<html><head><meta http-equiv="Content-Type" content="text/html; charset=UTF-8" /></head><body style='font-size: 10pt; font-family: Verdana,Geneva,sans-serif'>
<p><strong>+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 18. Mai 2020 +++</strong></p>
<p><strong>Merkel: Demokratischer Streit braucht Toleranz und Kritikfähigkeit</strong></p>
<p>Kanzlerin Angela Merkel hat die Bedeutung freier Medien für die Demokratie gewürdigt. Sie äußerte sich anlässlich des Erscheinens der ersten Nachkriegszeitungen vor 75 Jahren. Gesellschaftliche Lösungen setzten Toleranz gegenüber der Meinung des anderen voraus, sagte sie.</p>
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<p><strong>Regieren nach Zahlen</strong></p>
<p>Die Politik höre in der Coronakrise endlich auf die Wissenschaft, loben Kritiker. Doch das führe zu einer Depolitisierung des politischen Systems.</p>
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<p><strong>Großer Streit um kleineren Bundestag</strong></p>
<p>Der Streit um die stockende Wahlrechtsreform reißt nicht ab. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnt in einem Schreiben vor dem SPD-Modell für die Reform. Die Sozialdemokraten hatten vorgeschlagen, den Bundestag auf 690 Abgeordnete zu begrenzen und dafür bestimmte Direktmandate in den Wahlkreisen wegfallen zu lassen.</p>
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<p><strong>Corona und die Demokratie: Zur Logik der jüngsten Proteste</strong></p>
<p>An diesem Wochenende gab es wieder Demonstrationen gegen die bestehenden Infektionsschutz-Maßnahmen. Die Politologin Paula Diehl erklärt, warum es so schwer ist, Prävention und Demokratie miteinander zu vereinbaren.</p>
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<p><strong>„Wir haben keine Vertrauenskrise gegenüber dem Staat“</strong></p>
<p>Anders als vor hundert Jahren sei der Parlamentarismus gegenwärtig nicht in Gefahr, sagte der Neuzeithistoriker Jörn Leonhard im Dlf. Erkennbar seien im Gegenteil die Errungenschaften der stabilen Demokratie. Gefahr bestehe eher für Gesellschaften, die schon zuvor „auf einer autoritären Bahn“ waren.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.deutschlandfunk.de/historiker-zur-coronakrise-wir-haben-keine-vertrauenskrise.911.de.html?dram:article_id=476848">https://www.deutschlandfunk.de/historiker-zur-coronakrise-wir-haben-keine-vertrauenskrise.911.de.html?dram:article_id=476848</a></p>
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<p><strong>Baden-Württemberg: Wie viel Volksgesetzgebung verträgt das Volk?</strong></p>
<p>Der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof entscheidet an diesem Montag über die Zulässigkeit des Volksbegehrens „gebührenfreien Kita“. Es gehe um Grundsätzliches – wie weit die direkte Demokratie reicht.</p>
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<p><strong>Bayern: Bürgerentscheid zum 365-Euro-Ticket in Nürnberg kommt</strong></p>
<p>Der Stadtrat hat das von der Partei Die Linke auf den Weg gebrachte Bürgerbegehren über das 365-Euro-Jahresticket für zulässig erklärt. Der genaue Termin für einen Bürgerentscheid steht aber noch nicht fest.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/burgerentscheid-zum-365-euro-ticket-in-nurnberg-kommt-1.10112906">https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/burgerentscheid-zum-365-euro-ticket-in-nurnberg-kommt-1.10112906</a></p>
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<p><strong>Berlin: Bündnis "Deutsche Wohnen & Co. reicht Klage gegen Senat ein</strong></p>
<p>Ein Berliner Mieterbündnis will den Senat auf juristischem Wege zwingen, rasch über die Zulässigkeit des geplanten Volksbegehrens zur Enteignung großer Wohnungskonzerne zu entscheiden. Heute wollen Vertreter der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" ihre Klage beim Berliner Verwaltungsgericht einreichen.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.rtl.de/cms/buendnis-deutsche-wohnen-co-reicht-klage-gegen-senat-ein-4543789.html">https://www.rtl.de/cms/buendnis-deutsche-wohnen-co-reicht-klage-gegen-senat-ein-4543789.html</a></p>
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<p><strong>Brandenburg: Bericht zur Akteneinsicht wird übergeben</strong></p>
<p>Brandenburgs Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge übergibt heute in Potsdam den Bericht zur Akteneinsicht an den Landtag. Es ist der erste Bericht der Datenschutzbeauftragten, der sich ausschließlich mit der Akteneinsicht befasst. Thema sind unter anderem Beschwerden über einen unvollständigen oder verweigerten Informationszugang.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.sueddeutsche.de/politik/datenschutz-potsdam-bericht-zur-akteneinsicht-wird-uebergeben-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200517-99-92261">https://www.sueddeutsche.de/politik/datenschutz-potsdam-bericht-zur-akteneinsicht-wird-uebergeben-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200517-99-92261</a></p>
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<p><strong>Hamburg: FDP: Live-Stream soll Bürgerbeteiligung fördern</strong></p>
<p>Die FDP-Fraktion möchte die Norderstedter Politik in Zukunft per Live-Stream aus dem Plenarsaal in die Wohnzimmer der Menschen bringen.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.abendblatt.de/region/norderstedt/article229136888/FDP-Live-Stream-soll-Buergerbeteiligung-foerdern.html">https://www.abendblatt.de/region/norderstedt/article229136888/FDP-Live-Stream-soll-Buergerbeteiligung-foerdern.html</a></p>
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<p><strong>Nordrhein-Westfalen: Essener „Radeentscheid“ setzt auf 15.000 Unterstützer</strong></p>
<p>Das Bürgerbegehren für einen Ausbau des Radverkehrs ist gestartet. Aktivisten richten symbolisch eine Fahrradspur am Berliner Platz ein.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.waz.de/staedte/essen/essener-radentscheid-setzt-auf-15-0000-unterstuetzer-id229134384.html">https://www.waz.de/staedte/essen/essener-radentscheid-setzt-auf-15-0000-unterstuetzer-id229134384.html</a></p>
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<p><strong>El Salvador: "Bukele raubt unsere Demokratie"</strong></p>
<p>Während einige lateinamerikanische Länder ihre Corona-Bestimmungen bereits lockern, verschärft El Salvador sie. Der ÖPNV fährt zwei Wochen nicht. Einkaufen ist nur zwei Tage pro Woche erlaubt. Wer dagegen verstößt, komme in den "Corona-Knast".</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.tagesschau.de/ausland/corona-elsalvador-101.html">https://www.tagesschau.de/ausland/corona-elsalvador-101.html</a></p>
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<p><strong>Puerto-Rico: Puerto Rico wird inmitten der Ernüchterung ein Referendum zur Staatlichkeit abhalten</strong></p>
<p>Puerto Rico wird im November ein unverbindliches Referendum abhalten, um zu entscheiden, ob die Insel ein US-Staat werden soll. Gouverneurin Wanda Vázquez kündigte am Samstag an, dass sie im November ein unverbindliches Referendum abhalten wird, um zu entscheiden, ob Puerto Rico ein US-Staat werden soll.</p>
<p>Weiter auf Englisch unter: <a href="https://abcnews.go.com/International/wireStory/puerto-rico-hold-statehood-referendum-amid-disillusion-70723188">https://abcnews.go.com/International/wireStory/puerto-rico-hold-statehood-referendum-amid-disillusion-70723188</a></p>
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<p><strong>Wales: Bürgerversammlungen werden der Schlüssel zur Umgestaltung von Wales nach Covid-19 sein</strong></p>
<p>Es gebe immer mehr Ideen über die Notwendigkeit, unsere Gesellschaft im Gefolge unserer dreifachen Trübsal neu zu gestalten: Sparmaßnahmen, Brexit und die Covid-19-Pandemie. Es gebe auch eine Flut von Ideen darüber, wie dies geschehen könnte. Etwa die einer Citizens‘ Assembly.</p>
<p>Weiter auf Englisch unter: <a href="https://nation.cymru/opinion/citizens-assemblies-will-be-key-to-reshaping-wales-after-covid-19/">https://nation.cymru/opinion/citizens-assemblies-will-be-key-to-reshaping-wales-after-covid-19/</a></p>
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