<html><head><meta http-equiv="Content-Type" content="text/html; charset=UTF-8" /></head><body style='font-size: 10pt; font-family: Verdana,Geneva,sans-serif'>
<p><strong>+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 3. April 2020 +++</strong></p>
<p><strong>Sorgen über Einschränkung von Grundrechten und Freiheiten in der Coronakrise</strong></p>
<p>Die Corona-Krise greift immer weiter um sich. Die Maßnahmen zur Eindämmung schränken nicht nur das öffentliche Leben ein, sondern betreffen auch elementare Grundrechte. Schriftsteller und Juristen sehen das kritisch.</p>
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<p><strong>Nicht mehr die Demokratie, die wir kennen</strong></p>
<p>Die Krise zeigt, wie schnell der Notstand vor der Tür steht und Grundrechte außer Kraft gesetzt werden können.</p>
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<p><strong>Virus killt Versammlungsfreiheit</strong></p>
<p>Demonstrationen in Corona-Zeiten sind nicht möglich – auch dann nicht, wenn sie sich mit dem staatlichen Umgang mit der Pandemie befassen. In diese Richtung weisen eine Reihe von Eilentscheidungen aus Niedersachsen und Hamburg.</p>
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<p><strong>Gewerkschaft warnt davor, das Arbeitszeitgesetz in der Lebensmittelbranche auszuhebeln</strong></p>
<p>Da es, wie auch die Politik bestätigt, in der Lebensmittelindustrie derzeit keinerlei Versorgungsengpässe gibt, warnt die NGG vor geplanten einschneidenden Eingriffen in das Arbeitszeitgesetz. Corona dürfe nicht dafür herhalten, die Höchstgrenzen bei der Arbeitszeit auszuhebeln.</p>
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<p><strong>Beschützer der privaten Daten</strong></p>
<p>Im Kampf gegen das Coronavirus soll eine App helfen. Für Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, steht hierbei die Freiwilligkeit der Bürger im Fokus.</p>
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<p><strong>Zoom pausiert Feature-Updates und konzentriert sich auf die Behebung von Sicherheitsproblemen</strong></p>
<p>Lücken schließen, Transparenz herstellen, besser werden. Zoom will sich in der nächsten Zeit daran machen, der vielen Kritik zu begegnen und für mehr Sicherheit der Nutzer zu sorgen.</p>
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<p><strong>Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen Mindestabstand ab</strong></p>
<p>Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einen Eilantrag gegen das Mindestabstandsgebot von 1,50 Metern abgelehnt. Es handelte sich um die dritte Entscheidung der Hamburger Verwaltungsjustiz zu den Hamburger Senatsverfügungen. Eine vierte Entscheidung zum Versammlungsverbot steht noch aus.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.rtl.de/cms/verwaltungsgericht-lehnt-eilantrag-gegen-mindestabstand-ab-4516824.html">https://www.rtl.de/cms/verwaltungsgericht-lehnt-eilantrag-gegen-mindestabstand-ab-4516824.html</a></p>
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<p><strong>Gemeinnützigkeit bis 2021</strong></p>
<p>Das Bundesfinanzministerium einigte sich mit den Finanzministerien der Länder darauf, dass bis Ende 2021 keinen weiteren Vereinen auf der Grundlage dieses Urteils der Status der Gemeinnützigkeit entzogen werden soll. Bis dahin werde das Gemeinnützigkeitsrecht überarbeitet.</p>
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<p><strong>UN-Generalsekretär: Nach dem Coronavirus wird die Welt noch digitaler werden</strong></p>
<p>Die Welt nach dem Coronavirus wird eine andere und viel digitalere Welt sein als zuvor, betonte der Generalsekretär der Vereinten Nationen. Die Zukunft werde viel digitaler sein als die Vergangenheit. Dies werde der Entwicklung der künstlichen Intelligenz, der Entwicklung aller Cyberspace-Aktivitäten, einen wichtigen Impuls geben.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/un-generalsekretaer-nach-dem-coronavirus-wird-die-welt-noch-digitaler-werden/">https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/un-generalsekretaer-nach-dem-coronavirus-wird-die-welt-noch-digitaler-werden/</a></p>
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<p><strong>Baden-Württemberg: Anhörungsphase beim Artenschutz-Gesetz wird verlängert</strong></p>
<p>Die grün-schwarze Landesregierung wird die Anhörungsfrist für die geplante Gesetzesnovelle zum Artenschutz von drei auf sechs Wochen verlängern. Angesichts der Corona-Krise hatten unter anderem Vertreter der Landwirtschaft mehr Zeit gefordert. Die Regierung will Naturschutzgesetz, Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz ändern.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.sueddeutsche.de/wissen/naturschutz-stuttgart-anhoerungsphase-beim-artenschutz-gesetz-wird-verlaengert-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200402-99-573509">https://www.sueddeutsche.de/wissen/naturschutz-stuttgart-anhoerungsphase-beim-artenschutz-gesetz-wird-verlaengert-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200402-99-573509</a></p>
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<p><strong>Bayern: Artenschutz im Kriechgang</strong></p>
<p>Ob das ist Volksbegehren "Rettet die Bienen" etwas verändert hat, darüber scheiden sich die Geister.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachau-ein-jahr-nach-dem-volksbegehren-artenschutz-im-kriechgang-1.4866248?reduced=true">https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachau-ein-jahr-nach-dem-volksbegehren-artenschutz-im-kriechgang-1.4866248?reduced=true</a></p>
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<p><strong>China: Ist China wirklich besser?</strong></p>
<p>In der Krise reagiere der Machtstaat klüger und entschlossener als die Demokratie. Bei genauem Hinschauen entpuppe sich diese Erzählung als Mär.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-04/coronavirus-china-demokratie-diktatur">https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-04/coronavirus-china-demokratie-diktatur</a></p>
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<p><strong>Ungarn: Orbáns "Ermächtigungsgesetz" spaltet EU - Sanktionen hätten Folgen für ganze Region</strong></p>
<p>Während 13 westliche EU-Länder mit einer diplomatischen Erklärung vor der Einschränkung der Demokratie warnen, reagieren einige mitteleuropäische Nachbarn differenzierter auf das ungarische Corona-Notstandsgesetz.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.focus.de/politik/ausland/ungarn-im-blickpunkt-corona-krise-orbans-ermaechtigungsgesetz-spaltet-europa_id_11844518.html">https://www.focus.de/politik/ausland/ungarn-im-blickpunkt-corona-krise-orbans-ermaechtigungsgesetz-spaltet-europa_id_11844518.html</a></p>
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<p><strong>Ungarn: Europäischer Diktator: Nur die Konservativen können Victor Orban jetzt noch stoppen</strong></p>
<p>Der ungarische Präsident Viktor Orbán verwandle sein Land gerade in eine Diktatur. Die Entmachtung des Parlaments und die Einschränkung der Pressefreiheit sei dabei nur die Spitze des Eisbergs. Denn seine Verachtung gegenüber der EU und der liberalen Demokratie zeige er schon länger unverhohlen. Jetzt liege es an der EU, und vor allem an den Konservativen, Orban wieder in die europäische Spur zu bringen.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.focus.de/politik/experten/gastbeitrag-von-reinhard-buetikofer-orban_id_11841333.html">https://www.focus.de/politik/experten/gastbeitrag-von-reinhard-buetikofer-orban_id_11841333.html</a></p>
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<p><strong>Schweiz: Urnengänge ohne Urne: In der Schweiz stehen mutmassliche Weltpremieren an</strong></p>
<p>Gleich drei Kantone beweisen, dass die direkte Demokratie auch im Ausnahmezustand funktionieren kann. Es darf nur brieflich gewählt werden, und die Anzahl Personen, welche die Wahlzettel auszählen, ist stark reduziert worden.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.nzz.ch/schweiz/urnengaenge-ohne-urne-mutmassliche-weltpremieren-wegen-corona-ld.1549677">https://www.nzz.ch/schweiz/urnengaenge-ohne-urne-mutmassliche-weltpremieren-wegen-corona-ld.1549677</a></p>
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<p><strong>USA: Der Preis der Ignoranz</strong></p>
<p>Die amerikanischen Nachrichtendienste haben frühzeitig vor der Corona-Pandemie gewarnt. Im Weißen Haus setzte man aber andere Prioritäten.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/trump-corona-und-die-geheimdienste-der-preis-der-ignoranz-16709246.html">https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/trump-corona-und-die-geheimdienste-der-preis-der-ignoranz-16709246.html</a></p>
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<p><strong>Österreich: Fridays for Future: Wie der Klimastreik online weitergeht</strong></p>
<p>Durch die Corona-Krise verlagert sich der Klimaprotest ins Netz. Doch die Aktivisten sind weiterhin laut und umtriebig. Am Freitag, 13. März, gingen die Aktivisten von Fridays for Future erstmals in diesem Jahr in Österreich nicht auf die Straße, um zu streiken. Stattdessen fand unter dem Hashtag #NetzstreikFuersKlima ein Online-Protest statt.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://futurezone.at/netzpolitik/fridays-for-future-wie-der-klimastreik-online-weitergeht/400798934">https://futurezone.at/netzpolitik/fridays-for-future-wie-der-klimastreik-online-weitergeht/400798934</a></p>
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<p><strong>Indien: Marschieren gegen Indiens diskriminierendes Staatsbürgerschaftsänderungsgesetz</strong></p>
<p>Demonstranten in ganz Indien protestierten gegen ein neues Gesetz, das bestimmten Religionen die Staatsbürgerschaft verbietet, während andere im Schnellverfahren verfolgt werden.</p>
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