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<meta http-equiv="content-type" content="text/html; charset=UTF-8">
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Pressemitteilung<br>
Mehr Demokratie e.V.<br>
Landesverband Bayern<br>
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Rückschritt in Kirchheim: Entbürokratisierung auf Kosten der Bürger?
<p style="margin-bottom: 0cm"> ++++Abschaffung der
Informationsfreiheitssatzung droht++++</p>
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München, 02.07.2020. Der Informationsfreiheit in Kirchheim b.
München droht das Aus. So steht es auf der Tagesordnung der
kommenden Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 07.07.2020. Damit
würde sich Kirchheim nicht nur gegen den aktuellen Zeitgeist wenden,
sondern auch im Vergleich zu anderen bayerischen Kommunen einen
Rückschritt machen. „Den Bürgerinnen und Bürgern würde der Zugang zu
Behördeninformationen somit schwer oder gänzlich unmöglich gemacht“,
sagt Simon Strohmenger, Pressesprecher des Mehr Demokratie
Landesverbandes Bayern, „für eine moderne Kommune sollte eine
transparente Politik jedoch selbstverständlich sein.“
<p style="margin-bottom: 0cm">Die Informationsfreiheitssatzung wurde
erst im Jahr 2018 mit einer eindeutigen Mehrheit im Gemeinderat
von 22:2 Stimmen eingeführt. Der Tagesordnungspunkt ist nun auf
einen Antrag der CSU-Fraktion zurückzuführen, die eine Überprüfung
der bestehenden Satzungen und Verordnungen auf ihre Notwendigkeit
forderte. Die Verwaltung scheint im Zuge dessen die ungeliebte
Informationsfreiheit streichen zu wollen, gegen die sie sich schon
vor der Einführung ausgesprochen hatte. </p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Gerade im Vorfeld der geplanten
Großprojekte, wie der Bewerbung zur Landesgartenschau und
Kirchheim2030, wäre ein Zugang für die Bürger zu
Behördeninformationen wichtiger denn je. Dementsprechend kann es
auch kein Argument sein, dass von der Satzung bisher kaum Gebrauch
gemacht wurde. Stattdessen wäre es angebracht die Bürger aktiv
über die Möglichkeiten einer Informationsfreiheitssatzung zu
informieren. </p>
<p style="margin-bottom: 0cm">„In einer Zeit in der alternativen
Fakten, ist ein offener und transparenter Politikstil wichtig.
Informationsfreiheit und Transparenz sind für eine informierte
Öffentlichkeit und somit für politische Diskussionen,
Partizipation und gelebte Demokratie unverzichtbar. Dies gilt umso
mehr im Vorfeld von Großprojekten.“, so Strohmenger. </p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Mehr als 80 Kommunen haben bisher für
ihren Wirkungsbereich eigene Informationsfreiheitssatzungen
erlassen, darunter die Großstädte München, Nürnberg, Augsburg,
Würzburg, Regensburg, Ingolstadt und Fürth. Die Satzungen basieren
auf einer Mustersatzung des zivilgesellschaftlichen Bündnisses
„Informationsfreiheit für Bayern“. Auf Landesebene blockiert
jedoch seit Jahren die regierende CSU ein
Informationsfreiheitsgesetz. Dies scheint nun auch auf lokaler
Ebene in Kirchheim b. München Widerhall zu finden. </p>
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</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Bei Rückfragen:</p>
<p style="margin-bottom: 0cm"><br>
</p>
Simon Strohmenger <br>
Pressesprecher<br>
Mehr Demokratie e.V. - Bayern<br>
0160-96202426<br>
<a class="moz-txt-link-abbreviated"
href="mailto:simon.strohmenger@mehr-demokratie.de"
moz-do-not-send="true">simon.strohmenger@mehr-demokratie.de</a><br>
<pre class="moz-signature" cols="72">--
Mit besten Grüßen
Simon Strohmenger
Mehr Demokratie - Bayern
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
089-4622 4205
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://bayern.mehr-demokratie.de/" moz-do-not-send="true">https://bayern.mehr-demokratie.de/</a></pre>
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