<html><head><meta http-equiv="Content-Type" content="text/html; charset=UTF-8" /></head><body style='font-size: 10pt; font-family: Verdana,Geneva,sans-serif'>
<p><strong>+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 27. April 2020 +++</strong></p>
<p><strong>Streit ums Wahlrecht geht in neue Runde</strong></p>
<p>Brinkhaus schlägt im aktuellen Spiegel eine "moderate Reduzierung der Wahlkreise" vor, ohne eine konkrete Zahl zu nennen, und einen Verzicht auf den Ausgleich von 15 Überhangmandaten. Der CDU-Politiker verknüpft dies mit Kritik an der Schwesterpartei CSU. Brinkhaus' Vorstoß nutze vor allem der Union, kritisieren Grüne und FDP.</p>
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<p><strong>Parteitage in Zeiten von Corona</strong></p>
<p>Zahlreiche politische Treffen sind aufgrund der Virus-Krise abgesagt worden. Nun drohen Kollisionen mit den Satzungen und der Rechtslage. Knifflig ist die Situation vor allem bei der CDU.</p>
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<p><strong>Tag der Arbeit im Internet</strong></p>
<p>Trotz Corona will der Deutsche Gewerkschaftsbund am 1. Mai möglichst viele Menschen mobilisieren. Das soll vor allem über das Internet gelingen – inklusive Live-Stream.</p>
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<p><strong>Klimaschutz-Demonstration finden trotz Corona statt</strong></p>
<p>Die Demonstrationen hatten allerdings eine Teilnehmerbeschränkung. Der Fridays for Future-Klimastreik fand weitgehend im Internet statt.</p>
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<p><strong>Bundesregierung berichtet über Einflussversuche Pekings</strong></p>
<p>China versucht offenbar, gegenüber deutschen Regierungsstellen auf ein positives Bild von Chinas Leistungen im Kampf gegen die Pandemie hinzuwirken. Auch deshalb wolle Berlin ein größeres Bewusstsein für das Thema Einflussnahme schaffen.</p>
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<p><strong>"Welche Schäden richten wir an?"</strong></p>
<p>NRW-Ministerpräsident Laschet wirbt weiter dafür, offen über die richtige Corona-Politik zu diskutieren. Im Bericht aus Berlin sagte er, man müsse Schäden der Maßnahmen bedenken. Vom nächsten Bund-Länder-Treffen erwartet er keine großen Schritte.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.tagesschau.de/inland/laschet-bab-101.html">https://www.tagesschau.de/inland/laschet-bab-101.html</a></p>
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<p><strong>Schäuble fordert Neujustierungen</strong></p>
<p>In einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" zur Corona-Krise hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gemahnt, aus der Pandemie Konsequenzen für wirtschafts- und sozialpolitische Veränderungen zu ziehen.</p>
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<p><strong>„Harte Linie wie in China wäre bei uns nicht möglich“</strong></p>
<p>Der Unterschied im Umgang mit der Coronapandemie im Vergleich zu China bestehe darin, dass die deutsche Regierung ihren Bürgerinnen und Bürger vertraue, so Historikern Ute Frevert. Man könne der Regierung bei ihren Entscheidungen zuschauen.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.deutschlandfunk.de/corona-und-das-vertrauen-in-die-politik-harte-linie-wie-in.2016.de.html?dram:article_id=475501">https://www.deutschlandfunk.de/corona-und-das-vertrauen-in-die-politik-harte-linie-wie-in.2016.de.html?dram:article_id=475501</a></p>
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<p><strong>Wirtschaft stellt "Green Deal" infrage</strong></p>
<p>Der "Green Deal" ist ein Kernprojekt der EU-Kommission. Doch durch die Corona-Pandemie gerät das Klimaschutzprogramm in Gefahr. Lobbyverbände und Industrievertreter versuchen, das Vorhaben auf Eis zu legen.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.tagesschau.de/wirtschaft/eu-klimaschutz-corona-101.html">https://www.tagesschau.de/wirtschaft/eu-klimaschutz-corona-101.html</a></p>
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<p><strong>Baden-Württemberg: Kommunen können, müssen aber nicht</strong></p>
<p>Stuttgart macht den Weg frei für virtuelle Sitzungen; bis Ende 2020 muss dafür die Hauptsatzung nicht geändert werden. Mit einer Reform der Gemeindeordnung schaffen die Landtagsfraktionen von Grünen und CDU die Grundlage für eine handlungsfähige kommunalpolitische Verwaltung in Krisenzeiten.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.wnoz.de/Kommunen-koennen-muessen-aber-nicht-88924ca7-7dd0-4201-a6df-3af9979e9607-ds">https://www.wnoz.de/Kommunen-koennen-muessen-aber-nicht-88924ca7-7dd0-4201-a6df-3af9979e9607-ds</a></p>
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<p><strong>Baden-Württemberg: Befürworter von Neubaugebiet siegen haarscharf</strong></p>
<p>Das Lager der Befürworter des Gebiets gewann mit 51 Prozent der abgegebenen Stimmen knapp den Bürgerentscheid über das geplante Neubaugebiet Heubeund-West. Die Wahlbeteiligung lag bei 60 Prozent, fast alle Teilnehmer der Abstimmung übten ihr Wahlrecht per Briefwahl aus.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.swp.de/suedwesten/staedte/goeppingen/buergerentscheid-befuerworter-von-neubaugebiet-siegen-haarscharf-45768347.html">https://www.swp.de/suedwesten/staedte/goeppingen/buergerentscheid-befuerworter-von-neubaugebiet-siegen-haarscharf-45768347.html</a></p>
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<p><strong>Berlin: „Wir sind in mancher Frage zu weit gegangen“</strong></p>
<p>Der Senat habe die Grundrechte massiv beschränkt, um das Virus einzudämmen. Es waren schwere Entscheidungen, demokratische Prozesse seien auf den Kopf gestellt, wichtige politische Themen verschwänden hinter der Pandemie.</p>
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<p><strong>Nordrhein-Westfalen: Rekord bei Wahlbeteiligung in Münster: Neuer Rathauschef per Briefwahl gewählt</strong></p>
<p>Die Bürgermeisterwahl im südhessischen Münster hat am Sonntag der parteilose Herausforderer Joachim Schledt überraschend deutlich gewonnen. Die Abstimmung fand wegen der Corona-Krise ausschließlich als Briefwahl statt. In der Gemeinde leben mehr als 15000 Einwohner. Zur Wahl aufgerufen waren 11346 Wählerinnen und Wähler.</p>
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<p><strong>Australien: Australien schaltet Corona-App frei</strong></p>
<p>Australien führt am Sonntagabend eine Anti-Virus-App ein. Sie lässt nachverfolgen, wenn der Nutzer in Kontakt mit einem Infizierten, der dieselbe App freigeschaltet hat, gekommen ist. Um die Verbreitung zu fördern, übt Ministerpräsident Morrison sanften Druck aus: Machen 40 Prozent der Menschen mit, könnten die Distanzregeln fallen.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.faz.net/aktuell/finanzen/australien-schaltet-umstrittene-corona-tracing-app-frei-16742585.html">https://www.faz.net/aktuell/finanzen/australien-schaltet-umstrittene-corona-tracing-app-frei-16742585.html</a></p>
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<p><strong>Polen: Wählen oder nicht wählen? Demokratie in Zeiten der Seuche</strong></p>
<p>Die für den 10. Mai geplanten polnischen Präsidentschaftswahlen wurden bislang nicht verlegt. Die Frage, wie man in der Situation nie dagewesener Bewegungseinschränkungen ein neues Staatsoberhaupt wählt, bleibt offen. Insbesondere deshalb, weil einige Bewerber auf das Amt ihre Wahlkampagnen aussetzen und eine Verschiebung der Wahl fordern.</p>
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<p><strong>Österreich: Wien-Wahl im Herbst stellt Parteien vor viele Fragen</strong></p>
<p>Die Listenerstellung bei den Parteien ist derzeit auf Eis gelegt – In der Stadtregierung wird geklärt, wie eine Wahl und ein Wahlkampf während Corona funktionieren kann.</p>
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<p><strong>Schweiz: An die Urne statt in die Turnhalle</strong></p>
<p>Wegen der Corona-Krise können die Gemeinden keine Versammlungen mehr abhalten, obwohl dringliche Geschäfte anstehen. Zur Not kommen unaufschiebbare Vorlagen via Urnenabstimmung vors Volk – etwa in den Kantonen St. Gallen und Graubünden.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.blick.ch/news/politik/coronavirus-verhindert-gemeindeversammlungen-an-die-urne-statt-in-die-turnhalle-id15862531.html">https://www.blick.ch/news/politik/coronavirus-verhindert-gemeindeversammlungen-an-die-urne-statt-in-die-turnhalle-id15862531.html</a></p>
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<p><strong>Israel: Israels Bürgerrechtler klagen</strong></p>
<p>Israel ist die einzige Demokratie, die das Tracking von Zivilisten dem Geheimdienst überlässt. Die Ermächtigung läuft Ende April aus, die Gesundheitsbehörden wollen sie verlängern und sogar erweitern. Dagegen klagen Bürgerrechtsgruppen sowie die Journalistenunion vor dem Obersten Gericht.</p>
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