<html>
<head>
<meta http-equiv="content-type" content="text/html; charset=UTF-8">
</head>
<body>
<p><b><span
style="font-family:"-webkit-standard",serif;color:black">+++
BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 12. März 2020 +++</span></b></p>
<br>
<p><b>Wahlrechtsreform stagniert: Bald mehr als 800 Abgeordnete?<br>
<br>
</b>Im Parlament glaubt kaum noch jemand an Ergebnisse in dieser
Legislaturperiode. Die Differenzen zwischen den Parteien sind
einfach zu groß. Das zeigte sich einmal mehr bei der Aktuellen
Stunde im Bundestag am Mittwochnachmittag. Ohne Reform könnte im
nächsten Jahr eine Rekordzahl an Abgeordneten in den Bundestag
gewählt werden.<br>
<br>
Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/bald-mehr-als-800-abgeordnete-li.78269">https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/bald-mehr-als-800-abgeordnete-li.78269</a><b><br>
<br>
---</b></p>
<p><b>Bürgerrat Demokratie: Bürger als politische Berater<br>
<br>
</b>Ein Teilnehmer des Bürgerrats Demokratie berichtet im RBB über
seine Erfahrungen.<br>
<br>
Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
href="https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/vis_a_vis/202003/12/412959.html">https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/vis_a_vis/202003/12/412959.html</a><b><br>
<br>
---<br>
</b></p>
<p><b>Den Menschen zuhören</b></p>
<p>Mit der für den 9. Mai geplanten Konferenz über die Zukunft
Europas will die EU-Politik den Draht zu ihren Bürgern
wiederfinden. Für Dubravka Šuica, EU-Kommissarin für Demokratie
und Demografie, ist es offensichtlich, dass dieser Kontakt
verlorengegangen ist. EU-Abgeordnete würden oft fälschlicherweise
denken , eine direkte Einbindung der Bürger sei aufgrund der
Europawahlen überflüssig. Doch dem sei nicht so. Die direkte
Demokratie ersetze zwar nicht die repräsentative Demokratie, „aber
sie ergänzt sie“, so Šuica.<b><br>
</b></p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
href="https://www.journal.lu/article/den-menschen-zuhoeren/">https://www.journal.lu/article/den-menschen-zuhoeren/</a><br>
<b></b></p>
<p><b>---</b></p>
<p><b>Das Komplizenprinzip</b></p>
<p><span class="body" role="main" style="min-height: 1383.5px;">Reporter
ohne Grenzen (ROG) kürt Russland, Indien und China als „Feinde
des Internets“. Als wichtigen Komplex eingeschränkter Freiheit
im Netz sieht ROG neben der gezielten Belästigung und der
Desinformation gerade das Überwachen und Sperren
journalistischer und oppositioneller Kommunikation. <br>
</span></p>
<p><span class="body" role="main" style="min-height: 1383.5px;">Weiter
unter: <a moz-do-not-send="true"
href="https://taz.de/Verfolgung-von-Dissidenten-im-Netz/!5667457/">https://taz.de/Verfolgung-von-Dissidenten-im-Netz/!5667457/</a><br>
</span></p>
<p><b>---</b></p>
<p><b>Keine Kontrollen, kaum Transparenz</b></p>
<p>Wenig wirksame Gesetze, kaum Kontrollen, so gut wie keine
Transparenz: Darüber, wie Unternehmen in Schulen Werbung für sich
machen, liegen kaum Informationen vor - auch in den zuständigen
Schulministerien der Länder nicht. Das zeigt eine neue Umfrage,
die der Verband Bildung und Erziehung (VBE) und der
Verbraucherzentrale Bundesverband am Mittwoch veröffentlicht
haben.</p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
href="https://www.spiegel.de/panorama/werbung-an-schulen-keine-kontrollen-kaum-transparenz-a-dffbdb3f-5268-4554-89f7-68c6bdff2070">https://www.spiegel.de/panorama/werbung-an-schulen-keine-kontrollen-kaum-transparenz-a-dffbdb3f-5268-4554-89f7-68c6bdff2070</a></p>
<p>---<br>
<b></b></p>
<p><b>Baden-Württemberg: Akzeptanz durch Beteiligung – Bürger wollen
weiteren Windpark</b></p>
<p>In Tengen im Landkreis Konstanz stimmten in einem Bürgerentscheid
zwei Drittel der Wähler für einen weiteren Windpark. Die Kommune
setze bereits seit Jahren auf eine breite Bürgerbeteiligung und
hätte im Vorfeld intensiv zu dem Vorhaben informiert. Es gebe eine
Vielzahl an Möglichkeiten, wie Kommunen die Energieversorgung
klimafreundlich gestalten können. Wichtig ist, dass die Menschen
vor Ort real mitbestimmen können, so der Geschäftsführer der
Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg.</p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
href="https://www.energiezukunft.eu/buergerenergie/akzeptanz-durch-beteiligung-buerger-wollen-weiteren-windpark/">https://www.energiezukunft.eu/buergerenergie/akzeptanz-durch-beteiligung-buerger-wollen-weiteren-windpark/</a></p>
<p>---<br>
<b></b></p>
<p><b>Bayern: Steckenpferd Bürgerbeteiligung</b></p>
<p>Die Eichstätter SPD testete bei einer Wahlkampfveranstaltung die
digitale Abstimmung. Diese will sie in Zukunft in der
Kommunalpolitik einsetzen. In der benutzten Plattform können die
Bürger allerdings nur Feedback abgeben und keine eigenen
Vorschläge einbringen. <br>
</p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
href="https://www.donaukurier.de/lokales/eichstaett/Kommunalwahl-Eichstaett-2020-Steckenpferd-Buergerbeteiligung;art575,4520103">https://www.donaukurier.de/lokales/eichstaett/Kommunalwahl-Eichstaett-2020-Steckenpferd-Buergerbeteiligung;art575,4520103</a></p>
<p>---</p>
<p><b>Bayern: Migranten ohne EU-Pass kämpfen für kommunales
Wahlrecht</b></p>
<p>Auch EU-Bürger sind zur Kommunalwahl in Bayern zugelassen. Anders
als in anderen Ländern Europas dürfen Migranten ohne EU-Pass nicht
an der Kommunalwahl teilnehmen. Das wollen die Ausländer-,
Migranten- und Integrationsbeiräte in Bayern gern ändern.</p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
href="https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/migranten-ohne-eu-pass-kaempfen-fuer-kommunales-wahlrecht,RsrgCbn">https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/migranten-ohne-eu-pass-kaempfen-fuer-kommunales-wahlrecht,RsrgCbn</a></p>
<p>---</p>
<p><b>Berlin: Karlsruhe lehnt Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel
ab</b><br>
<br>
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag von Vermietern
gegen den Berliner Mietendeckel abgelehnt. Die Antragsteller
wollten erreichen, dass Verletzungen von Auskunftspflichten und
Verboten zur gesetzlichen Höchstmiete nicht als Ordnungswidrigkeit
geahndet werden.<br>
<br>
Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
href="https://www.morgenpost.de/article228677541/Karlsruhe-lehnt-Eilantrag-gegen-Berliner-Mietendeckel-ab.html?utm_source=browser&utm_medium=push-notification&utm_campaign=cleverpush">https://www.morgenpost.de/article228677541/Karlsruhe-lehnt-Eilantrag-gegen-Berliner-Mietendeckel-ab.html?utm_source=browser&utm_medium=push-notification&utm_campaign=cleverpush</a></p>
<p>---<br>
</p>
<p><b>Brandenburg: Umstieg aufs Fahrrad: Alle Termine zur
Aktionswoche in Potsdam <br>
</b></p>
<p>Für Kurzstrecken ist das <span class="rtr-schema-org"
itemscope="" itemtype="http://schema.org/Thing">Fahrrad</span>
das optimale Verkehrsmittel; als <span class="rtr-schema-org"
itemscope="" itemtype="http://schema.org/Thing">Pedelec</span>
sogar für eine Distanz bis 15 Kilometer. Deshalb werben der
Verkehrsclub <span class="rtr-schema-org" itemscope=""
itemtype="http://schema.org/Organization">VCD</span> und der <span
class="rtr-schema-org" itemscope=""
itemtype="http://schema.org/Organization">ADFC</span> in <span
class="rtr-schema-org" itemscope=""
itemtype="http://schema.org/Place">Brandenburg</span> mit der
Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg“ für den Umstieg aufs
Fahrrad im Alltag. Viele Termine der landesweiten Aktionstage
finden in Potsdam statt – bis hin zu einer Demo. <br>
</p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
href="https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Verkehr-Umstieg-aufs-Fahrrad-Alle-Termine-zur-Aktionswoche-in-Potsdam">https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Verkehr-Umstieg-aufs-Fahrrad-Alle-Termine-zur-Aktionswoche-in-Potsdam</a></p>
<p>---<br>
</p>
<p><b>Niedersachsen: Bauern gegen Volksbegehren</b></p>
<p>Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) lehnt das
Volksbegehren zum Schutz der Artenvielfalt in Niedersachsen ab.
„Ein Gesetz einer amtierenden Regierung ist besser, weil die
Bauern dann sicherer einen finanziellen Ausgleich für schärfere
Naturschutzregeln bekommen. Initiatoren eines Volksbegehrens
können wir nicht für Kompensation verantwortlich machen, die
Regierung schon“, sagte Ottmar Ilchmann, AbL-Landesvorsitzender,
der taz.</p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
href="https://taz.de/Artenvielfalt-in-Niedersachsen/!5670230/">https://taz.de/Artenvielfalt-in-Niedersachsen/!5670230/</a></p>
<p>---</p>
<p><b>Niedersachsen: Druck von unten</b></p>
<p>Es sei richtig, das Volksbegehren für den Schutz der
Artenvielfalt im wichtigen Agrarland Niedersachsen zu starten.
Selbst wenn die in der Umweltbewegung hoch geschätzte
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) dagegen ist.
Die bisherigen Angebote der Regierung in Hannover an die
Umweltschützer seien ungenügend. Damit die Regierung nachlegt, ist
zusätzlicher Druck nötig, so Jost Maurin von der taz.<br>
</p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
href="https://taz.de/Volksbegehren-zur-Artenvielfalt/!5667529/">https://taz.de/Volksbegehren-zur-Artenvielfalt/!5667529/</a></p>
<p>---</p>
<p><b>Nordrhein-Westfalen: Neuer Bürgerrat soll über Klimaschutz
diskutieren</b></p>
<p>Bei einer Demokratiekonferenz in Wuppertal wurden in fünf
Kurzvorträgen laufende und geplante Projekte vorgestellt, die
anschließend an Thementischen diskutiert und ausgebaut wurden. Auf
besonders viel Zustimmung der Teilnehmer stieß die Idee des
„BürgerInnenrates“ oder der „BürgerInnenversammlung“ von
Extinction Rebellion und des Instituts für Demokratie- und
Partizipationsforschung (IDPF) der Universität Wuppertal. Die
Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz e.V. möchte mit
der Demokratiekonferenz alle entwickelten Ideen für mehr
Klimagerechtigkeit weiterverfolgen. <br>
</p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
href="https://www.wz.de/nrw/wuppertal/neuer-buergerrat-soll-ueber-klimaschutz-in-wuppertal-diskutieren_aid-49504093">https://www.wz.de/nrw/wuppertal/neuer-buergerrat-soll-ueber-klimaschutz-in-wuppertal-diskutieren_aid-49504093</a></p>
<p>---<br>
</p>
<b>Russland: Der ewige Putin</b><br>
Gestern hat die Duma, das russische Parlament, in dritter und
letzter Lesung die geplante Verfassungsreform angenommen und macht
damit den Weg frei für die Volksabstimmung am 22. April. In Folge
dessen könnte Putin bis 2036 weiter regieren. <br>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
href="https://www.zdf.de/nachrichten/politik/putin-russland-verfassung-100.html">https://www.zdf.de/nachrichten/politik/putin-russland-verfassung-100.html</a></p>
<p>---</p>
<p><b>Schweiz: Nationalrat berät Volksinitiative gegen
Kriegsmaterialgeschäfte</b></p>
<p>Der Nationalrat hat mit der Beratung über die Volksinitiative
«Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»
begonnen. Befürworter appellieren an die humanitäre Tradition der
Schweiz, Gegner betrachten die Initiative als
wirtschaftsfeindlich.<br>
</p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
href="https://www.aargauerzeitung.ch/wirtschaft/nationalrat-beraet-volksinitiative-gegen-finanzierung-von-waffen-136940584">https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/nationalrat-beraet-volksinitiative-gegen-kriegsmaterialgeschaefte-136981022</a></p>
<p>---<br>
</p>
<p><b>Schweiz: Bürgerversammlung unter Auflagen: Wie das
Corona-Virus die direkte St.Galler Demokratie einschränkt</b></p>
<p>In vielen St.Galler Gemeinden stehen Budgetversammlungen an. Sie
werden kaum allen Bürgern offen stehen – falls sie denn
stattfinden. Noch entscheiden die Gemeinden selber, ob sie ihre
Bürgerversammlungen durchführen. <br>
</p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
href="https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/buergerversammlung-unter-auflagen-wie-das-corona-virus-die-direkte-stgaller-demokratie-einschraenkt-ld.1203227?reduced=true">https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/buergerversammlung-unter-auflagen-wie-das-corona-virus-die-direkte-stgaller-demokratie-einschraenkt-ld.1203227?reduced=true</a><br>
<span
style="font-family:"-webkit-standard",serif;color:black"></span><b><span
style="font-family:"-webkit-standard",serif;color:black"></span></b></p>
</body>
</html>