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<p>+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 06. März 2020 +++</p>
<p><b>Abgeordnete drängen: Letzte Chance auf einen kleineren
Bundestag</b></p>
<p>Ein Parlament mit 850 Abgeordneten? Die Parteien beraten noch
einmal über eine Wahlrechtsreform – denn die Zeit drängt. Mehr
Abgeordnete als im Bundestag sitzen nur im chinesischen
Volkskongress. Mit 709 Mitgliedern ist das deutsche Parlament
heute das zweitgrößte der Welt.</p>
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href="https://www.shz.de/deutschland-welt/politik/abgeordnete-draengen-letzte-chance-auf-einen-kleineren-bundestag-id27606717.html">https://www.shz.de/deutschland-welt/politik/abgeordnete-draengen-letzte-chance-auf-einen-kleineren-bundestag-id27606717.html</a></p>
<p>---</p>
<p><b>Giffey legt Gleichstellungsstrategie vor – und fordert von
Ministerkollegen konkrete Maßnahmen</b></p>
<p>Es ist ein Novum für eine deutsche Regierung: Zum ersten Mal
überhaupt bringt mit Franziska Giffey (SPD) eine
Bundesfrauenministerin den Angaben ihres Hauses zufolge eine
übergreifende Gleichstellungsstrategie auf den Weg. Ebenfalls
stimmt sie erstmals gleichstellungspolitische Ziele in der
gesamten Bundesregierung ab, um sie mit einem Kabinettsbeschluss
für alle Ministerien verbindlich zu machen.</p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
href="https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/zehn-punkte-strategie-giffey-legt-gleichstellungsstrategie-vor-und-fordert-von-ministerkollegen-konkrete-massnahmen/25616164.html?ticket=ST-3512921-33X3uLCZ21teAqgGAFqy-ap2">https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/zehn-punkte-strategie-giffey-legt-gleichstellungsstrategie-vor-und-fordert-von-ministerkollegen-konkrete-massnahmen/25616164.html?ticket=ST-3512921-33X3uLCZ21teAqgGAFqy-ap2</a></p>
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</b></p>
<p><b>Tarifverträge stärken Rechte von Frauen im Job </b><br>
</p>
<p>Zum Frauen*Streiktag am 8. März setzen die IG BAU-Frauen das
Thema Tarifpolitik ganz oben auf die Agenda. Klar sei nämlich,
dass dort wo Tarifverträge und Mitbestimmung im Betrieb gelebt
werden, Frauen auch gerechter behandelt werden. <br>
</p>
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href="https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-politik/tarifvertraege-staerken-rechte-von-frauen-im-job_a1319814">https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-politik/tarifvertraege-staerken-rechte-von-frauen-im-job_a1319814</a></p>
<p>---<br>
</p>
<div style="position: absolute; left: -9999em;"><span
class="location">Berlin | </span> Mehr Abgeordnete als im
Bundestag sitzen nur im chinesischen Volkskongress. Mit
709 Mitgliedern ist das deutsche Parlament heute das zweitgrößte
der Welt – und droht wegen der Krise der Volksparteien und... –
Quelle: <a class="moz-txt-link-freetext" href="https://www.shz.de/27606717">https://www.shz.de/27606717</a> ©2020</div>
<p><b>Baden-Württemberg: Bauern übergeben Unterschriften zu
Volksantrag im Landtag</b></p>
<p>Auch wenn das sogenannte Bienen-Volksbegehren für mehr
Artenschutz bereits Geschichte ist, wollen die Bauern im Land die
Debatte über ihre Anliegen in den Landtag einbringen. Für einen
Volksantrag, mit dem die Verbände im Herbst auf das
Bienen-Begehren reagiert hatten, haben sie rund 90 000
Unterschriften gesammelt.</p>
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href="https://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/Bauern-uebergeben-Unterschriften-zu-Volksantrag-im-Landtag;art19070,4331533">https://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/Bauern-uebergeben-Unterschriften-zu-Volksantrag-im-Landtag;art19070,4331533</a></p>
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<b></b></p>
<p><b>Bayern: "Das soziale Gefüge ist in Gefahr"</b></p>
<p>Die Initiatoren des Mietenstopp-Volksbegehrens wollen heute über
50000 Unterschriften für ein im Innenministerium abgeben.
Gesammelt hat sie das Bündnis des Volksbegehrens "6 Jahre
Mietenstopp".</p>
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<b></b></p>
<p><b>Brandenburg: Vertreter von „Pro Bahn“ wollen sich um Probleme
mit RE6 kümmern <br>
</b></p>
<p>Immer wieder gibt es Probleme mit dem RE6. Vertreter von „Pro
Bahn“ kommen am Sonnabend nach Sommerfeld. Sie wollen dort mit der
Bürgerinitiative für eine bessere Bahn ins Gespräch kommen.
Kommunale Vertreter sind auch vor Ort.</p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
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<p><b>Brandenburg: 180 Ideen für den Bürgerhaushalt</b></p>
<p>Bis Ende Februar 2020 haben die Bürger 180 Vorschläge für den
Hennigsdorfer Bürgerhaushalt eingereicht. Zur Festmeile am 29. und
30. August sind wieder Bürger aufgerufen, ihre Stimme abzugeben
und zu entscheiden, welche Projekte umgesetzt werden.</p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
href="https://www.maz-online.de/Lokales/Oberhavel/Hennigsdorf/Hennigsdorf-180-Ideen-fuer-den-Buergerhaushalt">https://www.maz-online.de/Lokales/Oberhavel/Hennigsdorf/Hennigsdorf-180-Ideen-fuer-den-Buergerhaushalt</a></p>
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<b></b></p>
<p><b>Hessen: Petition abgelehnt</b></p>
<p>Eine von fast 30 000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnete
Petition zur Abschaffung der Straßenbeiträge wurde im August 2019
dem Hessischen Landtag überreicht. Das hessische Innenministerium
hat nun die Petition mit dem Hinweis abgelehnt, dass es jeder
hessischen Gemeinde freistehe zu entscheiden, ob die
Grundstückseigentümer zur Mitfinanzierung der Gemeindestraßen
einen Beitrag leisten sollen.</p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
href="https://www.oberhessische-zeitung.de/lokales/vogelsbergkreis/landkreis/petition-abgelehnt_21363990">https://www.oberhessische-zeitung.de/lokales/vogelsbergkreis/landkreis/petition-abgelehnt_21363990</a></p>
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<p><b>Niedersachsen: Bauern-Protest gegen Artenschutz-Volksbegehren</b></p>
<p>Mit rund 60 Treckern haben Landwirte am Donnerstagabend in Bad
Pyrmont gegen ein geplantes Volksbegehren zum Artenschutz
protestiert. Auch vor der NABU-Zentrale in Hannover wurde am
Donnerstag demonstriert. Nach Ansicht der Landwirte ist das
Volksbegehren landwirtschaftsfeindlich. Sie befürchten, durch
Verbote erheblich eingeschränkt zu werden.</p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
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<b></b></p>
<p><b>Schleswig-Holstein: Seniorenbeirat will Beschluss der
Stadtvertretung nicht akzeptieren</b></p>
<p>Nachdem die Stadtverwaltung die Abschaffung der Niebüller
Seniorenbeirats beschlossen hat, kündigt dessen Vorsitzende Frauke
Rörden-Prang jetzt ein Bürgerbegehren an. Doch das ist wohl
rechtlich gar nicht möglich.</p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
href="https://www.shz.de/lokales/nordfriesland-tageblatt/seniorenbeirat-will-beschluss-der-stadtvertretung-nicht-akzeptieren-id27595672.html">https://www.shz.de/lokales/nordfriesland-tageblatt/seniorenbeirat-will-beschluss-der-stadtvertretung-nicht-akzeptieren-id27595672.html</a></p>
<p>---</p>
<p><b>Italien: Coronavirus: Italien verschiebt Referendum zu
Parlamentsverkleinerung</b></p>
<p>Angesichts der Coronavirus-Epidemie in Italien hat die Regierung
in Rom eine Verschiebung des für 29. März geplanten Referendums
zur Verkleinerung des Parlaments beschlossen. Sollte die Mehrheit
der Wahlberechtigten bei der Volksabstimmung die beschlossene
Reform bestätigen, würden die beiden Kammern bei der nächsten
Parlamentswahl von derzeit 945 auf 600 Sitze Abgeordnete
verkleinert.</p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
href="https://www.stol.it/artikel/politik/coronavirus-italien-verschiebt-referendum-zu-parlamentsverkleinerung">https://www.stol.it/artikel/politik/coronavirus-italien-verschiebt-referendum-zu-parlamentsverkleinerung</a></p>
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<p><b>Vereintes Königreich: Forderungen nach einer Untersuchung des
Brexit-Referendums werden vom</b><b> Parlament angehört</b></p>
<p>Eine Online-Petition, die eine Untersuchung des EU-Referendums
fordert, wird im Parlament debattiert, nachdem sie die Schwelle
von 100.000 Unterschriften erreicht hat.</p>
<p>Weiter auf Englisch unter: <a moz-do-not-send="true"
href="https://www.theneweuropean.co.uk/top-stories/parliament-petition-on-eu-referendum-inquiry-1-6546415">https://www.theneweuropean.co.uk/top-stories/parliament-petition-on-eu-referendum-inquiry-1-6546415</a><br>
<b></b></p>
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<div style="position: absolute; left: -9999em;">Seniorenbeirat will
Beschluss der Stadtvertretung nicht akzeptieren – Quelle:
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://www.shz.de/27595672">https://www.shz.de/27595672</a> ©2020</div>
<div style="position: absolute; left: -9999em;">Vorsitzende Frauke
Rörden-Prang kündigt jetzt ein Bürgerbegehren an, doch das ist
wohl rechtlich gar nicht möglich. – Quelle:
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://www.shz.de/27595672">https://www.shz.de/27595672</a> ©2020</div>
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