Konsensfindung in Gesprächen zum Thema Artenschutz vor.<br>
</p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
href="https://www.proplanta.de/agrar-nachrichten/umwelt/volksbegehren-mehr-artenschutz-in-niedersachsen_article1583157109.html">https://www.proplanta.de/agrar-nachrichten/umwelt/volksbegehren-mehr-artenschutz-in-niedersachsen_article1583157109.html</a></p>
<p>---<br>
</p>
<p><b>Nordrhein-Westfalen: Bürgerinitiativen wollen
Radverkehrsentwicklung in der Metropole Ruhr beschleunigen <br>
</b></p>
<p>Nach dem Radentscheid Marl, der im Januar 2020 als erster
Radentscheid im Ruhrgebiet an den Start ging, reichte nun auch der
RadEntscheidEssen sein Bürgerbegehren offiziell ein. Damit gibt es
jetzt schon zwei Bürgerbegehren, die sich für mehr, bessere und
vor allem sichere Radmobilität in der Metropole Ruhr einsetzen.</p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
href="https://www.lokalkompass.de/marl/c-politik/buergerinitiativen-wollen-radverkehrsentwicklung-in-der-metropole-ruhr-beschleunigen_a1316160">https://www.lokalkompass.de/marl/c-politik/buergerinitiativen-wollen-radverkehrsentwicklung-in-der-metropole-ruhr-beschleunigen_a1316160</a></p>
<p>---</p>
<p><b>Nordrhein-Westfalen: Zweite Chance für Bebauungsgegner</b></p>
<p>Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Grüner Kornmarkt“ klagen vor
dem Verwaltungsgericht für ein Bürgerbegehren. Dieses richtet sich
gegen die Bebauung des Kornmarktes, für das die Stadt schon einen
Investor beauftragt hat.</p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
href="https://www.waz.de/staedte/witten/zweite-chance-fuer-die-bebauungsgegner-id228597717.html">https://www.waz.de/staedte/witten/zweite-chance-fuer-die-bebauungsgegner-id228597717.html</a></p>
<p>---</p>
<p><b>Rheinland-Pfalz: Bürgerbeteiligung: Vorsorgekonzept gegen
Hochwasser</b></p>
<p>Aufgrund immer häufiger auftretender lokaler Starkregenereignisse
wird in der Verbandsgemeinde Dierdorf ein sogenanntes
Hochwasservorsorgekonzept für besonders betroffene Gemeinden
entwickelt. In diesem Zuge werden gemeinsam mit den betroffenen
Anwohnern Ortsbegehungen durchgeführt, wobei Erfahrungen
ausgetauscht und Probleme erläutert werden sollen.</p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
href="https://www.nr-kurier.de/artikel/88271-buergerbeteiligung--vorsorgekonzept-gegen-hochwasser">https://www.nr-kurier.de/artikel/88271-buergerbeteiligung--vorsorgekonzept-gegen-hochwasser</a></p>
<p>---<br>
</p>
<p><b>Sachsen: Heidenau besteht auf Zehn-Prozent-Hürde</b></p>
<p>Um einen Bürgerentscheid zu starten müssen in Heidenau zehn
Prozent der wahlberechtigten Einwohner für ein Bürgerbegehren
unterschreiben. Die Linke im Stadtrat möchte diese Hürde auf fünf
Prozent herabsetzen. <br>
</p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
href="https://www.saechsische.de/plus/buergerentscheid-buergerbegehren-heidenau-quote-stadtrat-sachsen-5178449.html">https://www.saechsische.de/plus/buergerentscheid-buergerbegehren-heidenau-quote-stadtrat-sachsen-5178449.html</a></p>
<p>---</p>
<p><b>Sachsen: Über 50 Vorschläge für Bautzener Bürgerhaushalt</b></p>
<p>Bautzener haben 56 Ideen für ein schönes Wohnumfeld. So viele
Vorschläge gingen bis Ende Februar für den Bürgerhaushalt ein.
Diesmal können 20.000 Euro verteilt werden. Der Stadtrat hatte den
Etat in der vergangenen Woche verdoppelt.</p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
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<p><b>Schweiz: Stimmrechtsalter soll im Kanton Bern auf 16 gesenkt
werden</b></p>
<p>Der Bernische Grosser Rat nimmt neuen Anlauf für das
Stimmrechtsalter 16. Am Montag wurde ein Motion der Grünen
überwiesen. <span>Das letzte Wort wird dereinst das Volk haben. <br>
</span></p>
<p><span>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
href="https://www.langenthalertagblatt.ch/stimmrechtsalter-soll-im-kanton-bern-auf-16-gesenkt-werden-534379890112">https://www.langenthalertagblatt.ch/stimmrechtsalter-soll-im-kanton-bern-auf-16-gesenkt-werden-534379890112</a><br>
</span></p>
<p><span>---</span></p>
<p><span><br>
</span></p>
</body>
</html>