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<p class="MsoNormal"><b style="mso-bidi-font-weight:normal"><b
style="mso-bidi-font-weight:normal"><b
style="mso-bidi-font-weight:normal"><strong>+++
BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 2. Juni 2020 +++</strong></b></b></b></p>
<p class="MsoNormal"><b style="mso-bidi-font-weight:normal">Die Qual
mit der Wahl</b></p>
<p class="MsoNormal">In drei Bundesländern wird im Frühjahr gewählt.
Doch in der
Coronakrise ist die Kandidatenkür bislang kaum möglich, der
Zeitdruck auf die
Parteien wächst. Je nach Bundesland müssen hintereinander die
Gremien auf verschiedenen
Ebenen tagen, vom Ortsverband bis hin zum Landesparteitag.</p>
<p class="MsoNormal">Weiter unter: <a
href="https://www.spiegel.de/politik/deutschland/landtagswahlen-in-der-corona-krise-die-qual-mit-der-wahl-a-57956021-aeff-4425-90c8-237f5002a3fa">https://www.spiegel.de/politik/deutschland/landtagswahlen-in-der-corona-krise-die-qual-mit-der-wahl-a-57956021-aeff-4425-90c8-237f5002a3fa</a></p>
<p class="MsoNormal">---</p>
<p class="MsoNormal"><b style="mso-bidi-font-weight:normal">Wie
weiter mit dem
Kindergrundrecht?</b></p>
<p class="MsoNormal">Während der Corona-Krise wurden Kinderrechte
stark
beschnitten. Sie im Grundgesetz zu verankern, sorgt in der Große
Koalition
weiter für Streit. Im Regierungsvertrag von CDU, CSU und SPD
steht: "Wir
werden ein Kindergrundrecht schaffen".</p>
<p class="MsoNormal">Weiter unter: <a
href="https://www.tagesschau.de/inland/corona-kinderrechte-grundgesetz-101.html">https://www.tagesschau.de/inland/corona-kinderrechte-grundgesetz-101.html</a></p>
<p class="MsoNormal">---</p>
<p class="MsoNormal"><b style="mso-bidi-font-weight:normal">Die
Stunde der
Einflüsterer</b></p>
<p class="MsoNormal">Die Corona-Krise diene Lobbyisten doppelt als
Begründung:
Viele von ihnen fordern Geld vom Staat. Und mit Verweis auf die
gefährliche
Seuche bekämpfen sie unliebsame Vorhaben: beim Umweltschutz oder
in der Steuer-
und Agrarpolitik.</p>
<p class="MsoNormal">Weiter unter: <a
href="https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lobbyismus-die-stunde-der-einfluesterer-1.4923333">https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lobbyismus-die-stunde-der-einfluesterer-1.4923333</a></p>
<p class="MsoNormal">---</p>
<p class="MsoNormal"><b style="mso-bidi-font-weight:normal">Autoprämie
auch für
Verbrenner?</b></p>
<p class="MsoNormal">Morgen will der Koalitionsgipfel ein
umfangreiches
Corona-Konjunkturpaket beschließen. Umstritten sind Hilfen für die
Autoindustrie. SPD-Chef Walter-Borjans ist gegen eine Prämie für
Verbrennungsmotoren.</p>
<p class="MsoNormal">Weiter unter: <a
href="https://www.tagesschau.de/inland/corona-autopraemie-101.html">https://www.tagesschau.de/inland/corona-autopraemie-101.html</a></p>
<p class="MsoNormal">---</p>
<p class="MsoNormal"><b style="mso-bidi-font-weight:normal">Soziologe:
„Die
Bindung zwischen Wissenschaft und Politik ist enger geworden“</b></p>
<p class="MsoNormal">In der Coronakrise seien Wissenschaft und
Politik in
ständigem Dialog, sagte der Soziologe Peter Weingart. Darum gehe
es auch im
Verhältnis der beiden Bereiche. Es gebe aber auch eine
Entwicklung, dass sich
die Wissenschaft vor „den politischen Karren“ spannen lasse. Damit
schade sie
sich selbst.</p>
<p class="MsoNormal">Weiter unter: <a
href="https://www.deutschlandfunk.de/komplizierte-beziehung-soziologe-die-bindung-zwischen.694.de.html?dram:article_id=477775">https://www.deutschlandfunk.de/komplizierte-beziehung-soziologe-die-bindung-zwischen.694.de.html?dram:article_id=477775</a></p>
<p class="MsoNormal">---</p>
<p class="MsoNormal"><b style="mso-bidi-font-weight:normal">Berlin:
Foulspiel
wird schwieriger</b></p>
<p class="MsoNormal">Die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen haben
ihren
Entwurf für die Novellierung des Abstimmungsgesetzes vorgestellt,
auf den sie
sich nach drei Jahren teils zäher, teils stillstehender
Verhandlungen geeinigt
haben. Für die Zulässigkeitsprüfung bekommt die federführende
Senatsinnenverwaltung nun unter anderem eine klare Frist von fünf
Monaten.</p>
<p class="MsoNormal">Weiter unter: <a
href="https://www.neues-deutschland.de/artikel/1137359.foulspiel-wird-schwieriger.html">https://www.neues-deutschland.de/artikel/1137359.foulspiel-wird-schwieriger.html</a></p>
<p class="MsoNormal">---</p>
<p class="MsoNormal"><b style="mso-bidi-font-weight:normal">Berlin:
Kritik am
Geschäftsbericht der<span style="mso-spacerun:yes">
</span>Flughafengesellschaft</b></p>
<p class="MsoNormal">Die<span style="mso-spacerun:yes"> </span>erntet
Kritik für
ihren vergleichsweise kurzen Geschäftsbericht für 2019. Die Linke
im
Brandenburger Landtag warf dem Unternehmen laut Deutscher
Presse-Agentur
mangelnde Transparenz bei Finanzthemen vor.</p>
<p class="MsoNormal">Weiter unter: <a
href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/vorwurf-der-mangelnde-transparenz-bei-flughafengesellschaft-in-berlin-li.85251">https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/vorwurf-der-mangelnde-transparenz-bei-flughafengesellschaft-in-berlin-li.85251</a></p>
<p class="MsoNormal">---</p>
<p class="MsoNormal"><b style="mso-bidi-font-weight:normal">Brandenburg:
Tesla-Fabrik
Naturschützer kritisieren Bau – Behörden sollen Infos
verschwiegen haben</b></p>
<p class="MsoNormal">Die Kritik an der geplanten E-Auto-Fabrik von
Tesla in
Grünheide nahe Berlin wächst. Umweltschützer werfen Behörden in
Brandenburg
vor, der Öffentlichkeit beim Prozess der Genehmigung zum Bau
notwendige
Informationen vorenthalten zu haben.</p>
<p class="MsoNormal">Weiter unter: <a
href="https://www.ksta.de/wirtschaft/tesla-fabrik-naturschuetzer-kritisieren-bau---behoerden-sollen-infos-verschwiegen-haben-36781176">https://www.ksta.de/wirtschaft/tesla-fabrik-naturschuetzer-kritisieren-bau---behoerden-sollen-infos-verschwiegen-haben-36781176</a></p>
<p class="MsoNormal">---</p>
<p class="MsoNormal"><b style="mso-bidi-font-weight:normal">Mecklenburg-Vorpommern:
Karenzzeit für Minister - Gesetz dauert </b></p>
<p class="MsoNormal">Im Herbst 2019 kündigte die Landesregierung an,
eine
Karenzzeit für Minister und Staatssekretäre beim Wechsel in die
Wirtschaft
einführen zu wollen. Bislang liegt nichts vor. </p>
<p class="MsoNormal">Weiter unter: <a
href="https://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/Gesetz-zur-Karenzzeit-fuer-Minister-dauert-noch-id28502602.html">https://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/Gesetz-zur-Karenzzeit-fuer-Minister-dauert-noch-id28502602.html</a></p>
<p class="MsoNormal">---</p>
<p class="MsoNormal"><b style="mso-bidi-font-weight:normal">Nordrhein-Westfalen:
Organisatoren
erwarten mehr Briefwähler</b></p>
<p class="MsoNormal">Am 13. September ist Kommunalwahl. Derzeit
beschäftige man <span style="mso-spacerun:yes"> </span>sich mit
der Auswahl der Wahllokale und deren
Ausgestaltung. Die Parteien hätten die Aufgabe, ihre Kandidatinnen
und
Kandidaten aufzustellen und diese Wahlvorschläge fristgerecht
einzureichen, so
Landeswahlleiter Rolf Steuwe.</p>
<p class="MsoNormal">Weiter unter: <a
href="https://rp-online.de/nrw/staedte/ratingen/ratingen-wahlleiter-rolf-steuwe-im-interview_aid-51369943">https://rp-online.de/nrw/staedte/ratingen/ratingen-wahlleiter-rolf-steuwe-im-interview_aid-51369943</a></p>
<p class="MsoNormal">---</p>
<p class="MsoNormal"><b style="mso-bidi-font-weight:normal">Sachsen:
Mehr Kinder
und Jugendliche in die Kommunalpolitik</b></p>
<p class="MsoNormal">Es wird in der Politik zwar viel über Kinder
und Jugendliche
gesprochen, aber selten mit ihnen. Deshalb sollen sie in Leipzig
künftig eine
Stimme in der Kommunalpolitik bekommen.</p>
<p class="MsoNormal">Weiter unter: <a
href="https://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Leipziger-Stadtrat-Mehr-Kinder-und-Jugendliche-in-der-Leipziger-Kommunalpolitik">https://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Leipziger-Stadtrat-Mehr-Kinder-und-Jugendliche-in-der-Leipziger-Kommunalpolitik</a></p>
<p class="MsoNormal">---</p>
<p class="MsoNormal"><b style="mso-bidi-font-weight:normal">Brasilien:
Demokratie-Bewegungen
in Brasilien vereinen Kräfte gegen Bolsonaro</b></p>
<p class="MsoNormal">In Brasilien wurde das bisher größte Manifest
der
Demokratie-Bewegungen von fast 200 000 Menschen unterzeichnet. Mit
seiner
gelben Farbe erinnere die Erklärung zur Verteidigung von Freiheit
und
Demokratie an die Bewegung der Zivilgesellschaft für direkte
Präsidentschaftswahlen zum Ende der Militärdiktatur.</p>
<p class="MsoNormal">Weiter unter: <a
href="https://www.nzz.ch/international/demokratie-bewegungen-in-brasilien-vereinen-kraefte-gegen-bolsonaro-ld.1559152">https://www.nzz.ch/international/demokratie-bewegungen-in-brasilien-vereinen-kraefte-gegen-bolsonaro-ld.1559152</a></p>
<p class="MsoNormal">---</p>
<p class="MsoNormal"><b style="mso-bidi-font-weight:normal">Brasilien:
Mit
Fake-News gegen die Demokratie</b></p>
<p class="MsoNormal">Präsident Bolsonaro attackiert das Oberste
Gericht und ist
in eine Kampagne mit Falschinformationen verstrickt. Der
Regierungsapparat werde
dazu genutzt, das Internet mit Falschmeldungen und Gewaltaufrufen
zu fluten, so
die Soziologin und Professorin der Bundesuniversität von São
Paulo, Esther
Solano.</p>
<p class="MsoNormal">Weiter unter: <a
href="https://taz.de/Krisen-in-Brasilien/!5690138/">https://taz.de/Krisen-in-Brasilien/!5690138/</a></p>
<p class="MsoNormal">---</p>
<p class="MsoNormal"><b style="mso-bidi-font-weight:normal">Österreich:
Recht auf
Informationsfreiheit - Edtstadler: Entwurf für
"Transparenzpaket" bis
zum Sommer</b></p>
<p class="MsoNormal">Verfassungsministerin Edtstadler (ÖVP) will bis
zum Sommer
einen Entwurf für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses vorlegen.
An seine
Stelle soll ein einklagbares Recht auf Informationsfreiheit
treten.</p>
<p class="MsoNormal">Weiter unter: <a
href="https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5821056/Recht-auf-Informationsfreiheit_Edtstadler_Entwurf-fuer">https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5821056/Recht-auf-Informationsfreiheit_Edtstadler_Entwurf-fuer</a></p>
<p class="MsoNormal">---</p>
<p class="MsoNormal"><b style="mso-bidi-font-weight:normal">Polen:
Wahlkampf ohne
Wahltag</b></p>
<p class="MsoNormal">Die Kandidaten für das Amt des
Staatspräsidenten werben
bereits vor Publikum für sich. Wann allerdings die Wähler das Wort
haben, steht
noch immer nicht fest.</p>
<p class="MsoNormal">Weiter unter: <a
href="https://www.sueddeutsche.de/politik/polen-wahlkampf-ohne-wahltag-1.4923900">https://www.sueddeutsche.de/politik/polen-wahlkampf-ohne-wahltag-1.4923900</a></p>
<p class="MsoNormal">---</p>
<p class="MsoNormal"><b style="mso-bidi-font-weight:normal">Russland:
Putin
kündigt ein Datum für Verfassungsreferendum an, da Moskau wieder
zu öffnen
beginnt</b></p>
<p class="MsoNormal">Die Stadt Moskau hat am Montag ihre
Coronavirus-Sperre
gelockert. Präsident Putin nutzte die Gelegenheit, um ein Datum
für ein Verfassungsreferendum
festzulegen, das es ihm erlauben würde, bis 2036 an der Macht zu
bleiben.</p>
<p class="MsoNormal">Weiter auf Englisch unter: <a
href="https://www.npr.org/2020/06/01/867256474/putin-announces-a-date-for-constitutional-referendum-as-moscow-starts-to-reopen?t=1591081998776">https://www.npr.org/2020/06/01/867256474/putin-announces-a-date-for-constitutional-referendum-as-moscow-starts-to-reopen?t=1591081998776</a></p>
<p class="MsoNormal">---</p>
<p class="MsoNormal"><b style="mso-bidi-font-weight:normal">USA:
Vorwahlen in
mehreren US-Bundesstaaten</b></p>
<p class="MsoNormal">Im Präsidentschaftsrennen der US-Demokraten
stehen heute in
mehreren Bundesstaaten Vorwahlen an - inmitten der Corona-Pandemie
und der
anhaltenden Proteste gegen Polizeigewalt im Land.</p>
<p class="MsoNormal">Weiter unter: <a
href="https://www.lr-online.de/nachrichten/politik/abstimmung-in-krisenzeit-vorwahlen-in-mehreren-us-bundesstaaten-46703554.html">https://www.lr-online.de/nachrichten/politik/abstimmung-in-krisenzeit-vorwahlen-in-mehreren-us-bundesstaaten-46703554.html</a></p>
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