<html><head><meta http-equiv="Content-Type" content="text/html; charset=UTF-8" /></head><body style='font-size: 10pt; font-family: Verdana,Geneva,sans-serif'>
<p><strong>+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 13. Mai 2020 +++</strong></p>
<p><strong>Parlamente im Notfall-Modus</strong></p>
<p>Die besondere Verantwortung trifft die Parlamente in einer Phase, in der sie unter erschwerten Bedingungen arbeiten müssen. Die Pandemie habe auch gute Seiten: Sie hat einen Digitalisierungsschub in den Parlamenten ausgelöst. Das hat eine Studie des Forschungsdienstes des Europaparlamentes ergeben.</p>
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<p><strong>Corona als Stresstest für die deutsche Demokratie</strong></p>
<p>Tausende haben an den vergangenen Wochenenden in Deutschland gegen die Corona-Einschränkungen mobil gemacht. Viele sehen sich in ihren Grundrechten eingeschränkt. Doch der frühere Verfassungsrichter Di Fabio sieht die Verhältnismäßigkeit gewahrt.</p>
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<p><strong>Experten kritisierten Verordnungsermächtigungen des BMG und fehlende Steuermittel für Tests</strong></p>
<p>Bei einer Anhörung im Ausschuss für Gesundheit des Bundestages zum zweiten Pandemiegesetz wurde gestern deutliche Kritik an den weitreichenden Verordnungsermächtigungen für das Bundesgesundheitsministerium deutlich. So mahnten mehrere Rechtswissenschaftler die Parlamentarier, nicht erneut der Regierung so weitreichende Möglichkeiten einzuräumen.</p>
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<p><strong>Erst Freiheit und Demokratie ermöglichen Selbstkorrektur</strong></p>
<p>Der FDP-Politiker Konstantin Kuhle bricht eine Lanze für kritische Corona-Debatten – und warnt vor Unfehlbarkeits-Ansprüchen an die Politik. Den Verschwörungstheorien rund um Corona will er mit mehr Kommunikation begegnen.</p>
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<p><strong>So geht der digitale Parteitag</strong></p>
<p>Demokratische Verfahren wanken unter der Corona-Krise. Parlamente ringen darum, funktionsfähig zu bleiben. Parteitage werden abgesagt. Dabei gibt es Mittel und Wege, sich auch online zu versammeln und Entscheidungen zu treffen.</p>
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<p><strong>Internetfreiheit ist in diesen Ländern leider nicht verfügbar</strong></p>
<p>Wenn Staaten den Zugang zu Internet und Sozialen Medien einschränken, beeinträchtigt das die Grundrechte ihrer Bürger:innen, sagt die Bundesregierung. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage zeige jedoch: Für ein großes Thema hält sie die Zunahme der Internetzensur offenbar nicht.</p>
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<p><strong>Notfallplanung: Wahl des Bundestags als reine Briefwahl</strong></p>
<p>Wie kann eine Wahl ordentlich durchgeführt werden in Zeiten einer Pandemie? Auf Bundesebene wird bereits an Lösungen gearbeitet – auch für die Aufstellung der Kandidaten.</p>
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<p><strong>Lufthansa legt Geschäfte offen</strong></p>
<p>Die Lufthansa ist um Transparenz bemüht: Auf Druck der SPD hat der Konzern offengelegt, welche Tochterfirmen ihren Sitz in Steueroasen haben. Dieser Schritt steht in Zusammenhang mit Staatshilfen in der Corona-Krise.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.tagesschau.de/wirtschaft/lufthansa-steueroasen-101.html">https://www.tagesschau.de/wirtschaft/lufthansa-steueroasen-101.html</a></p>
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<p><strong>Reporter ohne Grenzen befürchtet nach Angriffen auf Journalisten weniger Berichte über Demos</strong></p>
<p>In kurzer Zeit ist es zu mehreren, zum Teil sehr brutalen Angriffen auf Journalisten gekommen. Deswegen sorgt sich der Verein Reporter ohne Grenzen, dass Pressevertreter verunsichert sein und deswegen weniger über Kundgebungen berichten könnten. Wer Journalistinnen und Journalisten angreife, greife das Grundrecht auf Pressefreiheit an, heißt es.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.rnd.de/medien/reporter-ohne-grenzen-befurchtet-nach-angriffen-auf-journalisten-weniger-berichte-uber-demos-BO2IBFCRJUNTHAT3XHS73B3CZ4.html">https://www.rnd.de/medien/reporter-ohne-grenzen-befurchtet-nach-angriffen-auf-journalisten-weniger-berichte-uber-demos-BO2IBFCRJUNTHAT3XHS73B3CZ4.html</a></p>
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<p><strong>Baden-Württemberg: Wählen mit 16? Gastel im Insta-Live</strong></p>
<p>Die Zukunft aktiv mitgestalten ist der Wunsch vieler Jugendlicher. Doch wie, wenn sie erst ab 18 wählen dürfen? Der grüne Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel lädt zu einer Insta-Live-Diskussion mit Rosa Teves ein.</p>
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<p><strong>Baden-Württemberg: Virtuelle Bürgerkonferenzen starten</strong></p>
<p>Die erste digitale Bürgerkonferenz Freiburgs startet am Dienstagabend. Den Anfang bei diesem Projekt macht der Stadtteil Vauban. Hinter der Initiative steht der Verein "Allianz für werteorientierte Demokratie".</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/meldung-47184.html">https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/meldung-47184.html</a></p>
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<p><strong>Berlin: Tarifverträge für alle</strong></p>
<p>Ein Sprechchor vor Bundesgesundheitsministerium am „Tag der Pflege“ fordert eine Kommunalisierung des Gesundheitswesens – und faireren Lohn. Mit der Aktion wollten Beschäftigte verschiedener Berliner Klinken und Angehörige von Patient:innen zum Tag der Pflege auf ihre außerordentliche Belastung in der Corona-Krise aufmerksam machen, so Anja Voigt vom Berliner Bündnis „Gesundheit ohne Profite“.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://taz.de/Berliner-Aktion-zum-Tag-der-Pflege/!5685460/">https://taz.de/Berliner-Aktion-zum-Tag-der-Pflege/!5685460/</a></p>
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<p><strong>Brandenburg: Verlängerung der Sammelfristen für Brandenburgische Volksinitiativen morgen zur Abstimmung im Landtag</strong></p>
<p>Ein Entwurf zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes steht am 13. Mai zur Abstimmung im Landtag auf der Tagesordnung, die Brandenburger Volksinitiativen erwarten große Zustimmung, das Funktionieren demokratischer Instrumente müsse auch in Krisenzeiten sichergestellt sein.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.raka-magazin.de/verlaengerung-der-sammelfristen-fuer-brandenburgische-volksinitiativen-morgen-zur-abstimmung-im-landtag-4039/">https://www.raka-magazin.de/verlaengerung-der-sammelfristen-fuer-brandenburgische-volksinitiativen-morgen-zur-abstimmung-im-landtag-4039/</a></p>
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<p><strong>Hessen: In Hanau findet Demokratie auf Abstand statt</strong></p>
<p>Zum ersten Mal seit März findet in Hanau wieder eine öffentliche Sitzung eines politischen Gremiums statt. Sie zeige, dass demokratische Beschlüsse in diesen Zeiten erstaunlich schnell und ohne parlamentarische Beratungen gefasst werden.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.op-online.de/region/hanau/hanau-findet-demokratie-abstand-statt-13760530.html">https://www.op-online.de/region/hanau/hanau-findet-demokratie-abstand-statt-13760530.html</a></p>
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<p><strong>Niedersachsen: Weils Regierungserklärung führt zur Debatte über Transparenz</strong></p>
<p>Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat innerhalb von zwei Monaten seine dritte Regierungserklärung zur Corona-Krise abgegeben und den neuen Alltag mit dem Virus vorgestellt. Doch bei den Oppositionsfraktionen sorgt das für Kritik.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.neuepresse.de/Nachrichten/Niedersachsen/Weils-Regierungserklaerung-fuehrt-zur-Debatte-ueber-Transparenz">https://www.neuepresse.de/Nachrichten/Niedersachsen/Weils-Regierungserklaerung-fuehrt-zur-Debatte-ueber-Transparenz</a></p>
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<p><strong>Niedersachsen: Artenvielfalt: NABU unterzeichnet Niedersächsischen Weg</strong></p>
<p>Der NABU Niedersachsen wird die gemeinsame Absichtserklärung zur Artenvielfalt zeichnen, die von Landesregierung, Landvolk, Landwirtschaftskammer, BUND und NABU gemeinsam erarbeitetet wurde.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.topagrar.com/acker/news/artenvielfalt-nabu-unterzeichnet-niedersaechsischen-weg-12060791.html">https://www.topagrar.com/acker/news/artenvielfalt-nabu-unterzeichnet-niedersaechsischen-weg-12060791.html</a></p>
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<p><strong>Polen: Neues Wahlrecht in Polen: In Wahllokalen aber auch per Brief</strong></p>
<p>Nach der Verschiebung der Präsidentenwahl in Polen hat das Parlament ein neues Wahlrecht verabschiedet, das für den neuen Wahltermin eine Stimmabgabe sowohl in Wahllokalen als auch per Brief ermöglicht. Für den neuen Wahltermin zählt ein neues Wahlrecht. Die Kandidaten müssen zudem nicht neuerlich Unterschriften sammeln.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://kurier.at/politik/ausland/neues-wahlrecht-in-polen-in-wahllokalen-aber-auch-per-brief/400840070">https://kurier.at/politik/ausland/neues-wahlrecht-in-polen-in-wahllokalen-aber-auch-per-brief/400840070</a></p>
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<p><strong>USA: Stresstest für die US-Demokratie</strong></p>
<p>Die Corona-Krise gibt den Blick auf vieles frei, das in den USA politisch und wirtschaftlich im Argen liegt. Die Polarisierungsstrategie von Präsident Trump stellt die Demokratie zusätzlich auf die Probe.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.tagesschau.de/ausland/corona-usa-129.html">https://www.tagesschau.de/ausland/corona-usa-129.html</a></p>
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