<html><head><meta http-equiv="Content-Type" content="text/html; charset=UTF-8" /></head><body style='font-size: 10pt; font-family: Verdana,Geneva,sans-serif'>
<p><strong>+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 30. Juni 2020 +++</strong></p>
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<p><strong>Wahlrechtsreform: Oppermann will notfalls mit Opposition stimmen</strong></p>
<p>Noch immer ist die große Koalition uneins über einen Gesetzentwurf, um den Bundestag zu verkleinern. FDP, Linke und Grüne haben bereits einen Vorschlag für eine Wahlrechtsreform vorgelegt. SPD-Politiker und Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann will notfalls mit der Opposition stimmen.</p>
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<p><strong>Unionsspitze stellt drei Modelle zur Debatte</strong></p>
<p>Damit der Bundestag nach der nächsten Wahl nicht noch größer wird, muss das Wahlrecht geändert werden. Darüber wird seit langem gestritten - vor allem in der Union. In ihrer heutigen Fraktionssitzung sollen drei Modelle diskutiert werden.</p>
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<p><strong>Frieser (CSU) plädiert für Grenze von 699 Mandaten im Bundestag</strong></p>
<p>In der Debatte über eine Wahlrechtsreform hat der CSU-Abgeordnete Frieser erneut für den Vorschlag seiner Partei geworben, eine Grenze von 699 Mandaten festzulegen. Der CSU-Politiker unterstrich die Bedeutung des Direktmandats für die Demokratie, zeigte sich aber offen für eine grundlegende Reform.</p>
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<p><strong>Simulierter Kompromiss – Die CSU trickst weiter beim Wahlrecht</strong></p>
<p>Die CSU hat wiederholt einen Kompromissvorschlag beim Wahlrecht gemacht. Der Vorschlag läuft darauf hinaus, Listenmandate zu streichen. Da sämtliche CSU-Abgeordneten als Direktkandidaten in den Bundestag eingezogen sind, würde die CSU von ihrem eigenen Modell profitieren.</p>
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<p><strong>Unternehmen verlangen Verantwortlichkeit und Transparenz</strong></p>
<p>Wegen Hasskommentaren und Fake News stehen Facebook und Twitter in der Kritik. Ein Werbeboykott gegen Facebook erhält mit Unilever und Honda weitere Unterstützer. Facebook-Chef Zuckerberg will nun doch mehr tun, aber viele glauben ihm nicht.</p>
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<p><strong>Jetzt fordern Lobbyisten das Lobbyregister</strong></p>
<p>Es ist ein ungewohntes Bündnis für mehr Transparenz im Politikbetrieb: Korruptionsbekämpfer, Industrievertreter und Umweltaktivisten fordern den Bundestag auf, Lehren aus der Lobbyaffäre um CDU-Jungstar Amthor zu ziehen.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.spiegel.de/politik/deutschland/folgen-der-affaere-amthor-lobbyisten-fordern-lobbyregister-a-fface995-61c8-4c3c-83db-dfceaae915fb">https://www.spiegel.de/politik/deutschland/folgen-der-affaere-amthor-lobbyisten-fordern-lobbyregister-a-fface995-61c8-4c3c-83db-dfceaae915fb</a></p>
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<p><strong>Berlin: „Verzögerungstaktik“: SPD gerät in Enteignungsdebatte unter Druck</strong></p>
<p>Die SPD-geführte Senatsinnenverwaltung hat es am Freitag in einem Gespräch mit der Enteignungsinitiative als nicht statthaft bezeichnet, den Senat per Volksbegehren aufzufordern, ein Gesetz zur Vergesellschaftung von Wohnungen zu erarbeiten. Damit sei das Gesetzesinitiativrecht des Senats beeinträchtigt. Die Koalitionspartner sind jedoch anderer Ansicht.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/verzoegerungstaktik-spd-geraet-in-enteignungsdebatte-unter-druck-li.90399">https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/verzoegerungstaktik-spd-geraet-in-enteignungsdebatte-unter-druck-li.90399</a></p>
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<p><strong>Niedersachsen: Aufruf zu Respekt und Rückendeckung für Engagierte</strong></p>
<p>Einstimmig stimmte der Stadtrat dem Aufruf „Resolution für Toleranz, Demokratie und Weltoffenheit“ zu. Die Herausforderung sei es, die Formulierungen im täglichen Leben umzusetzen.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.nwzonline.de/oldenburg/politik/oldenburg-oldenburger-rat-verabschiedet-resolution-aufruf-zu-respekt-und-rueckendeckung-fuer-engagierte_a_50,8,3607944590.html">https://www.nwzonline.de/oldenburg/politik/oldenburg-oldenburger-rat-verabschiedet-resolution-aufruf-zu-respekt-und-rueckendeckung-fuer-engagierte_a_50,8,3607944590.html</a></p>
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<p><strong>China: China verabschiedet "Sicherheitsgesetz"</strong></p>
<p>China hat das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong verabschiedet. Das melden übereinstimmend mehrere Hongkonger Medien. Einige Pro-Demokratie-Aktivisten zogen unmittelbare Konsequenzen.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.tagesschau.de/ausland/china-hongkong-sicherheitsgesetz-105.html">https://www.tagesschau.de/ausland/china-hongkong-sicherheitsgesetz-105.html</a></p>
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<p><strong>Frankreich: Macron wird von der „grünen Welle“ überrollt</strong></p>
<p>In der zweiten Runde der französischen Kommunalwahl zeigt sich die Enttäuschung über den Präsidenten. Die Franzosen suchen nach politischer Erneuerung. Die repräsentative Demokratie steckt in einer profunden Krise.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/frankreichs-kommunalwahl-macron-wird-von-gruener-welle-ueberrollt-16837640.html">https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/frankreichs-kommunalwahl-macron-wird-von-gruener-welle-ueberrollt-16837640.html</a></p>
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<p><strong>Österreich: 380.590 Menschen unterschrieben Klimavolksbegehren</strong></p>
<p>380.590 Österreicher haben das Klimavolksbegehren unterschrieben. Auch drei weitere Volksbegehren, die in der vorausgegangenen Woche zur Unterzeichnung auflagen, kamen über die 100.000er-Hürde für die Behandlung im Parlament, nur "Smoke - JA" blieb mit 33.265 Unterschriften weit darunter.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.diepresse.com/5832871/380590-menschen-unterschrieben-klimavolksbegehren">https://www.diepresse.com/5832871/380590-menschen-unterschrieben-klimavolksbegehren</a></p>
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<p><strong>Polen: Präsident Duda muss in Stichwahl gegen Liberalen Trzaskowski</strong></p>
<p>Trotz der Corona-Krise erreichte die polnische Präsidentschaftswahl am Sonntag eine sehr hohe Wahlbeteiligung. Eine Entscheidung ist jedoch im ersten Wahlgang noch nicht gefallen.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.welt.de/politik/ausland/article210566445/Polens-Praesident-Duda-muss-in-Stichwahl-gegen-Liberalen-Trzaskowski.html">https://www.welt.de/politik/ausland/article210566445/Polens-Praesident-Duda-muss-in-Stichwahl-gegen-Liberalen-Trzaskowski.html</a></p>
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<p><strong>Russland: Russland verstärkt die elektronische Stimmabgabe bei wichtigen Volksabstimmungen - verpasst aber Sicherheitsfragen</strong></p>
<p>Während Russland diese Woche in einem Verfassungsreferendum zur Wahl geht, werden mehrere Regionen online abstimmen. Das Referendum zur Änderung der russischen Verfassung wird derzeit abgehalten und wurde im Januar vorgestellt.</p>
<p>Weiter auf Englisch unter: <a href="https://www.opendemocracy.net/en/odr/russia-scales-e-voting-key-referendum-misses-security-issues/">https://www.opendemocracy.net/en/odr/russia-scales-e-voting-key-referendum-misses-security-issues/</a></p>
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