<html><head><meta http-equiv="Content-Type" content="text/html; charset=UTF-8" /></head><body style='font-size: 10pt; font-family: Verdana,Geneva,sans-serif'>
<div class="pre" style="margin: 0; padding: 0; font-family: monospace">
<p><strong><span style="font-family: '-webkit-standard',serif; color: black;">+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 20. März 2020 +++</span></strong></p>
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<p><strong>Lösungen für Corona-Krise? Bundesregierung veranstaltet Hackathon</strong></p>
<p>Die Ausbreitung des Coronavirus Covid-19 schreitet voran - und legt das öffentliche Leben in Deutschland lahm. Die Bundesregierung veranstaltet am Wochenende einen digitalen Hackathon zur Lösung gesellschaftlicher Probleme in der Krise.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.rnd.de/politik/corona-wirvsvirus-ein-digitaler-hackathon-soll-corona-krise-losen-S3ZRNV3LMVBN5HUJJCRMW76ULM.html">https://www.rnd.de/politik/corona-wirvsvirus-ein-digitaler-hackathon-soll-corona-krise-losen-S3ZRNV3LMVBN5HUJJCRMW76ULM.html</a></p>
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<p><strong>Müssen Bürgerrechte ausgehebelt werden, um Bürger zu retten?</strong></p>
<p>Politiker fordern, Bürgerrechte weiter einzuschränken, um dem Virus Herr zu werden. Auch wenn Katastrophen andere und schnellere Entscheidungsfindungen erfordern und Angst rational sein kann – im Politischen ist Vorsicht geboten.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/muessen-buergerrechte-ausgehebelt-werden-um-buerger-zu-retten-li.78979">https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/muessen-buergerrechte-ausgehebelt-werden-um-buerger-zu-retten-li.78979</a></p>
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<p><strong>Mehr Akzeptanz durch bürgernahe Energieversorgung</strong></p>
<p>Zum weiteren Ausbau der Windenergie ist eine bessere Beteiligung der Bürger nötig. Die Energieversorgung aus erneuerbaren Energien sollte vor allem bürgernah sein, die regionale Wirtschaft stärken und wirtschaftliche Effekte erzeugen, die für die Bürger sowie die Kommunen greifbar sind.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.topagrar.com/energie/news/mehr-akzeptanz-durch-buergernahe-energieversorgung-12004431.html">https://www.topagrar.com/energie/news/mehr-akzeptanz-durch-buergernahe-energieversorgung-12004431.html</a></p>
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<p><strong>Überraschung: Dezentral - das gab's schon mal</strong></p>
<p>Ein Versorgungssystem aus dezentralen Energiezellen kann die Stabilität des Energiesystems stärken und die Partizipation von Bürger*innen verbessern.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.erneuerbareenergien.de/ueberraschung-dezentral-das-gabs-schon-mal">https://www.erneuerbareenergien.de/ueberraschung-dezentral-das-gabs-schon-mal</a></p>
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<p><strong>Coronakrise bedroht gemeinnützige Einrichtungen</strong></p>
<p>Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) sieht zahlreiche gemeinnützige Einrichtungen durch die Coronavirus-Krise in ihrer Existenz bedroht und setzt auf Hilfe der Politik.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.focus.de/finanzen/boerse/wirtschaftsticker/virus-rotes-kreuz-coronakrise-bedroht-gemeinnuetzige-einrichtungen_id_11789748.html">https://www.focus.de/finanzen/boerse/wirtschaftsticker/virus-rotes-kreuz-coronakrise-bedroht-gemeinnuetzige-einrichtungen_id_11789748.html</a></p>
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<p><strong>Handy-Daten sollen beim Kampf gegen Corona helfen</strong></p>
<p>Das Robert-Koch-Institut (RKI) will im Kampf gegen das Coronavirus auch auf Handydaten setzen. Anonymisierte Massendaten sollen Aufschluss darüber geben, ob die Menschen tatsächlich weniger mobil geworden sind und somit die Ausbreitung des Virus verlangsamen.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/handy-daten-sollen-beim-kampf-gegen-corona-helfen,Rtfml1G">https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/handy-daten-sollen-beim-kampf-gegen-corona-helfen,Rtfml1G</a></p>
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<p><strong>Baden-Württemberg: Kann der Bürgerentscheid trotz Corona stattfinden?</strong></p>
<p>Am 17. Mai sollen die Steinheimer über die geplante Photovoltaikanlage abstimmen. Wobei Dabei steht fest, dass die Abstimmung in den Wahllokalen anders aussehen wird als bei sonstigen Wahlen.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.hz.de/meinort/steinheim/solarpark-kuepfendorf-kann-der-buergerentscheid-trotz-corona-stattfinden_-44714568.html">https://www.hz.de/meinort/steinheim/solarpark-kuepfendorf-kann-der-buergerentscheid-trotz-corona-stattfinden_-44714568.html</a></p>
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<p><strong>Baden-Württemberg: Eckpunktepapier: Ministerrat gibt Gesetzesentwurf frei</strong></p>
<p>Mit der Freigabe der Gesetzesnovelle setzt das Kabinett in Baden-Württemberg das Eckpunktepapier um, das das Volkbegehren „Rettet die Bienen“ ersetzt.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.topagrar.com/suedplus/news/eckpunktepapier-ministerrat-gibt-gesetzesentwurf-frei-12004404.html">https://www.topagrar.com/suedplus/news/eckpunktepapier-ministerrat-gibt-gesetzesentwurf-frei-12004404.html</a></p>
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<p><strong>Bayern: Kreis Ebersberg: Online-Demo gegen rechte Hetze</strong></p>
<p>Ein Bündnis von Organisationen verlegt die für Samstag geplante Kundgebung ins Netz. Schon jetzt können die Teilnehmer Beiträge liefern, Statements, Reden und Banner werden am Samstag online gehen.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/kreis-ebersberg-online-demo-1.4850797">https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/kreis-ebersberg-online-demo-1.4850797</a></p>
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<p><strong>Brandenburg: Erkner legt Bürgerhaushalt erstmal auf Eis</strong></p>
<p>Die Stadtverordneten von Erkner hatten Ende Februar einen neuen Anlauf für einen Bürgerhaushalt beschlossen. Das erste Treffen einer Arbeitsgruppe mit maximal zwei Vertretern pro Fraktion war für den 1. April geplant.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.moz.de/landkreise/oder-spree/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1792117/">https://www.moz.de/landkreise/oder-spree/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1792117/</a></p>
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<p><strong>Nordrhein-Westfalen: Arnsberg: CDU rät zu YouTube-Kanal für Bürgerbeteiligung</strong></p>
<p>Die CDU-Fraktion empfiehlt die Nutzung digitaler Lösungen für politische Gremien wie Ausschüsse und sogar für die Ratssitzung. Ein entsprechender Antrag an die Verwaltung wird in den nächsten Tagen eingebracht. Die Teilnahme von Bürgern könnte durch einen öffentlichen YouTube-Kanal gewährleistet werden.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.wp.de/staedte/arnsberg/arnsberg-cdu-raet-zu-youtube-kanal-fuer-buergerbeteiligung-id228728777.html">https://www.wp.de/staedte/arnsberg/arnsberg-cdu-raet-zu-youtube-kanal-fuer-buergerbeteiligung-id228728777.html</a></p>
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<p><strong>Nordrhein-Westfalen: Radentscheid pausiert</strong></p>
<p>Die Initiative "Radentscheid Bonn" fängt jetzt doch nicht an, Unterschriften für ihr angestrebtes Bürgerbegehren zu sammeln.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.radiobonn.de/artikel/radentscheid-pausiert-539810.html">https://www.radiobonn.de/artikel/radentscheid-pausiert-539810.html</a></p>
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<p><strong>Nordrhein-Westfalen: Bürgerinitiative protestiert weiter gegen Pläne in Würgassen</strong></p>
<p>Die Bürgerinitiative gegen das Atommüll-Bereitstellungslager in Würgassen geht angesichts der Corona-Krise geht neue Wege. Ein gelbes „W" prangt neuerdings in Vorgärten, an Zäunen und sogar auf Motorhauben.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.nw.de/lokal/kreis_hoexter/beverungen/22728372_W-fuer-Widerstand-und-Wachsamkeit.html">https://www.nw.de/lokal/kreis_hoexter/beverungen/22728372_W-fuer-Widerstand-und-Wachsamkeit.html</a></p>
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<p><strong>Chile verschiebt das Verfassungsreferendum inmitten der Coronavirus-Krise</strong></p>
<p>Die chilenischen Gesetzgeber haben dafür gestimmt, das Referendum über eine neue Verfassung zu verschieben. Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit dem Coronavirus-Ausbruch hätten Vorrang vor der Politik.</p>
<p>Weiter auf Englisch unter: <a href="https://www.theguardian.com/world/2020/mar/19/chile-postpone-constitutional-referendum-coronavirus-crisis">https://www.theguardian.com/world/2020/mar/19/chile-postpone-constitutional-referendum-coronavirus-crisis</a></p>
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<p><strong>Armenien: Armenisches Referendum aufgrund des Ausnahmezustands verzögert</strong></p>
<p>Ein ursprünglich für den 5. April geplantes Verfassungsreferendum in Armenien wird sich verzögern, nachdem die Behörden des Landes am Montag, den 16. März, wegen des neuartigen Coronavirus-Ausbruchs den Notstand für 30 Tage ausgerufen haben.</p>
<p>Weiter auf Englisch unter: <a href="https://mirrorspectator.com/2020/03/19/armenian-referendum-delayed-due-to-state-of-emergency/">https://mirrorspectator.com/2020/03/19/armenian-referendum-delayed-due-to-state-of-emergency/</a></p>
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<p><strong>Russland: "Unter Kontrolle": Putin strebt trotz Coronavirus-Ausbruch eine Volksabstimmung an</strong></p>
<p>Da Gerüchte im Umlauf sind, dass Russlands Hauptstadt kurz vor der Abriegelung steht, um einen Ausbruch von COVID-19 zu verhindern, sagte Putin diese Woche, dass eine landesweite Abstimmung am 22. April über Verfassungsänderungen wie geplant stattfinden wird.</p>
<p>Weiter auf Englisch unter: <a href="https://www.washingtontimes.com/news/2020/mar/19/vladimir-putin-vote-referendum-despite-coronavirus/">https://www.washingtontimes.com/news/2020/mar/19/vladimir-putin-vote-referendum-despite-coronavirus/</a></p>
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<p><strong>Guinea wird inmitten von Coronavirus-Ängsten über neue Verfassung abstimmen</strong></p>
<p>Die Guineer werden am Sonntag über die Annahme einer neuen Verfassung abstimmen.</p>
<p>Weiter auf Englisch unter: <a href="https://www.dispatchlive.co.za/news/africa/2020-03-20-guinea-to-vote-on-new-constitution-amid-coronavirus-fears/">https://www.dispatchlive.co.za/news/africa/2020-03-20-guinea-to-vote-on-new-constitution-amid-coronavirus-fears/</a></p>
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<p><strong>Schweiz: Transparenz ja, aber nicht um jeden Preis</strong></p>
<p>Die Parteienfinanzierung war in der Schweiz bislang ein Tabuthema, das Land kennt keine gesetzliche Regelung der Parteienfinanzierung. Nun hat das Luzerner Stadtparlament sich für Transparenz bei der Parteienfinanzierung ausgesprochen.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.zentralplus.ch/blog/politblog/transparenz-ja-aber-nicht-um-jeden-preis/">https://www.zentralplus.ch/blog/politblog/transparenz-ja-aber-nicht-um-jeden-preis/</a></p>
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