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<p>+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 09. März 2020 +++</p>
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<p><b>Dorothee Bär: Fridays-for-Future keine Gefahr für die Parteien</b></p>
<p>Die junge Protestbewegung hat geschafft, woran viele Parteien
scheitern: Digitale Vernetzung. Dass Bewegungen wie
Fridays-for-Future zur Gefahr für die klassischen Parteien werden
könnten, glaubt Bär indes nicht. "Es ist eine Ergänzung in unserer
Demokratie", sagt sie und verweist auf die besondere Stellung der
Parteien im Grundgesetz.</p>
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<p><b>Männerdomäne Politik - "Es muss sich eine Menge ändern!"</b></p>
<p>Der Frauenanteil im Parlament ist mit 30,9 Prozent so niedrig wie
zuletzt vor 20 Jahren. Auch im nächsten Bundestag wird sich daran
wohl wenig ändern. Dass Deutschland von der Parität so weit
entfernt ist, liege auch daran, dass es in manchen Parteien keine
Frauenförderung von unten gegeben habe.</p>
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<p><b>„Konferenz über die Zukunft Europas“: So gelingt der Neustart
der EU</b></p>
<p>Nach dem Brexit steckt die EU in einer Sinnkrise. Eine
zweijährige „Konferenz über die Zukunft Europas“ soll ihr zu einem
Neustart verhelfen. Dafür braucht es von allen Beteiligten Mut.
Nachdem jedoch viele Mitgliedstaaten Vorbehalte äußerten, sei die
Kommission zurück gerudert. Ihre „Mitteilung zur Konferenz“, die
sie im Januar 2020 vorgelegt hat, lasse keinen großen Ehrgeiz
erkennen, neue verbindlichere Wege der Bürgerbeteiligung zu gehen.</p>
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<p><b>Baden-Württemberg: So wollen sich die Schefflenzer für den
Artenschutz einsetzen</b><br>
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<p>Nachdem das Volksbegehren "Rettet die Biene" auf Eis gelegt wurde
und durch ein Eckpunktepapier der Landesregierung ersetzt wurde
gebes einiges zu tun für Kommunen, Landwirtschaft und Bürger. Zum
Thema Arten- und Insektenschutz veranstaltete die Gemeinde
Schefflenz eine Einwohnerversammlung, bei der<span> sich die
Bürger einbringen, an verschiedenen Thementischen ihre Meinung
bilden, kundtun und so gemeindliches Handeln mitgestalten.
Zweimal wurde in Schefflenz schon so gearbeitet, dieses Mal
kamen so viele Gäste wie noch nie.</span></p>
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<p><span><b>Baden-Württemberg: Bürgerentscheid in Tengen: Klare
Mehrheit für Windkraft</b></span></p>
<p><span>66 Prozent stehen hinter dem Projekt für einen Windpark mit
drei Anlagen bei Watterdingen. Die Wahlberechtigten von Tengen
haben damit den Weg frei gemacht für einen zweiten Windpark auf
der Gemarkung ihrer Stadt. Knapp die Hälfte (49,5 Prozent) der
3738 Wahlberechtigten beteiligten sich am Bürgerentscheid.</span></p>
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<p><span><b>Bayern: Remainer auf dem Stimmzettel</b></span></p>
<p><span>Oliver Gasparini kandidiert auf Platz vier der Neubiberger
SPD für den Gemeinderat. Doch der Brexit hätte es ihm fast
unmöglich gemacht, sich um ein Mandat zu bewerben. Gasparini ist
Brite - und als solcher hätte er eigentlich seine Kandidatur
zurückziehen müssen. Durch den Brexit haben alle, die nur den
britischen Pass besitzen, seit dem 1. Februar in Deutschland ihr
aktives und passives Wahlrecht verloren, weil sie keine
EU-Bürger mehr sind. <br>
</span></p>
<p><span>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
href="https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/brexit-kommunalwahl-neubiberg-1.4836648">https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/brexit-kommunalwahl-neubiberg-1.4836648</a><br>
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<p><span><b>Nordrhein-Westfalen: Weg für Rathaus-Neubau frei</b></span></p>
<p><span>Ahlen hat entschieden: Beim Bürgerentscheid am Sonntag
stellte sich eine Mehrheit von 53,7 Prozent hinter den
Ratsbeschluss, der eigentlich schon im Sommer 2019 den Weg
freigemacht hatte für einen Abriss und Neubau von Rathaus und
Stadthalle.</span></p>
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<p><span><b>Nordrhein-Westfalen: Ein Konzert-Turm für die
Beethovenstadt</b></span></p>
<p><span>In Bonn soll ein neuer Turm am Rand der Rheinaue den
Post-Tower deutlich überragen. Das 80 Millionen Euro teure
Projekt des Unternehmers Horst Burbulla ist höchst umstritten.
Er setzt auf einen Bürgerentscheid. <br>
</span></p>
<p><span>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
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<p><span><b>Indien: Bürger appellieren für Frieden in 'dunklen
Zeiten' in Meghalaya</b></span></p>
<p><span>138 Bürger unterzeichneten einen Appell, der besagt, dass
die Menschen im Schatten des in 2019 in Kraft getretenen
Staatsbürgerschaftsgesetzes leben.</span></p>
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href="https://www.telegraphindia.com/states/north-east/citizens-appeal-for-peace-in-dark-times-in-meghalaya/cid/1752146">https://www.telegraphindia.com/states/north-east/citizens-appeal-for-peace-in-dark-times-in-meghalaya/cid/1752146</a><br>
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</span></p>
<p><span><b>Namibia: Bürger unterschreiben Petition gegen "korrupte"
Führer</b></span></p>
<p><span>Eine Gruppe von Namibiern, die am Samstag landesweit gegen
das, was sie als korrupte Führer bezeichnen, demonstriert hat,
wird heute eine Petition an die Gouverneurin der Region Khomas,
Laura Mcleod-Katjirua, übergeben. Die Petition fordert die
Amtsenthebung mehrerer Politiker.</span></p>
<p><span>Weiter auf Englisch unter: <a moz-do-not-send="true"
href="https://www.namibian.com.na/88989/read/Citizens-sign-petition-against-corrupt-leaders">https://www.namibian.com.na/88989/read/Citizens-sign-petition-against-corrupt-leaders</a><br>
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</span></b></p>
<p><b><span>Schweiz: </span></b><b><span>Fair-Preis-Initiative im
Nationalrat</span></b></p>
<p><span>Die Fair-Preis-Initiative will den Schweiz-Zuschlag
beseitigen, der Schweizer Konsumenten jährlich Milliarden
kostet. Der Nationalrat berät am Montag über das populäre
Volksbegehren. Als Alternative steht eine Gesetzesänderung mit
dem gleichen Anliegen zur Diskussion.</span></p>
<p><span>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
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