<html><head><meta http-equiv="Content-Type" content="text/html; charset=UTF-8" /></head><body style='font-size: 10pt; font-family: Verdana,Geneva,sans-serif'>
<p><strong>+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 23. April 2020 +++</strong></p>
<p><strong>Datenschutz: EDSA beschließt weitere Leitlinien zu COVID-19</strong></p>
<p>Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat zwei neue Leitlinien zum Datenschutz während der Pandemiebekämpfung veröffentlicht. Mit seinen Beschlüssen gibt der EDSA Hinweise zum Umgang mit Gesundheitsdaten für Forschungszwecke und zu Grundsätzen von Tracking Tools.</p>
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<p><strong>Gesundheitsministerium will Quarantäne digital überwachen</strong></p>
<p>Jens Spahn kündigt am Montag die nächste Corona-App an. Diesmal soll sie Gesundheitsämter dabei unterstützen, die Einhaltung der häuslichen Quarantäne kontrollieren. Kritiker:innen fürchten, der Vorstoß könnte nun die technische Kontaktverfolgung gefährden.</p>
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<p><strong>Die EU während und nach Coronavirus-Krise</strong></p>
<p>Die Vereinigung Europäischer Journalisten zeigt sich besorgt, wie die Coronavirus-Pandemie die Zukunft der EU bestimmt. Das Coronavirus kontaminiere die europäische Einheit. Der Verein äußerte sich auch zu den Entwicklungen in Ungarn, wo das Viktor-Orban-Regime der freien Presse einen neuen Maulkorb verpasse.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://adz.ro/banater-zeitung/artikel-banater-zeitung/artikel/die-eu-waehrend-und-nach-coronavirus-krise">https://adz.ro/banater-zeitung/artikel-banater-zeitung/artikel/die-eu-waehrend-und-nach-coronavirus-krise</a></p>
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<p><strong>Anti-Corona-App: Mehr Transparenz bitte!</strong></p>
<p>Eine Handy-App soll dabei helfen, der Pandemie Herr zu werden. Das ist sinnvoll. Doch bisher werde viel Vertrauen verspielt.</p>
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<p><strong>Amazon überwacht Corona-Schutz per Kamera</strong></p>
<p>Amazon plant mit Hilfe von Videokameras zu kontrollieren, ob die Mitarbeiter die Abstandsregeln in den Logistiklagern einhalten. Das Einige Mitarbeiter wehren sich gegen die Maßnahmen. Die Gewerkschaft Verdi kritisiert den Onlinehändler.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/onlinehaendler-amazon-ueberwacht-corona-schutz-per-kamera/25764746.html">https://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/onlinehaendler-amazon-ueberwacht-corona-schutz-per-kamera/25764746.html</a></p>
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<p><strong>Gute Notlösung in der Krise</strong></p>
<p>Videostreams können eine persönliche Begegnung mit KZ-Überlebenden nicht ersetzen. Doch die digitale Alternative zur Befreiungsfeier eröffnet auch Chancen.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/kommentar-gute-notloesung-in-der-krise-1.4885154">https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/kommentar-gute-notloesung-in-der-krise-1.4885154</a></p>
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<p><strong>Arbeitnehmer sollen digital demonstrieren</strong></p>
<p>Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft des Kreisverbandes St. Wendel (CDA) ruft dazu auf, sich an digitalen Kundgebungen zum Tag der Arbeit zu beteiligen. Am 1. Mai werde in diesem Jahr wegen Corona nicht auf den Straßen demonstrieren, sondern digital im Netz.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/st-wendel/cda-ruft-zum-digitalen-demonstrieren-am-1-mai-auch-in-st-wendel-auf_aid-50193675">https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/st-wendel/cda-ruft-zum-digitalen-demonstrieren-am-1-mai-auch-in-st-wendel-auf_aid-50193675</a></p>
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<p><strong>"Demokratie geht nicht ohne mich!" – Politik und Online-Petitionen</strong></p>
<p>Zivilgesellschaftliche Gruppen drücken mit Petitionen ihre Forderungen aus, politische Akteure nutzen sie für Präsenz und zur Mobilisierung für Anliegen.</p>
<p>Weiter unter: https://www.derstandard.de/story/2000116979348/demokratie-geht-nicht-ohne-mich-politik-und-online-petitionen</p>
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<p><strong>Bayern: SPD fordert Corona-Gesetz statt Verordnung</strong></p>
<p>Bisher regiert die Staatsregierung mit Corona-Verordnungen - also ohne Mitbestimmung des Landtags. Die SPD ist damit nicht einverstanden. Die Grünen sehen eine zu restriktive Auslegung der Regeln durch Behörden vor Ort.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.br.de/nachrichten/bayern/spd-fordert-corona-gesetz-statt-verordnung,RwtRuDS">https://www.br.de/nachrichten/bayern/spd-fordert-corona-gesetz-statt-verordnung,RwtRuDS</a></p>
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<p><strong>Berlin: Wie Kreuzberg die Coronakrise für Radwege nutzt</strong></p>
<p>Ein Bezirk schafft Fakten. Schon morgen soll der Radweg am Kottbusser Damm beidseitig fertig sein - und er wird bleiben. Der Erfinder des Volksentscheid Fahrrad, Heinrich Strößenreuther, hatte immer wieder darauf hingewiesen, dass zahlreiche Berliner Parkhäuser leer stehen und gleichzeitig illegal auf Rad- und Gehwegen geparkt werde.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.tagesspiegel.de/berlin/nie-wieder-parkplaetze-am-kottbusser-damm-wie-kreuzberg-die-coronakrise-fuer-radwege-nutzt/25761840.html">https://www.tagesspiegel.de/berlin/nie-wieder-parkplaetze-am-kottbusser-damm-wie-kreuzberg-die-coronakrise-fuer-radwege-nutzt/25761840.html</a></p>
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<p><strong>Brandenburg: Schulturnhalle als Ausweichort für Angermünder Stadtverordnete</strong></p>
<p>Keine Ausschusssitzungen, keine Fraktionsversammlungen, keine Öffentlichkeit – die verschlossenen Rathaustüren machen nicht nur Verwaltungsarbeit für die Öffentlichkeit quasi unsichtbar, sie stehen auch symbolisch für eine Demokratie unter Kontaktsperren für Abgeordnete und Ausschluss der Bürger.</p>
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<p><strong>Nordrhein-Westfalen: Wahltermin bringt Parteien ins Schwitzen</strong></p>
<p>Trotz des Coronavirus sollen die Parteien nun tagen, um ihre Kandidaten für die Kommunalwahl aufzustellen. Gerade kleinere sind darüber verärgert. Aus Haan ging sogar ein Brandbrief ans NRW-Innenministerium.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://rp-online.de/nrw/staedte/haan/haan-kommunalwahltermin-bringt-parteien-ins-schwitzen_aid-50167923">https://rp-online.de/nrw/staedte/haan/haan-kommunalwahltermin-bringt-parteien-ins-schwitzen_aid-50167923</a></p>
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<p><strong>Nordrhein-Westfalen: „Wuppertal von ,Digital City' weit entfernt“</strong></p>
<p>Zahlreiche Ausschussvorsitzende fordern, dass die Sitzungen der Ausschüsse per Videokonferenz stattfinden, damit die Stadtverordneten sich inhaltlich austauschen und Probleme miteinander diskutieren können.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/rolf-koester-cdu-wuppertal-von-digital-city-weit-entfernt_aid-50195449">https://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/rolf-koester-cdu-wuppertal-von-digital-city-weit-entfernt_aid-50195449</a></p>
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<p><strong>Brasilien: Auf dem Weg in die Diktatur</strong></p>
<p>Im Schatten der Coronakrise treibt Präsident Bolsonaro die Demontage der Demokratie voran. Das Volk scheut den Protest wegen der Ansteckungsgefahr, die politischen Gegner sind heillos zerstritten.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.spiegel.de/politik/ausland/brasilen-jair-bolosnaro-nutzt-corona-um-die-demokratie-zu-demontieren-a-ebcb7645-e526-458f-95b3-d424b0e69eec">https://www.spiegel.de/politik/ausland/brasilen-jair-bolosnaro-nutzt-corona-um-die-demokratie-zu-demontieren-a-ebcb7645-e526-458f-95b3-d424b0e69eec</a></p>
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<p><strong>Sudan: Wenn Demokratie zu teuer wird</strong></p>
<p>Ein Jahr nach der geglückten Revolution samt Absetzung ist der Übergang des Sudan zur Demokratie einmal mehr in Gefahr. In der Hauptstadt Khartum machen derzeit Gerüchte über einen möglichen Putsch des Militärs die Runde, nachdem der ohnehin geschwächte Staat noch zusätzlich von der Corona-Pandemie bedroht wird.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.fr.de/politik/wenn-demokratie-teuer-wird-13698181.html">https://www.fr.de/politik/wenn-demokratie-teuer-wird-13698181.html</a></p>
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<p><strong>Schweiz: Vorsichtige Offenheit gegenüber digitaler Mitbestimmung</strong></p>
<p>Laut einer Studie befürworten 56 Prozent der Baslerinnen und Basler das E-Voting und gar 59 Prozent wären mit E-Collecting einverstanden.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/vorsichtige-offenheit-gegenueber-digitaler-mitbestimmung-137703626">https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/vorsichtige-offenheit-gegenueber-digitaler-mitbestimmung-137703626</a></p>
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<p><strong>Österreich: Das Ende des Schulterschlusses</strong></p>
<p>Opposition fordert von Regierung mehr Transparenz, Einbindung und eine ernsthafte Auseinandersetzung der Regierung mit Fehlern. Einigkeit herrschte nur darin, dass auch nach der erfolgreichen ersten Phase, in der die epidemische Verbreitung des Coronavirus eingedämmt werden konnte, keine echte Normalität besteht.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2058102-Opposition-fordert-von-Regierung-mehr-Transparenz-bei-Entscheidungen.html">https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2058102-Opposition-fordert-von-Regierung-mehr-Transparenz-bei-Entscheidungen.html</a></p>
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<p><strong>Polen: Eine Abstimmung um jeden Preis</strong></p>
<p>Im Streit über den Präsidentenwahltermin in Polen bereitet die Regierungspartei die Briefwahl vor – ohne rechtliche Grundlage. Um dem Vorwurf entgegenzutreten, sie gefährde die Gesundheit der in den Wahllokalen anwesenden Bürger, will die Regierung kurzfristig für alle 30 Millionen Wahlberechtigten verpflichtend die Briefwahl einführen.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/praesidentenwahl-in-polen-eine-abstimmung-um-jeden-preis-16737040.html">https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/praesidentenwahl-in-polen-eine-abstimmung-um-jeden-preis-16737040.html</a></p>
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