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<meta http-equiv="content-type" content="text/html; charset=UTF-8">
</head>
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<p><b><span
style="font-family:"-webkit-standard",serif;color:black">+++
BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 16. März 2020 +++</span></b></p>
<p><br>
</p>
<b><span style="color: black;">Datenstrategie: Von Wikipedia &
Co lernen?</span></b>
<p><span style="color: black;">Mit einer Online-Umfrage zu ihrer
geplanten Datenstrategie holt sich die Bundesregierung direkten
Input von Bürgerinnen und Bürgern, nicht nur von Fachleuten. Ein
guter Zeitpunkt, um Datenpolitik weniger als Wirtschafts- und
mehr als Gesellschaftspolitik zu verstehen, meint Lilli Iliev
von Wikimedia. </span><b><span style="color: black;"><br>
</span></b></p>
<p><span style="color: black;">Weiter unter: </span><span
style="color: black;"><a moz-do-not-send="true"
href="https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/datenstrategie-von-wikipedia-co-lernen">https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/datenstrategie-von-wikipedia-co-lernen</a><br>
</span></p>
<p><span style="color: black;">---</span></p>
<p><span style="color: black;"><b>Wie das Internet die Krise um das
Coronavirus erträglicher macht</b></span></p>
<p><span style="color: black;">Digitale Vernetzung hält die
Verbindung der Welt aufrecht. In den sozialen Medien wächst, was
die Politik nicht schafft: Zusammenhalt. Während ein
grenzüberschreitendes gemeinsames Denken im Kampf gegen das
Virus auf Regierungsebene kaum noch zu finden ist und sich ein
Land nach dem anderen abschottet, hält die digitale Vernetzung
die dringend notwendige Verbindung der Welt untereinander
aufrecht.</span></p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
href="https://www.tagesspiegel.de/politik/digitale-hoffnungszeichen-wie-das-internet-die-krise-um-das-coronavirus-ertraeglicher-macht/25645110.html">https://www.tagesspiegel.de/politik/digitale-hoffnungszeichen-wie-das-internet-die-krise-um-das-coronavirus-ertraeglicher-macht/25645110.html</a><br>
<span style="color: black;"></span><b><span style="color: black;"></span></b></p>
<p><span style="color: black;">---<br>
</span><b><span style="color: black;"></span></b></p>
<p><b><span style="color: black;">Baden-Württemberg: Konzept für
Klimaschutz</span></b></p>
<p><span style="color: black;">Im Sommer 2017 beschloss der
Stadtrat, ein integriertes Klimaschutzkonzept erstellen zu
lassen, im Oktober 2018 wurde der Auftrag an die Energieagentur
Regio Freiburg vergeben. Die Energieagentur erhob den
Ist-Zustand, veranstaltete Workshops mit Bürgerbeteiligung und
wertete die Ergebnisse aus. <br>
</span></p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
href="https://www.badische-zeitung.de/waldkirch/konzept-fuer-klimaschutz-x5x--183926831.html">https://www.badische-zeitung.de/waldkirch/konzept-fuer-klimaschutz-x5x--183926831.html</a></p>
<p>---</p>
<p><b>Bayern: Wahlen, die in die Geschichte eingehen</b></p>
<p>Seit Kriegsende hat das Land nicht mehr unter so schwierigen
Umständen gewählt. Die Bürger haben der Demokratie den Rücken
gestärkt, den Grünen allerdings nicht. In Notzeiten vertrauten die
Menschen mehr auf etablierte Politik-Handwerker und weniger auf
Visionäre.</p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
href="https://www.sueddeutsche.de/bayern/kommunalwahl-bayern-ergebnisse-kommentar-1.4845558">https://www.sueddeutsche.de/bayern/kommunalwahl-bayern-ergebnisse-kommentar-1.4845558</a></p>
<p>---<br>
</p>
<p><b>Bayern: Bürgerrat fürs "Schöner Leben 5.0"</b><br>
</p>
<p>Unter dem Motto "Schöner Leben 5.0" will der Verein "Wir am
Lerchenauer See" der Diakonie Hasenbergl die Siedlung lebenswerter
machen. Dafür sucht der Verein Menschen, die sich für die
Wohnsiedlung stark machen. Bereits seit 18 Monaten läuft die
Initiative der Diakonie.</p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
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<p>---<br>
<span style="color: black;"></span><b><span style="color: black;"></span></b></p>
<p><b><span style="color: black;">Berlin: Ein Bürgerrat für den Park
am Gleisdreieck</span></b></p>
<p><span style="color: black;">Einwohner sollen Berlins Central Park
mitgestalten. Sie entscheiden künftig mit über Geld, Radverkehr
und das Fernhalten von Drogen. Für die neue Wahlperiode des
Parkbeirats werden jetzt Kandidaten gesucht. Wo in den kommenden
Jahren eine Großbaustelle für ein neues Quartier mit sieben
Bürohochhäusern startet, gibt es im unfertigen Quartier nahe dem
Potsdamer Platz für die nächste Vertretung von Bürgern,
Verwaltung und Wirtschaft viel zu tun.</span></p>
<p><span style="color: black;">Weiter unter: <a
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href="https://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article228690841/Fahrradfahrer-contra-Fussgaenger-im-Gleisdreieckpark.html">https://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article228690841/Fahrradfahrer-contra-Fussgaenger-im-Gleisdreieckpark.html</a><br>
</span></p>
<p><span style="color: black;">---</span></p>
<p><span style="color: black;"><b>Brandenburg: Ziel 2020:
Abschaffung der Erschließungsbeiträge </b><br>
</span></p>
<p><span style="color: black;">Auf ihrer Infotour im Frühjahr in 30
Kommunen des Landes warb die Landtagsfraktion von BVB/Freie
Wähler für ihr Ziel der Abschaffung der Erschließungsbeiträge,
die die Anwohner von Erschließungsstraßen noch mit bis zu 90
Prozent zahlen müssen - auch im Havelland. Gerade im
Osthavelland und in Falkensee ist das ein Dauerthema.</span></p>
<p><span style="color: black;">Weiter unter: <a
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</span></p>
<p><span style="color: black;">---<br>
</span></p>
<p><span style="color: black;"><b><b>Niedersachsen: Aktionsbündnis
in Lingen gegründet</b></b>
</span></p>
<p>Mit einem Volksbegehren wollen Mitglieder verschiedener
Organisationen und Verbände zum Erhalt der Artenvielfalt
beitragen. Laut Mitteilung des Nabu Ems-land-Süd haben sich auf
regionaler Ebene Aktionsbündnisse gebildet, die dieses Vorhaben
voranbringen wollen. <br>
</p>
<p>Weiter unter: <a
href="https://www.noz.de/lokales/lingen/artikel/2015939/kann-ein-volksbegehren-zu-artenvielfalt-beitragen">https://www.noz.de/lokales/lingen/artikel/2015939/kann-ein-volksbegehren-zu-artenvielfalt-beitragen</a><br>
</p>
<p>---</p>
<p><span style="color: black;"></span><b><span style="color: black;">Nordrhein-Westfalen:
SPD will Bezirke stärken - Bürger sollen mitreden können</span></b></p>
<p><span style="color: black;">Sieben Stadtbezirke bilden die Stadt
Hamm. Sie zu stärken und zu beleben, sieht die Hammer SPD als
eine wichtige Aufgabe. Sie will nach der Kommunalwahl einen
Zukunftsplan zur Stärkung der Stadtbezirke umsetzen. „Wo die
Menschen ihr ganz direktes Umfeld gestalten können, da wollen
wir mehr Demokratie wagen“, unterstreicht OB-Kandidat Marc
Herter. Dazu haben die Genossen einen Plan erarbeitet, der ins
Wahlprogramm aufgenommen werden soll.</span></p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
href="https://www.wa.de/hamm/will-stadtbezirke-hamm-staerken-eigene-budgets-mehr-entscheidungen-13598324.html">https://www.wa.de/hamm/will-stadtbezirke-hamm-staerken-eigene-budgets-mehr-entscheidungen-13598324.html</a></p>
<p>---<b><br>
</b></p>
<p><b>Frankreich: Geringere Beteiligung bei Kommunalwahlen</b></p>
<p>In Frankreich werden die Kommunalwahlen von der
Coronavirus-Pandemie überschattet. Bis zum Mittag lag die
Wahlbeteiligung bei etwas mehr als 18 Prozent – fünf Prozentpunkte
weniger als bei der Wahl 2014. Landesweit sind fast 48 Millionen
Wähler aufgerufen, neue Stadt- und Gemeinderäte zu bestimmen.
Wegen der Ansteckungsgefahr durch das Coronavirus wurden die
35.000 französischen Kommunen aufgerufen, älteren Wählern Vorrang
einzuräumen, einen Mindestabstand zwischen den Menschen zu
garantieren und Desinfektionsgel bereitzustellen. Die
Kommunalwahlen gelten als Stimmungstest für die
Präsidentschaftswahl im Jahr 2022.</p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
href="https://www.deutschlandfunk.de/frankreich-geringere-beteiligung-bei-kommunalwahlen.1939.de.html?drn:news_id=1110860">https://www.deutschlandfunk.de/frankreich-geringere-beteiligung-bei-kommunalwahlen.1939.de.html?drn:news_id=1110860</a></p>
<p>---<br>
<b></b></p>
<p><b><span style="color: black;">Taiwan: Von der Hackerin zur
Digitalministerin: So löst Audrey Tang Systemfehler der
Politik</span></b></p>
<p><span style="color: black;">Im Schatten Chinas testet Taiwan neue
Formen direkter Demokratie. Die Hackerin Audrey Tang ist dort
Digitalministerin. Sir engagierte sich als politische Hackerin
in Taiwans Civic-Tech-Community, in der sie mithilfe von
Informationstechnologien versuchte, Bürgerbeteiligung und
soziales Engagement zu revolutionieren.</span></p>
<p>Weiter unter: <a moz-do-not-send="true"
href="https://t3n.de/magazin/von-der-hackerin-zur-so-loest-der-248958/">https://t3n.de/magazin/von-der-hackerin-zur-so-loest-der-248958/</a></p>
<p><br>
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style="font-family:"-webkit-standard",serif;color:black"></span><b><span
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