<html><head><meta http-equiv="Content-Type" content="text/html; charset=UTF-8" /></head><body style='font-size: 10pt; font-family: Verdana,Geneva,sans-serif'>
<p><strong>+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 26. Mai 2020 +++</strong></p>
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<p><strong>Augenblick der Wahrheit für die EU</strong></p>
<p>Die Hongkong-Proteste verlangen eine klare Position gegenüber China. Der grüne Europaabgeordnete Bütikofer sieht vor allem Deutschland in der Verantwortung.</p>
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<p><strong>„Schon Grundschüler können sich politisch artikulieren“</strong></p>
<p>Grünen-Chef Habeck will das Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre absenken – und bekommt fast ausnahmslos Zustimmung. Neu ist die Forderung nach einem Wahlrecht ab 16 nicht: Auf kommunaler Ebene dürfen Jugendliche bereits in neun Bundesländern wählen, auf Landesebene in Brandenburg, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen.</p>
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<p><strong>Staatsrechtler: Kappung von Direktmandaten verfassungskonform</strong></p>
<p>In der Debatte um die Wahlrechtsreform hat die SPD zwei Gutachten von Staatsrechtlern vorgelegt, die die Einführung einer Mandatsobergrenze als verfassungskonform bewerten. Die vorgeschlagene Neuregelung stelle den Grundsatz der Wahlgleichheit und den der Chancengleichheit der Parteien nicht infrage, so der Berliner Rechtsprofessor Ulrich Battis.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.new-facts.eu/staatsrechtler-kappung-von-direktmandaten-verfassungskonform-378615.html">https://www.new-facts.eu/staatsrechtler-kappung-von-direktmandaten-verfassungskonform-378615.html</a></p>
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<p><strong>Quellenschutz im Zeitalter digitaler Massenüberwachung</strong></p>
<p>Das BND-Gesetz ist verfassungswidrig. Diese Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Erfolg, aber noch kein Sieg für die Pressefreiheit. Im Grundsatz hat Karlsruhe die digitale Massenüberwachung nämlich abgesegnet.</p>
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<p><strong>Wie Tech-Konzerne die staatliche Autonomie bedrohen</strong></p>
<p>Der Ökonom Andreas Barthelmess sieht Tech-Giganten wie Google und Facebook auf dem Weg zum globalen Staatsstreich. Selbst das Währungsmonopol des Staates greifen sie an, sagt er mit Blick auf die Digitalwährung Lira. Zeit, ihre Macht zu brechen!</p>
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<p><strong>Zwei Jahre DSGVO: Datenschützer Schaar zieht positive Bilanz</strong></p>
<p>Vor genau zwei Jahren trat die Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Die Regelung sollte die Nutzer besser vor dem Zugriff von Unternehmen und Behörden schützen. Verbraucher scheinen sich ihrer Rechte bewusster geworden zu sein, die Datenschutzbehörden berichten von einer steigenden Zahl von Beschwerden. Die befürchtete Klagewelle blieb aus.</p>
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<p><strong>Extinction Rebellion kündigt neue Aktionen an</strong></p>
<p>Extinction Rebellion fordert unter anderem eine Bürgerversammlung, die Vorschläge erarbeitet, wie Deutschland bis 2025 klimaneutral werden kann, das Artensterben gestoppt und bereits jetzt betroffene Menschen unterstützen werden können, sagte Tino Pfaff von Extinction Rebellion.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.bz-berlin.de/deutschland/extinction-rebellion-kuendigt-neue-aktionen-an">https://www.bz-berlin.de/deutschland/extinction-rebellion-kuendigt-neue-aktionen-an</a></p>
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<p><strong>Niedersachsen: Volksbegehren nimmt Fahrt auf</strong></p>
<p>Der Naturschutzbund Niedersachsen und 114 weitere Organisationen setzen sich für mehr Artenvielfalt ein. In den kommenden sechs Monaten sollen 610 000 Unterschriften gesammelt werden.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.weser-kurier.de/region/die-norddeutsche_artikel,-volksbegehren-nimmt-fahrt-auf-_arid,1914876.html">https://www.weser-kurier.de/region/die-norddeutsche_artikel,-volksbegehren-nimmt-fahrt-auf-_arid,1914876.html</a></p>
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<p><strong>Nordrhein-Westfalen: Weiter mitreden – momentan auf anderen Wegen</strong></p>
<p>Auch wenn die Corona-Krise unseren Alltag komplett auf den Kopf gestellt habe, so müssten wesentliche Elemente unserer demokratischen Strukturen auch weiter mit Leben füllen werden– nur eben mit anderen Mitteln, sagt Oberbürgermeister Andreas Mucke zur aktuellen Arbeitssituation der Stabstelle Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement in Wuppertal.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.wuppertaler-rundschau.de/corona-virus/buergerbeteiligung-in-wuppertal-weiter-mitreden-auf-anderen-wegen_aid-51321791">https://www.wuppertaler-rundschau.de/corona-virus/buergerbeteiligung-in-wuppertal-weiter-mitreden-auf-anderen-wegen_aid-51321791</a></p>
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<p><strong>Nordrhein-Westfalen: Hambacher Forst: Polizei belieferte RWE mit vielen GPS-Daten und Fotos</strong></p>
<p>Ohne Rechtsgrundlage gab das Innenministerium Nordrhein-Westfalen eine lange Liste mit katalogisierten Baumhäusern zur Räumung an den Energiekonzern. Das geht aus einem Dokument hervor, das FragDenStaat auf eine Anfrage über das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erhalten und am Montag veröffentlicht hat hervor.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.heise.de/news/Hambacher-Forst-Polizei-belieferte-RWE-mit-vielen-GPS-Daten-und-Fotos-4764201.html">https://www.heise.de/news/Hambacher-Forst-Polizei-belieferte-RWE-mit-vielen-GPS-Daten-und-Fotos-4764201.html</a></p>
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<p><strong>Sachsen-Anhalt: Bündnis will mehr Zeit für Lehrer-Volksbegehren als geplant</strong></p>
<p>Ein Bündnis gegen den Lehrermangel will wegen der Corona-Beschränkungen deutlich mehr zusätzliche Zeit für sein Volksbegehren als die Landesregierung ihm zugesteht. Die Ankündigung, die bisherige Frist um 42 Tage zu verlängern, sei inakzeptabel, teilten die Organisatoren am Montag mit.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.n-tv.de/regionales/sachsen-anhalt/Buendnis-will-mehr-Zeit-fuer-Lehrer-Volksbegehren-als-geplant-article21803287.html">https://www.n-tv.de/regionales/sachsen-anhalt/Buendnis-will-mehr-Zeit-fuer-Lehrer-Volksbegehren-als-geplant-article21803287.html</a></p>
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<p><strong>Honkong: Hongkongs Regierungschefin verteidigt Chinas neues Sicherheitsgesetz</strong></p>
<p>Chinas neues Sicherheitsgesetz will massiv in die Autonomie Hongkongs eingreifen. Regierungschefin Carrie Lam weist Bedenken zurück - ihr wird schon lange eine zu große Nähe zu Peking vorgeworfen.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.spiegel.de/politik/ausland/hongkong-regierungschefin-carrie-lam-verteidigt-chinas-neues-sicherheitsgesetz-a-69daa5ce-22df-4c07-8f0e-be6c898230bc">https://www.spiegel.de/politik/ausland/hongkong-regierungschefin-carrie-lam-verteidigt-chinas-neues-sicherheitsgesetz-a-69daa5ce-22df-4c07-8f0e-be6c898230bc</a></p>
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<p><strong>Schweiz: Schaffhauser dürfen weiterhin erst ab 18 abstimmen</strong></p>
<p>Unter 18-Jährige dürfen auch in Zukunft in Schaffhausen nicht abstimmen und wählen. Der Kantonsrat hat am Montag eine Motion der Juso, die ein Stimmrechtsalter von 16 verlangt hatt, mit 29 zu 22 Stimmen abgelehnt.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.toponline.ch/news/schaffhausen/detail/news/schaffhauser-duerfen-weiterhin-erst-ab-18-abstimmen-00134927/">https://www.toponline.ch/news/schaffhausen/detail/news/schaffhauser-duerfen-weiterhin-erst-ab-18-abstimmen-00134927/</a></p>
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