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<p>+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 05. März 2020 +++</p>
<p><b><br>
</b></p>
<p><b>Wenn schon offen, dann richtig</b></p>
<p>Das Bundeskanzleramt bittet um Rückmeldungen zur eigenen
Datenstrategie. Die Einreichungen sollen aber geheim bleiben. Das
ist Denken von Gestern, kommentiert Markus Beckedahl. Gerade bei
diesem Thema sollte das Kanzleramt vorangehen und alle Ergebnisse
als Open Data veröffentlichen.</p>
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</p>
<p><b>---</b></p>
<p><b>Verhaltene Freude</b></p>
<p>Die Finanzbehörden wollen zunächst keinen weiteren Organisationen
die Gemeinnützigkeit entziehen. Das hilft aber nicht allen. Die
sogenannte Vertrauensschutzregelung, auf die sich die
Finanzbehörden von Bund und Ländern am vergangenen Freitag
geeinigt hatten, gilt nur für Organisationen, die aktuell noch
gemeinnützig sind. Für sie sollen aus dem Urteil des
Bundesfinanzhofs (BFH) zur Gemeinnützigkeit von Attac bis Ende
2021 „keine negativen Konsequenzen gezogen“ werden, hieß es in der
Beschlussvorlage.</p>
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href="https://taz.de/Nach-Attac-Urteil-zu-Gemeinnuetzigkeit/!5669322/">https://taz.de/Nach-Attac-Urteil-zu-Gemeinnuetzigkeit/!5669322/</a></p>
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<b></b></p>
<b>Bayern: Bürgerbegehren ist "unzulässig"</b>
<p>Der Gemeinderat Ebelsbach stimmte gegen einen Volksentscheid zur
umstrittenen Baugebiet-Zufahrt. Das Bürgerbegehren "Vernünftige
Erschließung des Baugebietes am Herrenwald" hatte das notwendige
Quorum von 307 Unterschriften bei weitem übertroffen und erfüllte
alle formalen Voraussetzungen. Nach Einschätzung der Verwaltung
verstößt es jedoch gegen das Abwägungsverbot des Baugesetzbuches.</p>
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<p>---</p>
<p><b>Bayern: Rosenheim wird zur Fahrradstadt - Stadtrat beschließt
Übernahme des Bürgerbegehrens</b></p>
<p>Der Stadtrat Rosenheim hat heute die Übernahme des
Bürgerbegehrens Radentscheid Rosenheim beschlossen. Zuvor war die
Zulässigkeit des Radentscheids festgestellt worden. Die
Organisatoren begrüßen die Zustimmung.</p>
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<p><b>Bayern: Ein Streit über Rad und Tat</b></p>
<p>Im Münchner Stadtrad streiten die Fraktionen über die übernahme
des Bürgerbegehrens für Fahrradstraßen in der Landeshauptstadt. <br>
</p>
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href="https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-verkehr-radfahren-stadtrat-verkehrswende-1.4831865">https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-verkehr-radfahren-stadtrat-verkehrswende-1.4831865</a></p>
<p>---</p>
<p><b>Berlin: Viele Worte ändern nichts</b></p>
<p>28.000 gültige Unterschriften bei einer Volksinitiative haben
dafür gesorgt, dass das Streitthema „Rummelsburger Bucht“ es an
diesem Donnerstag in die Plenarssitzung ins Abgeordnetenhaus
schafft. Einen Stopp des Bebauungsvorhabens, wie ihn die
Initiative fordert, wird es dennoch nicht geben. <br>
</p>
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href="https://taz.de/Abgeordnetenhaus-zur-Bucht/!5669584/">https://taz.de/Abgeordnetenhaus-zur-Bucht/!5669584/</a></p>
<p>---<br>
</p>
<p><b>Brandenburg: Bürgerbegehren zum Potsdamer Klinikum:
Innenministerium weist Kritik zurück <br>
</b></p>
<p>Die Initiatoren des Bürgerbündnisses für eine faire Bezahlung am
Klinikum „Ernst von Bergmann“ kritisierten in einer Erklärung die
andauernde rechtliche Prüfung durch das Innenministerium. Das hält
dagegen: Der Vorwurf einer schuldhaften Verzögerung sei „haltlos“.
<br>
</p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
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<p><b>Brandenburg: Bürgerhaushalt für 2020 wird ausgesetzt <br>
</b></p>
<p>Die frei werdenden Mittel von 57 000 Euro werden 2021 auf die
fünf Ortsteile verteilt. Die Ortsbeiräte entscheiden, ob es eine
Abstimmung der Einwohner über eingereichte Vorschläge im
jeweiligen Ortsteil geben wird. <br>
</p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
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<p><b>Hamburg: Initiative sammelt über 12000 Unterschriften</b><br>
</p>
<p>Die Volksinitiative „Expedition Grundeinkommen“ hat in Hamburg
mehr als 12.000 Unterschriften gesammelt, die heute beim Senat
eingereicht werden sollen. Bei 10.000 gültigen Stimmen muss sich
die Bürgerschaft mit dem Anliegen befassen. Die Initiative fordert
ein staatliches Modellprojekt zum bedingungslosen Grundeinkommen
und war vor drei Wochen auch in Hamburg gestartet. Sie strebt
einen Volksentscheid an, bei dem die Hamburger über das
Modellprojekt abstimmen können.</p>
<p>Weiter unter: <a
href="https://www.hamburg1.de/nachrichten/44088/Initiative_sammelt_ueber_12000_Unterschriften.html%22">https://www.hamburg1.de/nachrichten/44088/Initiative_sammelt_ueber_12000_Unterschriften.html%22</a></p>
<p>---</p>
<p><b>Niedersachsen: Helfer zum Volksbegehren „Artenvielfalt.Jetzt!“
formieren sich <br>
</b></p>
<p>Gestern trafen sich Helfer und Unterstützer für das neue
Volksbegehren „Artenvielfalt.Jetzt!“ in Celle. Gemeinsam wollen
sie das am Montag in Hannover auf einer Pressekonferenz
vorgestellte Volksbegehren unterstützen und Unterschriften dafür
sammeln. <br>
</p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
href="https://celler-presse.de/2020/03/04/helfer-zum-volksbegehren-artenvielfalt-jetzt-formieren-sich/">https://celler-presse.de/2020/03/04/helfer-zum-volksbegehren-artenvielfalt-jetzt-formieren-sich/</a></p>
<p>---<br>
</p>
<p><strong>Spanien: Barcelonas Erfolg mit der Plattform Decidim<br>
</strong></p>
<p>Wo soll ein Spielplatz entstehen oder neuer Wohnraum? In
Barcelona können Bürgerinnen und Bürger bei solchen Fragen
mitgestalten – über die Internetplattform Decidim. Das Projekt
gilt als europaweit als Vorbild für partizipative Demokratie.</p>
<p>Weiter unter: <a
href="https://background.tagesspiegel.de/energie-klima/gremium-fuer-endlagersuche-weiter-unterbesetzt">https://www.deutschlandfunk.de/wenn-buerger-politik-gestalten-barcelonas-erfolg-mit-der.795.de.html?dram:article_id=471680</a></p>
<p>---</p>
<p><b>Österreich: Klima-Volksbegehren wandert in den Nationalrat</b></p>
<p>Das Klimavolksbegehren schafft die 100.000 Unterschriften-Anzahl
noch vor der offiziellen Eintragungswoche. Mehr als 114.000
Unterschriften hat das Volksbegehren bereits erreicht und damit
eine verbindliche Behandlung im Parlament. <br>
</p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
href="https://www.heute.at/s/klima-volksbegehren-wandert-in-den-nationalrat-55119907">https://www.heute.at/s/klima-volksbegehren-wandert-in-den-nationalrat-55119907</a></p>
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<p><b>Österreich: Lobbyisten müssen künftig ihre Karten auf den
Tisch legen</b></p>
<p>Künftig soll in Oberösterreich der gesamte Gesetzgebungsverlauf
öffentlich auf der Website des Landes einsehbar sein.</p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
href="https://www.nachrichten.at/politik/landespolitik/lobbyisten-muessen-kuenftig-ihre-karten-auf-den-tisch-legen;art383,3235734">https://www.nachrichten.at/politik/landespolitik/lobbyisten-muessen-kuenftig-ihre-karten-auf-den-tisch-legen;art383,3235734</a><br>
</p>
<p><br>
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