<html><head><meta http-equiv="Content-Type" content="text/html; charset=UTF-8" /></head><body style='font-size: 10pt; font-family: Verdana,Geneva,sans-serif'>
<p><strong>+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 7. April 2020 +++</strong></p>
<p><strong>EU-Datenschutzbeauftragter fordert europaweite mobile Anwendung zur Virenverfolgung</strong></p>
<p>Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) forderte am Montag eine europaweite mobile Anwendung, um die Ausbreitung des neuen Coronavirus zu verfolgen, statt der derzeitigen Flut von Anwendungen, die in verschiedenen EU-Ländern verwendet werden und die Persönlichkeitsrechte der Menschen verletzen könnten.</p>
<p>Weiter auf Englisch unter: <a href="https://www.reuters.com/article/us-health-coronavirus-tech-privacy/eu-privacy-watchdog-calls-for-pan-european-mobile-app-for-virus-tracking-idUSKBN21O1KJ">https://www.reuters.com/article/us-health-coronavirus-tech-privacy/eu-privacy-watchdog-calls-for-pan-european-mobile-app-for-virus-tracking-idUSKBN21O1KJ</a></p>
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<p><strong>Gesundheitsexperten sorgen sich um Bürgerrechte</strong></p>
<p>„Wir wollen unser Land nach Covid-19 noch wiedererkennen“, heißt es in dem Thesenpapier von sechs renommierten Gesundheitsexperten. Sie fordern zielgenauere Prävention und warnen davor, im Kampf gegen die Corona-Epidemie demokratische Grundsätze und Bürgerrechte preiszugeben.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://background.tagesspiegel.de/gesundheit/gesundheitsexperten-sorgen-sich-um-buergerrechte">https://background.tagesspiegel.de/gesundheit/gesundheitsexperten-sorgen-sich-um-buergerrechte</a></p>
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<p><strong>In Corona-Zeiten ist Grundvertrauen in die Demokratie angezeigt</strong></p>
<p>Der Ausnahmezustand dauert an, der Kampf gegen Corona ist nicht gewonnen, Grundrechte sind ausgesetzt. Kritiker fürchten, dass unsere Demokratie nachhaltig beschädigt wird. Laut Thomas Fricker zu Unrecht.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.badische-zeitung.de/in-corona-zeiten-ist-grundvertrauen-in-die-demokratie-angezeigt--184687067.html">https://www.badische-zeitung.de/in-corona-zeiten-ist-grundvertrauen-in-die-demokratie-angezeigt--184687067.html</a></p>
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<p><strong>Coronavirus zwischen Demokratie und Technokratie</strong></p>
<p>Technokratische Strukturen rücken an die Stelle demokratischer Strukturen. Und doch wäre nichts falscher, als eine Demokratiedämmerung auszurufen. Denn nicht nur Politik, auch Wissenschaft beruhe auf Voraussetzungen, Interessen, Werten, Annahmen, Modellen und Prognosen.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://m.tagesspiegel.de/politik/coronavirus-zwischen-demokratie-und-technokratie-warum-wir-nicht-nur-auf-experten-hoeren-duerfen/25713026.html">https://m.tagesspiegel.de/politik/coronavirus-zwischen-demokratie-und-technokratie-warum-wir-nicht-nur-auf-experten-hoeren-duerfen/25713026.html</a></p>
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<p><strong>Stirbt auch der Protest?</strong></p>
<p>Eine Demonstration am Montag in Münster zeigt, dass es Protestkundgebungen auch in Zeiten von Corona geben kann. Gleichzeitig zeige laut Protestorganisator das Prozedere aber, wie wenig demokratische Bewegungsfreiheit derzeit existiere.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://taz.de/Politische-Bewegungen-in-Corona-Zeiten/!5674569/">https://taz.de/Politische-Bewegungen-in-Corona-Zeiten/!5674569/</a></p>
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<p><strong>Kelber droht mit Stopp der elektronischen Patientenakte</strong></p>
<p>Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, droht, die für 2021 geplante bundesweite elektronische Patientenakte zu stoppen. Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass Versicherte ab 2022 jedes Dokument in der Patientenakte einzeln für ihren Arzt freigeben können, allerdings nur bei Nutzung eines mobilen Endgeräts oder Computers.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/kelber-droht-mit-stopp-der-elektronischen-patientenakte-38586.html">https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/kelber-droht-mit-stopp-der-elektronischen-patientenakte-38586.html</a></p>
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<p><strong>Die Schrumpfkur muss weiter warten</strong></p>
<p>Weil der Bundestag immer weiter wächst, beraten die Fraktionen seit Jahren über eine Reform des Wahlrechts. Union und SPD haben nun einen weiteren wichtigen Termin ergebnislos verstreichen lassen. Die Opposition kritisiert das heftig und fordert die beiden Koalitionsfraktionen auf, endlich einen gemeinsamen Lösungsvorschlag zu präsentieren.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlrecht-verkleinerung-bundestag-frist-termin-1.4869671">https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlrecht-verkleinerung-bundestag-frist-termin-1.4869671</a></p>
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<p><strong>Berlin: Schnelles Geld für alle in der Corona-Krise? Etliche unterstützen Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen</strong></p>
<p>Eine Berlinerin fordert via Petition ein bedingungsloses Grundeinkommen für sechs Monate als Hilfe in der Corona-Krise. Ein Verein will den Volksentscheid.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://m.tagesspiegel.de/berlin/schnelles-geld-fuer-alle-in-der-corona-krise-etliche-unterstuetzen-petition-fuer-ein-bedingungsloses-grundeinkommen/25717126.html">https://m.tagesspiegel.de/berlin/schnelles-geld-fuer-alle-in-der-corona-krise-etliche-unterstuetzen-petition-fuer-ein-bedingungsloses-grundeinkommen/25717126.html</a></p>
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<p><strong>Brandenburg: Volksinitiative für Artenvielfalt zieht vor Landesverfassungsgericht</strong></p>
<p>Die Umweltverbände hinter der Volksinitiative "Artenvielfalt retten - Zukunft sichern" ziehen vor das brandenburgische Landesverfassungsgericht. Damit wollen sie erreichen, dass die Volksinitiative mit mehr als 73.000 Unterschriften für zulässig erklärt wird, teilten die Initiatoren am Montag in Potsdam mit.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/04/volksiniative-artenvielfalt-artensterben-brandenburg.html">https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/04/volksiniative-artenvielfalt-artensterben-brandenburg.html</a></p>
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<p><strong>Brandenburg: Koalition erwägt längeres Sammeln von Unterschriften für Volksinitiativen</strong></p>
<p>SPD, CDU und Grüne wollen Vertretern von Volksinitiativen in Brandenburg entgegenkommen, die wegen der Einschränkungen durch Corona keine Unterschriften sammeln können. Es werde eine Verlängerung der 12-monatigen Frist geprüft, hieß es. Die CDU ist allerdings zurückhaltend.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.maz-online.de/Brandenburg/Brandenburgs-Koalition-will-Frist-fuer-Volksinitiativen-verlaengern">https://www.maz-online.de/Brandenburg/Brandenburgs-Koalition-will-Frist-fuer-Volksinitiativen-verlaengern</a></p>
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<p><strong>Hessen: Initiative fordert mehr Zeit</strong></p>
<p>Die vom hessischen Landtag verordnete Verschiebung aller Bürgermeisterwahlen und Bürgerentscheide, die zwischen April und Oktober anstehen, auf einen Zeitraum ab mindestens 1. November ohne Einbeziehung des einem Bürgerentscheid vorgeschalteten Bürgerbegehrens, verstoße gegen geltendes Recht, heißt es von Seiten der Bürgerinitiative (BI) „Bensheimer Marktplatz besser beleben“.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.morgenweb.de/bergstraesser-anzeiger_artikel,-bensheim-initiative-fordert-mehr-zeit-_arid,1626374.html">https://www.morgenweb.de/bergstraesser-anzeiger_artikel,-bensheim-initiative-fordert-mehr-zeit-_arid,1626374.html</a></p>
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<p><strong>Niedersachsen: Kommentar: Mehr Transparenz, bitte!</strong></p>
<p>Niedersachsens Landesregierung zeigt sich derzeit beim Krisenmanagement ziemlich zugeknöpft. Dabei verlangen die Bürger Klarheit in viele Fragen – etwa ob die Schulen bald wieder öffnen.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Corona-und-die-Landesregierung-Kommentar-Wenig-transparent">https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Corona-und-die-Landesregierung-Kommentar-Wenig-transparent</a></p>
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<p><strong>Nordrhein-Westfalen: Hohes Infektionsrisiko - Wird die Kommunalwahl in Köln wegen Corona verschoben?</strong></p>
<p>Fünf Monate vor den Kommunalwahlen hat aufgrund der Corona-Pandemie eine Debatte über den Wahltermin begonnen. Zur Diskussion steht, ob die für den 13. September geplante Wahl verschoben werden muss. Städtetag, Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindebund fordern eine schnellstmögliche Prüfung, wie eine ordnungsgemäße Wahl durchführbar wäre.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.ksta.de/koeln/hohes-infektionsrisiko-wird-die-kommunalwahl-in-koeln-wegen-corona-verschoben--36523044">https://www.ksta.de/koeln/hohes-infektionsrisiko-wird-die-kommunalwahl-in-koeln-wegen-corona-verschoben--36523044</a></p>
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<p><strong>Hongkong: Journalismus im Würgegriff</strong></p>
<p>Hongkong ist im Vergleich zu Festland-China ein kleines Paradies für Presse- und Meinungsfreiheit. Doch Journalisten, Zeichner und Autoren fürchten durch ein geplantes Gesetz das Ende dieses Zustandes. Einige Ausweisungen gab es bereits.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.deutschlandfunkkultur.de/pressefreiheit-in-hongkong-journalismus-im-wuergegriff.979.de.html?dram:article_id=474096">https://www.deutschlandfunkkultur.de/pressefreiheit-in-hongkong-journalismus-im-wuergegriff.979.de.html?dram:article_id=474096</a></p>
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<p><strong>Polen: Es kracht im PiS-Gebälk</strong></p>
<p>In den eigenen Reihen regt sich Widerstand gegen den Vorsitzenden der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski. Dieser hoffnungsvolle Schluss lässt sich jedenfalls aus dem Rücktritt des bisherigen polnischen Vize-Regierungschefs Jaroslaw Gowin ziehen.</p>
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<p><strong>Ungarn: Orbáns Wort ist jetzt Gesetz</strong></p>
<p>Ministerpräsident Viktor Orbán hat keine Zeit für die Befindlichkeiten anderer Staaten, und falls er ehrlich sein darf, verstehe er gar nicht, wieso einige auf so etwas Energie verschwenden. Das schrieb er dem Generalsekretär der Europäischen Volkspartei.</p>
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<p><strong>Schweiz: Notrecht und Demokratie: Darf der Bundesrat in demokratische Prozesse eingreifen?</strong></p>
<p>In der Öffentlichkeit ist verbreitet von «Notrecht» die Rede. Jegliches Abweichen vom geltenden Recht, sei es in Form der Polizeigeneralklausel oder eines ungeschriebenen Notrechts, birgt die Gefahr des Machtmissbrauchs.</p>
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