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<p><b><span
style="font-family:"-webkit-standard",serif;color:black">+++
BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 13. März 2020 +++</span></b></p>
<p><b><span
style="font-family:"-webkit-standard",serif;color:black"><br>
</span></b></p>
<p><b>Warten auf die Union</b></p>
<p>Die Wahlrechtsreform kommt im Bundestag nicht voran. CDU und CSU
sind sich nicht einig und haben keinen eigenen Reformvorschlag.
Zwar liegen nun von fast allen Fraktionen Vorschläge vor, wie der
Bundestag wieder kleiner ausfallen kann als bei der Wahl 2017.
Aber sie kommen nicht zusammen. Das zeigte sich am Mittwoch auch
bei einer Aktuellen Stunde, die von der AfD beantragt worden war.</p>
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href="https://www.tagesspiegel.de/politik/reform-des-wahlrechts-im-bundestag-warten-auf-die-union/25634212.html">https://www.tagesspiegel.de/politik/reform-des-wahlrechts-im-bundestag-warten-auf-die-union/25634212.html</a></p>
<p>---</p>
<p><b>„Warnung an Feinde der Demokratie“</b></p>
<p><span class="body" role="main" style="min-height: 1354px;"></span>Der
Verfassungsschutz begründet die Einstufung mit einer
Radikalisierung der Höcke-Truppe. Er benennt die AfD, genauer
deren Rechtsaußen-Sammelbecken, der „Flügel“ um Björn Höcke – und
verkündet diesen als volles Beobachtungsobjekt seines Dienstes,
also als klar rechtsextrem. Der „Flügel“ sei eine „erwiesen
extremistische Bestrebung“, so Haldenwang, der Präsident des
Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die bisherigen Anhaltspunkte
haben sich laut Haldenwang zur Gewissheit verdichtet.</p>
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href="https://taz.de/AfD-Fluegel-ist-rechtsextrem/!5667641/">https://taz.de/AfD-Fluegel-ist-rechtsextrem/!5667641/</a></p>
<p>---</p>
<p><b>Lambrecht zu Hass im Netz: „Unserer Demokratie droht Gefahr“</b></p>
<p>SPD-Justizministerin Christine Lambrecht will stärker gegen Hass
im Netz vorgehen und verteidigt ihr Gesetz. Hart bleibt sie auch
im Streit um mehr Kinderrechte.</p>
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<p>---<br>
<b></b></p>
<span
style="font-family:"-webkit-standard",serif;color:black"></span><b><span
style="font-family:"-webkit-standard",serif;color:black"></span></b>
<p><b><span
style="font-family:"-webkit-standard",serif;color:black">Lernen,
lernen, lernen</span></b></p>
<p><span
style="font-family:"-webkit-standard",serif;color:black">Aus
lauter Lesern werden lauter Autoren: In einem Interview mit der
Zeitschrift "Leviathan" äußert sich der Philosoph Jürgen
Habermas über den digitalen Strukturwandel der Öffentlichkeit,
über Wutbürger und Filterblasen.</span></p>
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href="https://www.sueddeutsche.de/kultur/habermas-und-das-internet-lernen-lernen-lernen-1.4841981">https://www.sueddeutsche.de/kultur/habermas-und-das-internet-lernen-lernen-lernen-1.4841981</a></p>
<p>---</p>
<p><b>Baden-Württemberg: Gelebte Demokratie</b></p>
<p>Kommunalpolitik interessiert niemand? Der Vorwurf: Sie sei zu
kleinteilig, langweilig und bürokratisch. Dabei sind es oft die
Bezirksbeiräte, die viele kleine, langweilig und bürokratisch
erscheinende Probleme direkt vor Ort mit den Betroffenen anpacken.
Indem Ulrike Kahlert den Antrag zur Erneuerung der
Parkplatz-Markierungen stellte, lebt sie wie so viele andere
politisch Engagierte die demokratischen Prinzipien auf kommunaler
Ebene aus.</p>
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href="https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-stadtteile-gelebte-demokratie-_arid,1616399.html">https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-stadtteile-gelebte-demokratie-_arid,1616399.html</a></p>
<p>---<br>
</p>
<p><b>Bayern: Menschen mit Behinderung bereiten sich auf die
Kommunalwahl vor</b></p>
<p>Bei der Kommunalwahl in Bayern an diesem Sonntag sind auch
Menschen mit Behinderung dazu aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben.
Wahlassistenten helfen den Menschen dabei, ihr Wahlrecht
vollumfänglich wahrnehmen zu können. In Landratsämtern liegen
Musterwahlzettel aus, damit man sich vorher schon mal informieren
kann, wie die Kommunalwahl in Bayern eigentlich abläuft. Auch sind
einige Broschüren über die Wahlen sind in "Leichter Sprache"
verfasst.</p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
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<p>---</p>
<p><b>Bayern: Volksbegehren "6 Jahre Mietenstopp"</b></p>
<p>Die Stadt München unterstützt das Volksbegehren „6 Jahre
Mietenstopp“. Das hat jetzt der Stadtrat beschlossen. München will
sich jetzt dafür einsetzen, dass der Freistaat Bayern die Ziel
Mietenstopp auch umsetzt. Fast 52.000 Menschen haben das
Volksbegehren unterschrieben.</p>
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<p>---</p>
<p><b>Bayern: Umkämpftes Land</b></p>
<p>In Wallersdorf soll noch ein gigantisches Logistikzentrum
entstehen. Waren die Bürger vom ersten BMW-Projekt angetan,
formiert sich nun der Widerstand. Naturschützer, Bauern und sogar
Mitarbeiter protestieren. Eine Initiative hat ein Bürgerbegehren
gegen die Pläne gestartet.</p>
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href="https://www.sueddeutsche.de/bayern/flaechenfrass-umkaempftes-land-1.4841989">https://www.sueddeutsche.de/bayern/flaechenfrass-umkaempftes-land-1.4841989</a></p>
<p>---<br>
</p>
<p><b>Berlin: „Die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner
S-Bahn stoppen!“</b></p>
<p>In Berlin hat die Regierung aus Linkspartei, SPD und Grüne die
Privatisierung der S-Bahn auf die Tagesordnung gesetzt. Dagegen
formiert sich breiter Protest von EisenbahnerInnen-Gewerkschaften
und Klimaaktivist*innen bis hin zu Arbeiter*innen-Initiativen wie
dem Solidaritätsnetzwerk Berlin. Er zielt auf zivilen und
betrieblichen Ungehorsam.</p>
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href="https://perspektive-online.net/2020/03/die-zerschlagung-und-privatisierung-der-berliner-s-bahn-stoppen/">https://perspektive-online.net/2020/03/die-zerschlagung-und-privatisierung-der-berliner-s-bahn-stoppen/</a></p>
<p>---</p>
<p><b>Brandenburg: Scharfenberg will Bürger zum Wachstum befragen</b></p>
<p>Der Gemeindevertreter Oliver Scharfenberg will die Rangsdorfer
bei den wesentlichen Fragen zur Entwicklung des Ortes
mitentscheiden lassen. Gemeindevertreter sollen dem zustimmen –
falls deren Votum negativ ausfällt, hat er schon einen Plan B
bereit.</p>
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<p>---<br>
</p>
<p><b>Mecklenburg-Vorpommern: Landtag-Beschluss gegen Hetze,
Rassismus und rechte Gewalt</b></p>
<p>Als Reaktion auf die Morde von Hanau, Halle und Kassel haben die
Fraktionen von SPD, CDU und Linke im Schweriner Landtag ihren
entschiedenen Widerstand gegen rechtsextremistische Gewalt, Hass
und Hetze deutlich gemacht. "Wir sind entschlossen, unsere
freiheitliche Demokratie und die Werte eines friedlichen
Miteinanders unnachgiebig zu verteidigen. Wir bleiben gemeinsam
stark gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus",
heißt es in dem Landtagsbeschluss.</p>
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<p>---</p>
<p><b>Nordrhein-Westfalen: „Kaarster for Future“ fordert besseres
Radverkehrsnetz</b></p>
<p>Das Kaarster Klimabündnis „Kaarster for Future“ bereitet einen
Bürgerentscheid für ein besseres Radverkehrsnetz vor. Ziel ist es,
eine für den Rat bindende Entscheidung der Bürger herbeizuführen,
um in den nächsten sieben Jahren ein durchgängiges Radverkehrsnetz
zu realisieren. <br>
</p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
href="https://rp-online.de/nrw/staedte/kaarst/kaarst-klima-buendnis-plant-buergerentscheid-fuer-besseres-radverkehrsnetz_aid-49454473">https://rp-online.de/nrw/staedte/kaarst/kaarst-klima-buendnis-plant-buergerentscheid-fuer-besseres-radverkehrsnetz_aid-49454473</a></p>
<p>---</p>
<p><b>Rheinland-Pfalz: Die Herausforderungen der Stadtentwicklung</b></p>
<p>Mit der Auftaktveranstaltung in der Mehrzweckhalle Ballweiler
fiel der Startschuss für die aktive Bürgerbeteiligung im Rahmen
der Erstellung des Integrierten Städtebaulichen
Entwicklungskonzepts (ISEK). Wichtig sei, dass alle Einwohner und
Interessengruppen eine Stimme haben, ihre Meinungen und Interessen
bei der Bürgerbeteiligung Beachtung finden, so Julia Kaiser vom
beauftragten Planungsbüro. <br>
</p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
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<p>---<br>
</p>
<p><b>Frankreich: Kommunalwahlen in Frankreich: Welche Frau regiert
künftig Paris?</b></p>
<p>Kommunalwahlen in Zeiten von Corona: Am Sonntag sind die
Französ*innen aufgerufen, ihre Bürgermeister*innen neu zu wählen.
In Paris haben drei Frauen die besten Chancen.</p>
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href="https://www.vorwaerts.de/artikel/kommunalwahlen-frankreich-welche-frau-regiert-kuenftig-paris">
https://www.vorwaerts.de/artikel/kommunalwahlen-frankreich-welche-frau-regiert-kuenftig-paris</a></p>
<p>---<br>
</p>
<p><b>Schweiz: Nationalrat schmettert Waffenfinanzierungs-Verbot
deutlich ab</b></p>
<p>Der Nationalrat hat die Volksinitiative "Für ein Verbot der
Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten" zur Ablehnung
empfohlen. Auch einen indirekten Gegenvorschlag will der Rat
nicht. Er sprach sich mit 120 zu 71 Stimmen bei 2 Enthaltungen
gegen die Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa)
und der Jungen Grünen aus.</p>
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<p><br>
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