<html>
<head>
<meta http-equiv="content-type" content="text/html; charset=UTF-8">
</head>
<body>
<p><br>
<b><span
style="font-family:"-webkit-standard",serif;color:black">+++
BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 10. März 2020 +++</span></b></p>
<p><b>Die Angst in den Rathäusern wächst</b></p>
<p>Zwei Drittel aller Bürgermeister wurden bereits beleidigt,
beschimpft oder tätlich angegriffen - so eine Umfrage im Auftrag
des ARD-Politmagazins report München. Die Folgen für die
Demokratie sind fatal.</p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
href="https://www.tagesschau.de/inland/gewalt-bedrohung-buergermeister-101.html">https://www.tagesschau.de/inland/gewalt-bedrohung-buergermeister-101.html</a></p>
<p>---<br>
<b></b></p>
<p><b>Sind wir reif genug für die Demokratie?</b></p>
<p>Wer in Deutschland die Schweiz als Vorbild preist, erntet häufig
bissigen Widerspruch. Doch sowohl politisch, als auch
philosophisch scheine das Schweizer dem deutschen Modell überlegen
zu sein.</p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
href="https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/hanks-welt/hanks-welt-sind-wir-reif-genug-fuer-die-demokratie-16668488.html">https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/hanks-welt/hanks-welt-sind-wir-reif-genug-fuer-die-demokratie-16668488.html</a></p>
<p>---</p>
<p><b>Politikverdrossenheit: Warum es für dem Wähler kaum noch etwas
zu Wählen gibt </b><br>
</p>
<p>Immer mehr Bürger wenden sich von Politik und Parteien ab. Die
Wahlbeteiligung verharrt auf konstant niedrigen Niveau.
Außenwahrnehmung: Viele Politiker sind nur noch mit sich selbst
beschäftigt. Politische Debatten drehen sich häufig nur noch um
Personalfragen und inhaltliche Sachthemen sind nahezu von der
Bildfläche verschwunden. Die Politikverdrossenheit wird zwar stets
beklagt: Aber über die Gründe fast nie berichtet.</p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
href="https://www.lausitzer-allgemeine-zeitung.org/politikverdrossenheit-warum-es-fuer-dem-waehler-kaum-noch-etwas-zu-waehlen-gibt/">https://www.lausitzer-allgemeine-zeitung.org/politikverdrossenheit-warum-es-fuer-dem-waehler-kaum-noch-etwas-zu-waehlen-gibt/</a></p>
<p>---</p>
<p><b>Baden-Württemberg: Landwirte überreichen mehr als 90.000
Unterschriften für Volksbegehren <br>
</b></p>
<p>Mit einem Volksantrag wollen die Bauern in Baden-Württemberg ihre
Sicht der Dinge beim Artenschutz in den öffentlichen Fokus rücken.
Sie übergaben am Freitag in Stuttgart rund 90 000 Unterschriften
an den Landtag, um eine Plenardebatte zu dem Thema anzustoßen. <br>
</p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
href="https://tekk.tv/deutschland/landwirte-uberreichen-mehr-als-90-000-unterschriften-fur-volksbegehren-top-news/">https://tekk.tv/deutschland/landwirte-uberreichen-mehr-als-90-000-unterschriften-fur-volksbegehren-top-news/</a></p>
<p>---<br>
</p>
<p><b>Bayern: Der Versuch einer Annäherung</b></p>
<p>Das Volksbegehren <span>„Artenvielfalt & Naturschönheit in
Bayern“</span> habe Imker und Landwirte ein Stück weit
auseinander gebracht. Dennoch lud der Kreisverband Vertreter der
Landwirtschaft, der Imkerei und der Behörden zum Dialog ins Haus
im Moos in Kleinhohenried ein, um im Gespräch zu bleiben. <b><br>
</b></p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
href="https://www.donaukurier.de/lokales/neuburg/Der-Versuch-einer-Annaeherung;art1763,4517744">https://www.donaukurier.de/lokales/neuburg/Der-Versuch-einer-Annaeherung;art1763,4517744</a></p>
<p>---<br>
</p>
<p><b>Bayern: Bürgerbegehren-Befürworter machen weiter</b></p>
<p>Die Vertreter des Bürgerbegehrens im Zusammenhang mit dem
geplanten Baugebiet "Am Herrenwald" in Ebelsbach weisen den
Vorwurf zurück, dass das Bürgerbegehren "unzulässig" sei. <br>
</p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
href="https://www.infranken.de/regional/artikel_fuer_gemeinden/buergerbegehren-befuerworter-machen-weiter;art154303,4955214">https://www.infranken.de/regional/artikel_fuer_gemeinden/buergerbegehren-befuerworter-machen-weiter;art154303,4955214</a></p>
<p>---</p>
<p><b>Berlin: Tadel fürs Draufschlagen</b></p>
<p>Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim rügt die Erhöhung
der Diäten für die Abgeordneten im Bundesland Berlin. Die Bezüge
der Parlamentarier sind um 58 Prozent gestiegen. von Arnim rät zu
einem Volksentscheid gegen die Vergütungsreform. <br>
</p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
href="https://www.sueddeutsche.de/politik/politikergehaelter-tadel-fuers-draufschlagen-1.4838045">https://www.sueddeutsche.de/politik/politikergehaelter-tadel-fuers-draufschlagen-1.4838045</a></p>
<p>---<br>
</p>
<p><b>Brandenburg: Wie der Streit über Windräder die Energiewende
bremst</b></p>
<p>Knapp neun Jahre nach dem Bundestagsbeschluss zum Ausstieg aus
der Atomenergie hat der Schwung der Energiewende nachgelassen. Sie
ist für Mehrheiten in den Umfragen gut. Doch wenn neue Windräder
aufgestellt werden sollen, gibt es Widerstände. In Brandenburg
lasse sich das besonders gut beobachten. <br>
</p>
<p>Weiter unter:<a moz-do-not-send="true"
href="https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/wenn-buerger-gegen-windraeder-klagen-wie-der-streit-ueber-windraeder-die-energiewende-bremst/25622614.html">
https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/wenn-buerger-gegen-windraeder-klagen-wie-der-streit-ueber-windraeder-die-energiewende-bremst/25622614.html</a></p>
<p>---</p>
<p><b>Brandenburg: Streit um städtische Gesellschaften in
Finsterwalde <br>
</b></p>
<p>Wie transparent sollten die städtischen Gesellschaften sein? Und
ab wann könnten ihnen Wettbewerbsnachteile entstehen? Die Thematik
gibt Anlass zur Diskussion während der
Stadtverordnetenversammlung. <br>
</p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
href="https://www.lr-online.de/lausitz/finsterwalde/transparenz-streit-um-staedtische-gesellschaften-in-finsterwalde-44095083.html">https://www.lr-online.de/lausitz/finsterwalde/transparenz-streit-um-staedtische-gesellschaften-in-finsterwalde-44095083.html</a></p>
<p>---<br>
</p>
<p><b>Niedersachsen: Volksbegehren Artenvielfalt: Gesetzentwurf
liegt jetzt vor</b></p>
<p>Der Gesetzentwurf für das Volksbegehren in Niedersachsen liege
fertig vor. Er werde Anfang der Woche an die Landeswahlleiterin
übergeben. Voraussichtlich Ende März werde dann mit der Sammlung
der Unterschriften begonnen, so die Initiator*innen.</p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
href="https://hildesheimer-presse.de/2020/03/09/volksbegehren-artenvielfalt-gesetzentwurf-liegt-jetzt-vor/">https://hildesheimer-presse.de/2020/03/09/volksbegehren-artenvielfalt-gesetzentwurf-liegt-jetzt-vor/</a></p>
<p>---<br>
</p>
<p><b>Nordrhein-Westfalen: Wattenscheid: Mehr Bürgerbeteiligung für
Baugebiet gefordert</b></p>
<p><span itemprop="description">Zum künftigen Baugebiet „Neues
Bahnhofsquartier Wattenscheid“ lädt die Stadt zur Bürgerinfo am
10. März ein. Kritiker sagen, dass sei zu wenig.</span></p>
<p><span itemprop="description">Weiter unter: <a
moz-do-not-send="true"
href="https://www.waz.de/staedte/wattenscheid/wattenscheid-mehr-buergerbeteiligung-fuer-baugebiet-gefordert-id228652209.html">https://www.waz.de/staedte/wattenscheid/wattenscheid-mehr-buergerbeteiligung-fuer-baugebiet-gefordert-id228652209.html</a><br>
</span></p>
<p><span itemprop="description">---<br>
</span></p>
<p><b>Rheinland-Pfalz plant „Woche der Medienkompetenz“</b></p>
<p>Technik verstehen, Anwendung beherrschen und Demokratie leben -
dieser Dreiklang soll eine „Woche der Medienkompetenz“
durchdringen, die im Juni zum ersten Mal in Rheinland-Pfalz
stattfinden soll. Bildungsministerium, Pädagogisches
Landesinstitut und Landesmedienanstalt stellten am Montag in Mainz
das Konzept dafür vor und starteten eine Webseite, auf der
Veranstaltungen und Aktionen dazu eingetragen werden können.</p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
href="https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/blickzumnachbarn/rheinland-pfalz-plant-woche-der-medienkompetenz_aid-49448249">https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/blickzumnachbarn/rheinland-pfalz-plant-woche-der-medienkompetenz_aid-49448249</a></p>
<p>---</p>
<p><b>Frankreich: Eine Kleinstadt wagt die Öko-Demokratie</b></p>
<p>In vielen früheren Bergarbeiterstädten in Nordfrankreich regiert
der Frust, weil der Strukturwandel dort nicht gelingt. In
Loos-en-Gohelle dagegen setzt ein grüner Bürgermeister auf
Ökologie und Bürgerbeteiligung.</p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
href="https://www.deutschlandfunk.de/kommunalwahlen-in-frankreich-eine-kleinstadt-wagt-die-oeko.795.de.html?dram:article_id=471869">https://www.deutschlandfunk.de/kommunalwahlen-in-frankreich-eine-kleinstadt-wagt-die-oeko.795.de.html?dram:article_id=471869</a></p>
<p>---<br>
</p>
<p><b>Österreich: Diskussion: Stadt gemeinsam entwickeln</b></p>
<p>Unter dem Titel „Mehr Transparenz und Mitbestimmung: Stadt
gemeinsam entwickeln“ findet in Linz eine Veranstaltung statt.
Dabei wird diskutiert, wie Bürger und Bürgerinnen bei
Entscheidungen und Planungsprozessen eingebunden werden können,
und wie eine Stadtplanung aussehen kann, die von den Bürger*innen
und der "Wirtschaft" getragen wird.</p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
href="https://www.meinbezirk.at/linz/c-lokales/diskussion-stadt-gemeinsam-entwickeln_a3976545">https://www.meinbezirk.at/linz/c-lokales/diskussion-stadt-gemeinsam-entwickeln_a3976545</a></p>
<p>---</p>
<p><b>Schweiz: So populär das Anliegen, so schwierig ist eine Lösung</b></p>
<p>Die Volksinitiative "Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise"
geht dem Bundesrat zu weit. Untätig will er im Kampf gegen hohe
Preise jedoch nicht bleiben. Mit einem indirekten Gegenvorschlag
zur Anpassung des Kartellgesetzes schlägt er vor, etwas gegen den
"Schweiz-Zuschlag" auf Importen und gegen diskriminierende
Lieferbedingungen zu unternehmen.<b><br>
</b></p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
href="https://www.srf.ch/news/schweiz/hochpreisinsel-schweiz-so-populaer-das-anliegen-so-schwierig-ist-eine-loesung">https://www.srf.ch/news/schweiz/hochpreisinsel-schweiz-so-populaer-das-anliegen-so-schwierig-ist-eine-loesung</a><b><br>
</b></p>
<p><br>
</p>
</body>
</html>