<html><head><meta http-equiv="Content-Type" content="text/html; charset=UTF-8" /></head><body style='font-size: 10pt; font-family: Verdana,Geneva,sans-serif'>
<p><strong>+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 1. Juli 2020 +++</strong></p>
<p><strong>Mehr als nur eine Krise</strong></p>
<p>Ab heute übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft - und hat mit mehr als einer Baustelle zu kämpfen. Ob Corona-Krise, Brexit, Green Deal oder Asylrecht - einfache Aufgaben gebe es nicht.</p>
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<p><strong>Gutachter streiten über Wahlrecht: Bundestag versus Ex-Verfassungsrichter</strong></p>
<p>Im Streit um die Wahlrechtsreform hat die CSU ein Gutachten bei Ex-Verfassungsrichter Udo die Fabio in Auftrag gegeben. Der bewertet den Reformvorschlag von SPD und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, Direktmandate nicht zuzuteilen, als verfassungswidrig. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages widerspricht.</p>
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<p><strong>Union bereit zur Reduzierung der Wahlkreise</strong></p>
<p>Die Union hat sich nach langem internen Ringen auf ein Modell für eine Wahlrechtsreform geeinigt. Es sieht für die Bundestagswahl 2025 eine moderate Verringerung der Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 und das Nicht-Ausgleichen von sieben Überhangmandaten vor.</p>
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<p><strong>Wahlrecht: Nehmt dem Bundestag das Heft aus der Hand!</strong></p>
<p>Vor acht Jahren hat das Bundesverfassungsgericht eine Reform des Wahlrechts angemahnt. Es sei grundgesetzwidrig, weil es zu viele Überhangmandate erlaube, befanden die Richter. Passiert ist nichts, es brauche deshalb Reformdruck von außen.</p>
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<p><strong>SPD-Politikerin Kiziltepe will nur Reform mit Parität zustimmen</strong></p>
<p>Die Regierungsparteien ringen um eine Reform des Wahlrechts. Die SPD-Abgeordnete Kiziltepe will keinem Vorschlag der Koalition zustimmen, der nicht auch den Ausgleich von Mann und Frau berücksichtigt.</p>
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<p><strong>Plattform "Consul" geht erstmals in Deutschland an den Start</strong></p>
<p>Das nordrhein-westfälische Detmold führt als erste Stadt in Deutschland die Internet-Beteiligungsplattform "Consul" ein. Die ab 1. Juli freigeschaltete Plattform solle bisherige analoge Beteiligungsmöglichkeiten wie Informationsschriften und Bürgerversammlungen ergänzen und weitere Bevölkerungsgruppen für die Beteiligung an Entscheidungen interessieren.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.evangelisch.de/inhalte/172029/30-06-2020/plattform-consul-geht-erstmals-deutschland-den-start">https://www.evangelisch.de/inhalte/172029/30-06-2020/plattform-consul-geht-erstmals-deutschland-den-start</a></p>
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<p><strong>Ein Volk ohne Nähe</strong></p>
<p>Die Corona-Krise fordert die Demokratie in bislang unbekanntem Maße heraus, und nicht nur in großen politischen Fragen zeigt sich wie durch ein Brennglas, wo die Stärken und Schwächen vorhandener Strukturen liegen.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/forum-bellevue-die-gesellschaftlichen-folgen-der-pandemie-16838426.html">https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/forum-bellevue-die-gesellschaftlichen-folgen-der-pandemie-16838426.html</a></p>
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<p><strong>Gericht gegen Gericht</strong></p>
<p>Das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof streiten über die EZB-Anleihenkäufe. Dieser Fall mache die geballte Wirkung zunächst unbedeutender Details deutlich, welche Mängel das Gesamtsystem in Zeiten einer großen Krise offenbart.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://taz.de/Aus-Le-Monde-diplomatique/!5692848/">https://taz.de/Aus-Le-Monde-diplomatique/!5692848/</a></p>
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<p><strong>Mehr als die Hälfte der EU-Abgeordneten meldet Lobbytreffen nicht</strong></p>
<p>Weit mehr als die Hälfte der Europaabgeordneten meldet nach einer Analyse von Transparency International ihre Treffen mit Lobbyvertretern nicht. Die deutschen Abgeordneten liegen in diesem Trend – mit Ausnahme der Grünen.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://rp-online.de/politik/eu/mehr-als-die-haelfte-der-eu-abgeordneten-meldet-lobbytreffen-nicht_aid-51951107">https://rp-online.de/politik/eu/mehr-als-die-haelfte-der-eu-abgeordneten-meldet-lobbytreffen-nicht_aid-51951107</a></p>
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<p><strong>Bayern: Bedrohte Kommunalpolitiker können per Mail Anzeige erstatten</strong></p>
<p>Im Internet bedrohte oder beleidigte Kommunalpolitiker können künftig in einem Online-Verfahren direkt Anzeige erstatten. Dies sieht das neue Maßnahmenpaket der Staatsregierung zum besseren Schutz von Politikern vor Straftaten im Internet vor.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.sueddeutsche.de/panorama/justiz-muenchen-bedrohte-kommunalpolitiker-koennen-per-mail-anzeige-erstatten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200630-99-623712">https://www.sueddeutsche.de/panorama/justiz-muenchen-bedrohte-kommunalpolitiker-koennen-per-mail-anzeige-erstatten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200630-99-623712</a></p>
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<p><strong>Saarland: Saarland hilft Vereinen mit fast zehn Millionen Euro</strong></p>
<p>Um den saarländischen Vereinen unter die Arme zu greifen, nimmt die Regierung viel Geld in die Hand. Neben gemeinnützigen Vereinen können auch Stiftungen die Fördergelder von bis zu 10 000 Euro erhalten, wie Bildungsministerin Streichert-Clivot mitteilt.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/saarland-regierung-hilft-vereinen-mit-fast-10-millionen-euro_aid-51942949">https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/saarland-regierung-hilft-vereinen-mit-fast-10-millionen-euro_aid-51942949</a></p>
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<p><strong>Sachsen-Anhalt: Korruption in Sachsen-Anhalt möglich?</strong></p>
<p>Einflussnahme und Korruption stehen berechtigter Interessensvertretung gegenüber. Für Sachsen-Anhalt liegen bei Transparency International Deutschland keine Erkenntnisse über Lobbyismus vor, das solle aber nicht heißen, dass es keine Einflussnahme oder Korruption auf dieser Ebene gibt.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/lobbyismus-korruption-in-sachsen-anhalt-moeglich">https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/lobbyismus-korruption-in-sachsen-anhalt-moeglich</a></p>
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<p><strong>Frankreich: Macron sieht grün</strong></p>
<p>Tempolimit, Verbot von Inlandsflügen, das Aus für beheizte Terrassen: In Frankreich hat sich ein Bürgerkonvent Gedanken über das Klima gemacht. Getrieben vom Wahlerfolg der Grünen zeige sich Präsident Macron aufgeschlossen, die Vorschläge sollen so schnell wie möglich umgesetzt werden, sagte er.</p>
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<p><strong>Hongkong: Pro-Demokratie-Partei in Hongkong löst sich auf</strong></p>
<p>China hat das umstrittene "Sicherheitsgesetz" für Hongkong verabschiedet. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv angesehen werden. Die Pro-Demokratie-Partei Demosisto hat sich daraufhin aufgelöst.</p>
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<p><strong>Polen: Amtliches Ergebnis in Polen: 43,5 Prozent für Duda</strong></p>
<p>Im amtlichen Ergebnis hat der Amtsinhaber Andrzej Duda bei der Präsidentenwahl in Polen 43,5 Prozent der Stimmen bekommen. Sein Herausforderer bekam 30,5 Prozent. Am 12. Juli entscheidet eine Stichwahl.</p>
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<p><strong>Russland: Abstimmung über russische Verfassung endet</strong></p>
<p>Tagelang stimmten die Russen über die Änderung der Verfassung ab. Nun steht der letzte Tag der Entscheidung an. Mit allen Mitteln versuchten die Behörden, die Menschen inmitten der Corona-Krise noch zur Wahl zu bewegen.</p>
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