<html>
<head>
<meta http-equiv="content-type" content="text/html; charset=UTF-8">
</head>
<body>
<p><b><span
style="font-family:"-webkit-standard",serif;color:black">+++
BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 11. März 2020 +++</span></b>
</p>
<p><b><br>
</b></p>
<p><b>SPD fordert Obergrenze für Bundestagsmandate</b></p>
<p>Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Thomas Oppermann,
sieht in dieser Legislaturperiode keine Möglichkeit mehr für eine
breite Reform des Wahlrechts. Eine große Wahlrechtsreform scheint
unerreichbar, die SPD schlägt eine Obergrenze von 690 Sitzen als
Kompromiss vor. <br>
</p>
<p>Weiter unter:<a moz-do-not-send="true"
href="https://rp-online.de/politik/deutschland/streit-um-wahlrechtsreform-spd-fordert-obergrenze-fuer-bundestagsmandate_aid-49478677">
https://rp-online.de/politik/deutschland/streit-um-wahlrechtsreform-spd-fordert-obergrenze-fuer-bundestagsmandate_aid-49478677</a></p>
<p>---</p>
<p><b>Hass gegen Lokalpolitiker - Steinmeier fordert Stoppschild</b></p>
<p>In Zwickau berichten Kommunalpolitiker von ihrer Erfahrungen mit
Bedrohungen und Gewalt. Der Bundespräsident fordert seit langem
mehr Schutz für Kommunalpolitiker.</p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
href="https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.gewalt-gegen-kommunalpolitiker-steinmeier-muessen-anstand-und-vernunft-zurueckgewinnen.38a88ecc-1450-45d9-803c-dac7b1750b5b.html">https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.gewalt-gegen-kommunalpolitiker-steinmeier-muessen-anstand-und-vernunft-zurueckgewinnen.38a88ecc-1450-45d9-803c-dac7b1750b5b.html</a><br>
<b></b></p>
<p><b>---</b></p>
<p><b>Die soziale Leerstelle beim Klimaschutz</b></p>
<p>2013 legten der Umweltverband BUND und der Paritätische
Gesamtverband eine gemeinsame "Energiecharta" vor. Seitdem sei von
einem Zusammenwirken von Umwelt- und Sozialverbänden bei
Klimaschutz und Energiewende nichts zu spüren. Das habe über die
Jahre eine soziale Leerstelle geschaffen.<b><br>
</b></p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
href="https://www.klimareporter.de/protest/die-soziale-leerstelle-beim-klimaschutz">https://www.klimareporter.de/protest/die-soziale-leerstelle-beim-klimaschutz</a></p>
<p>---<br>
<b></b></p>
<p><b>Bayern: Soziale Wohnungsunternehmen erteilen Mietenstopp
Absage</b></p>
<p>Für den Verband bayerischer Wohnungsunternehmen und seine
Mitglieder steht fest: Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage
unserer Zeit. Doch auf dem Weg zu mehr günstigen Bleiben liegen
immer mehr Stolpersteine, wie die Organisation warnt. Ein ganz
großer sei demnach ein Mietenstopp im Freistaat, für den der
Mieterverein München zusammen mit Mitstreitern kämpft. <br>
</p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
href="https://www.nordbayern.de/wirtschaft/soziale-wohnungsunternehmen-erteilen-mietenstopp-absage-1.9925532">https://www.nordbayern.de/wirtschaft/soziale-wohnungsunternehmen-erteilen-mietenstopp-absage-1.9925532</a></p>
<p>---<br>
<b></b></p>
<p><b>Berlin: Stadt ohne Geheimnisse Berliner Open Data-Verordnung
nimmt erste Hürde</b></p>
<p>Für Transparenz und Bürgerbeteiligung will Wirtschaftssenatorin
Ramona Pop Verwaltungsdaten öffentlich machen. Nun hat der Senat
die Verordnung beschlossen. Mit der „Rechtsverordnung zu Open
Data“ will die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und
Betriebe alle Berliner Behörden dazu verpflichten, gesammelte
Daten öffentlich zu machen.<br>
</p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
href="https://m.tagesspiegel.de/berlin/stadt-ohne-geheimnisse-berliner-open-data-verordnung-nimmt-erste-huerde/25628466.html">https://m.tagesspiegel.de/berlin/stadt-ohne-geheimnisse-berliner-open-data-verordnung-nimmt-erste-huerde/25628466.html</a><br>
<b></b></p>
<p><b>---</b></p>
<p><b>Hamburg: SPD will weiter mit den Grünen regieren</b></p>
<p>Hamburg wird wohl auch in den kommenden fünf Jahren von einer
rot-grünen Koalition regiert: Die SPD hat sich am Dienstagabend
dazu entschlossen, Koalitionsgespräche mit den Grünen zu führen. <b><br>
</b></p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
href="https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/wahl/buergerschaftswahl_2020/SPD-will-in-Hamburg-weiter-mit-Gruenen-regieren,hhwahl352.html">https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/wahl/buergerschaftswahl_2020/SPD-will-in-Hamburg-weiter-mit-Gruenen-regieren,hhwahl352.html</a></p>
<p>---<br>
<b></b></p>
<p><b>Nordrhein-Westfalen: Land will bis 2025 Behörden
digitalisieren</b></p>
<p>Vergangene Woche hat das schwarz-gelbe Kabinett seinen Entwurf
des E-Government-Gesetzes verabschiedet, mit dem Behörden,
Hochschulen und Schulen in NRW digitalisiert werden sollen. Am
Mittwoch werden die Pläne der Koalition im Landtag diskutiert.</p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
href="https://rp-online.de/wirtschaft/landesregierung-will-nrw-behoerden-und-schulen-bis-2025-digitalisieren_aid-49470383">https://rp-online.de/wirtschaft/landesregierung-will-nrw-behoerden-und-schulen-bis-2025-digitalisieren_aid-49470383</a></p>
<p>---<br>
</p>
<p><b>Sachsen: Wer das Verbandsklagerecht in Sachsen einschränken
will, tritt ehrenamtliches Engagement mit Füßen<br>
</b></p>
<p>NABU Sachsen kritisiert Ministerpräsident Kretschmer für sein
LVZ-Interview, in dem er die Abschaffung der Verbandsklagerechte
forderte. Umweltverbände befürchten eine permanente Aushöhlung
ihrer Mitwirkungsrechte. <br>
</p>
<p>Weiter unter: <a
href="https://www.tagesschau.de/inland/gewalt-bedrohung-buergermeister-101.html">https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2020/03/Wer-das-Verbandsklagerecht-in-Sachsen-einschraenken-will-tritt-ehrenamtliches-Engagement-mit-Fuessen-320544</a></p>
<p> ---</p>
<p><b>Sachsen-Anhalt: Volksbegehren gegen den Lehrermangel läuft nur
schleppend</b></p>
<p>Die Organisatoren eines Volksbegehrens gegen den Lehrermangel in
Sachsen-Anhalt haben bisher rund 10.000 Unterschriften bei bis
Juni nötigen 163.000 gezählt. Das Anfang Januar gestartete
Volksbegehren wird von einem Bündnis aus Lehrergewerkschaft GEW,
der Linken sowie Vertretern von Eltern und Schülern getragen und
hat zum Ziel, dass mit einem gesetzlichen Schlüssel festgelegt
wird, wie viele Lehrkräfte, Schulsozialarbeiterinnen und
pädagogische Mitarbeiter es pro Schüler in Sachsen-Anhalt geben
muss.</p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
href="https://www.news4teachers.de/2020/03/volksbegehren-gegen-den-lehrermangel-laeuft-nur-schleppend/">https://www.news4teachers.de/2020/03/volksbegehren-gegen-den-lehrermangel-laeuft-nur-schleppend/</a></p>
<p>---</p>
<p><b>Russland: „Putin inszeniert und das macht er durchaus
eindrucksvoll“</b></p>
<p>Wladimir Putin werde in Russland zugute gehalten, dass er für
Ordnung und Stabilität stehe und für die Bedeutung Russlands in
der Weltpolitik sorge, so der langjährige Russland-Koordinator der
Bundesregierung, Gernot Erler. Das sichere ihm weiter die
Zustimmung in der Bevölkerung. Er sehe bei dem im April in
Russland anstehenden Verfassungsreferendum keine Gefährdung des
russischen Präsidenten Wladimir Putin in Form einer Ablehnung.</p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
href="https://www.deutschlandfunk.de/erler-spd-zur-verfasssungsaenderung-in-russland-putin.694.de.html?dram:article_id=472195">https://www.deutschlandfunk.de/erler-spd-zur-verfasssungsaenderung-in-russland-putin.694.de.html?dram:article_id=472195</a></p>
<p>---<br>
<b></b></p>
<p><b>Schweiz: Luzerner Parteien legen Budgets offen – eine
Transparenz mit Stolpersteinen</b></p>
<p>Am 29. März werden Luzerner Stadtrat und Parlament neu gewählt.
Die Parteien legen nun auf Anfrage ihre Wahlkampfbudgets offen.
Wie viel ein Kandidat in seinen Wahlkampf steckt, bleibe
unbeantwortet.</p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
href="https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/luzerner-parteien-legen-budgets-offen-eine-transparenz-mit-stolpersteinen-ld.1202856">https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/luzerner-parteien-legen-budgets-offen-eine-transparenz-mit-stolpersteinen-ld.1202856</a></p>
<p>---</p>
<p><b>Schweiz: Regierung will Stimm- und Wahlrecht für Ausländer</b></p>
<p>In Basel-Stadt soll das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer
eingeführt werden. Die Regierung will eine entsprechende SP-Motion
umsetzten. Demnach sollen Erwachsene ohne Schweizer Bürgerrecht
künftig die Möglichkeit erhalten, sich an den lokalen
demokratischen Prozessen beteiligen zu können. Bedingung dafür
ist, dass sie seit mindestens fünf Jahren im Kanton Basel-Stadt
wohnen.</p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
href="https://telebasel.ch/2020/03/10/regierung-will-stimm-und-wahlrecht-fuer-auslaender/?channel=105100">https://telebasel.ch/2020/03/10/regierung-will-stimm-und-wahlrecht-fuer-auslaender/?channel=105100</a><br>
</p>
<p><b>---<br>
</b></p>
<p><b>Ukraine: Treffen mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga:
Rasumkow dankt für Unterstützung von Reformen</b><br>
</p>
<p>Der Chef des ukrainischen Parlaments Dmytro Rasumkow ist am
Dienstag im Rahmen seines Besuch in der Schweiz mit der
Bundespräsidentin des Landes, Simonetta Sommaruga,
zusammengetroffen. Die Ukraine interessiere sich laut Dmytro für
die schweizerische Erfahrung hinsichtlich der Dezentralisierung
und der direkten Demokratie.</p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
href="https://www.ukrinform.de/rubric-polytics/2893130-treffen-mit-bundesprasidentin-simonetta-sommaruga-rasumkow-dankt-fur-unterstutzung-von-reformen.html">https://www.ukrinform.de/rubric-polytics/2893130-treffen-mit-bundesprasidentin-simonetta-sommaruga-rasumkow-dankt-fur-unterstutzung-von-reformen.html</a><br>
</p>
</body>
</html>