<html><head><meta http-equiv="Content-Type" content="text/html; charset=UTF-8" /></head><body style='font-size: 10pt; font-family: Verdana,Geneva,sans-serif'>
<p><span style="text-decoration: underline;"></span><strong>+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 23. März 2020 +++</strong></p>
<p><strong>Weltwassertag: Geschäftsmodell Wasser</strong></p>
<p>Bei professionellen Investoren sind private Wasserversorger beliebt, denn sie gelten als rentabel und nachhaltig. Aber staatliche Unternehmen arbeiten oft effizienter. In Deutschland habe besonders die Stadt Berlin schlechte Erfahrungen mit der Privatisierung der Wasserversorgung gemacht.</p>
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<p><strong>„Momentan sind wir Untertanen“</strong></p>
<p>In Notzeiten schlägt die Stunde der Regierung: Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, greift der Staat tief in das Leben seiner Bürger ein. Der Demokratieforscher Wolfgang Merkel vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung mahnt, die gegenwärtige Situation dürfe kein Dauerzustand werden.</p>
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<p><strong>Jedes Mittel ist recht</strong></p>
<p>Immer mehr Regierungen nutzen den durch das Coronavirus entstandenen Notstand, um sich durch Verordnungen auch längerfristig mehr Macht zu sichern. In Ungarn zum Beispiel soll ein neues Gesetz dem Ministerpräsidenten erlauben, zur Gefahrenabwehr per Dekret zu regieren.</p>
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<p><strong>Corona-Krise: Nach massiver Kritik - Gesundheitsminister Jens Spahn rudert vorerst zurück</strong></p>
<p>Die scheinbar einfachsten Lösungen zur Corona-Krise können solche sein, die sich mit den demokratischen Grundsatzprinzipien nicht leicht vereinbaren lassen. Nach massiver Kritik an dem umstrittenen Vorschlag zur Handy-Ortung der Deutschen von Jens Spahn, macht der Gesundheitsminister vorerst einen Rückzieher.</p>
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<p><strong>Telekom und O2 reichen Standortdaten an die Regierung weiter</strong></p>
<p>Seit heute reichen die Telekom und O2 die anonymisierten Standortdaten von Mobiltelefonen an die Regierung weiter. Durch diese Maßnahme wird sich erhofft, dass ermittelt werden kann wie Personen sich infiziert haben. Gleichzeitig ermöglicht dies eine Kontrolle über die Einhaltung der Ausgangssperre.</p>
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<p><strong>„Wir beliefern bisher einen Datenfriedhof“</strong></p>
<p>Versicherte sollten erfahren, wie oft ihre Krankenkasse Leistungen ablehnt, sagt Reinhard Brücker, Vorstandsvorsitzender der Krankenkasse Viactiv. Die hat eine Transparenzinitiative angekündigt, um den Versicherten mehr Daten für einen Kassenvergleich zur Verfügung zu stellen.</p>
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<p><strong>Bayern: Landtag soll Gesetz nachbessern, damit die Stichwahl nicht anfechtbar ist</strong></p>
<p>Die Stichwahlen der Landräte und Bürgermeister*innen in Bayern finden am 29. März als reine Briefwahl statt. Da das rechtlich umstritten ist, soll der Landtag eine entsprechende Regelung verabschieden.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-kommunalwahl-stichwahl-landtag-gesetz-1.4853985">https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-kommunalwahl-stichwahl-landtag-gesetz-1.4853985</a></p>
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<p><strong>Brandenburg: Bürgerinitiative muss Demo verschieben</strong></p>
<p>Die Bürgerinitiative gegen Gasbohren Zehdenick-Templin-Gransee hat mitgeteilt, die für Mai geplante Demonstration gegen das Gasbohren im Untersuchungsgebiet Zehdenick Nord auf unbestimmte Zeit verschieben zu müssen. Sie werde aber stattfinden, noch größer und unüberhörbar für unsere Landesregierung, so Sprecherin Ulrike Werner.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.uckermarkkurier.de/uckermark/buergerinitiative-muss-demo-verschieben-2338813003.html">https://www.uckermarkkurier.de/uckermark/buergerinitiative-muss-demo-verschieben-2338813003.html</a></p>
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<p><strong>Brandenburg: Corona: Erste Kritik an Auszeit für politischen Streit</strong></p>
<p>Die von einer Mehrheit der Potsdamer Rathaus-Fraktionen wegen der Corona-Krise selbst verordnete Auszeit für kommunalpolitische Auseinandersetzungen stößt ebenso wie die Absage vieler Sitzungstermine auf erste Kritik.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Corona-Covid-19-Potsdam-Erste-Kritik-an-Auszeit-fuer-politischen-Streit">https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Corona-Covid-19-Potsdam-Erste-Kritik-an-Auszeit-fuer-politischen-Streit</a></p>
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<p><strong>Bremen: So tickt der Rechnungshof</strong></p>
<p>Der Rechnungshof nimmt eine Sonderstellung ein, sein staatsrechtlicher Status ist nicht abschließend geklärt. Er kann weder Exekutive noch Legislative noch Judikative eindeutig zugeordnet werden. Das Wahlrecht für das Amt des Präsidenten oder der Präsidentin besitzt die Bürgerschaft als Vertreterin des Volkes.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-so-tickt-der-rechnungshof-_arid,1904209.html">https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-so-tickt-der-rechnungshof-_arid,1904209.html</a></p>
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<p><strong>Hessen: Bürgerinitiative Gesundheitsversorgung Vorderer Odenwald fordert Reaktivierung des Klinikkomplexes Luise in Lindenfels</strong></p>
<p>In einem offenen Brief forder die Bürgerinitiative Gesundheitsversorgung Vorderer Odenwald hinsichtlich der Ausbreitung des Covid-19-Virus den Klinikkomplex Luise in Lindenfels schnellstmöglich soweit zu sanieren, um das derzeit brach liegende Krankenhaus der Bevölkerung wieder zur Verfügung stellen zu können.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.region-bergstrasse.de/news/buergerinitiative-gesundheitsversorgung-vorderer-odenwald-fordert-reaktivierung-des-klinikkomplexes-luise-in-lindenfels_4174">https://www.region-bergstrasse.de/news/buergerinitiative-gesundheitsversorgung-vorderer-odenwald-fordert-reaktivierung-des-klinikkomplexes-luise-in-lindenfels_4174</a></p>
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<p><strong>Hessen: Karben: Vorbildliche Bürgerbeteiligung</strong></p>
<p>Als Vorbild für eine moderne Bürgerteilnahme an der Stadtentwicklung ist die Stadt Karben für ihr Petitionstool auf der städtischen Web-Seite mit dem zweiter Platz beim Wettbewerb in der Kategorie „Von der Verwaltung vorangetriebene Bürgerbeteiligung“ ausgezeichnet worden.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.fr.de/rhein-main/vorbildliche-buergerbeteiligung-13609685.html">https://www.fr.de/rhein-main/vorbildliche-buergerbeteiligung-13609685.html</a></p>
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<p><strong>Sachsen: Riesa bekommt einen Bürgerhaushalt</strong></p>
<p>Im jetzt verabschiedeten Doppel-Etat für 2020/21 gibt es ein freies Budget von 25.000 Euro für Projekte, über die Einwohner*innen Entscheidungsgewalt haben.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.saechsische.de/plus/riesa-bekommt-einen-buergerhaushalt-5185949.html">https://www.saechsische.de/plus/riesa-bekommt-einen-buergerhaushalt-5185949.html</a></p>
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<p><strong>Sachsen: Stromtrassenplan: Kritiker erwägen Klage</strong></p>
<p>Die Peniger Stadtverwaltung und die Bürgerinitiative Tauscha sind vom Erörterungstermin zum Verfahren um den Bau einer 110-Kilovolt-Starkstromtrasse von Limbach-Oberfrohna nach Oberelsdor enttäuscht. Öffentlichkeit und Presse waren nicht zugelassen, die Stadtsprecherin sprach von einer Alibi-Veranstaltung.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.freiepresse.de/chemnitz/stromtrassenplan-kritiker-erwaegen-klage-artikel10756086">https://www.freiepresse.de/chemnitz/stromtrassenplan-kritiker-erwaegen-klage-artikel10756086</a></p>
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<p><strong>Südafrika: Covid-19: Bürgerrechte in einer Zeit der Katastrophe - und im Ausnahmezustand</strong></p>
<p>Die Erklärung einer nationalen Katastrophe am vergangenen Sonntag und die anschließende Verkündung von Vorschriften, die darauf abzielen, die Ausbreitung von Covid-19 in Südafrika zu verlangsamen und/oder zu unterdrücken, schränken die Freiheit des Einzelnen auf recht radikale Weise ein. In gewöhnlichen Zeiten hätten solche Einschränkungen die verfassungsrechtliche Prüfung nicht bestanden.</p>
<p>Weiter auf Englisch unter: <a href="https://www.dailymaverick.co.za/article/2020-03-23-covid-19-citizen-rights-in-a-time-of-disaster-and-under-a-state-of-emergency/">https://www.dailymaverick.co.za/article/2020-03-23-covid-19-citizen-rights-in-a-time-of-disaster-and-under-a-state-of-emergency/</a></p>
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<p><strong>Guinea: Der Präsident bittet zur Urne</strong></p>
<p>Unbeeindruckt vom Corona-Virus und von bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Teilen Guineas hat Präsident Alpha Condé am Sonntag ein Verfassungsreferendum durchgezogen, das ihm die Möglichkeit zur Kandidatur für eine dritte Amtszeit bei der Präsidentschaftswahl im Oktober 2020 eröffnen soll. Gekoppelt war das mit einer Parlamentswahl, die die Opposition boykottiert.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://taz.de/Referendum-in-Guinea/!5670314/">https://taz.de/Referendum-in-Guinea/!5670314/</a></p>
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