<html><head><meta http-equiv="Content-Type" content="text/html; charset=UTF-8" /></head><body style='font-size: 10pt; font-family: Verdana,Geneva,sans-serif'>
<p><strong>+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 2. Juli 2020 +++</strong></p>
<p><span style="font-size: 10pt;"><strong>Wahlrechtsreform: Neuer Gesprächsbedarf, neue Blockade</strong></span></p>
<p>Die Chancen auf eine Entscheidung über eine Wahlrechtsreform noch vor der Sommerpause sind stark gesunken. Die SPD sehe noch Gesprächsbedarf beim Unions-Vorschlag. Gemeinsam würden sie den Gesetzentwurf der Opposition blockieren.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.tagesschau.de/inland/wahlrechtsreform-113.html">https://www.tagesschau.de/inland/wahlrechtsreform-113.html</a></p>
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<p><strong>Fast jeder dritte Bundestagsabgeordnete geht einer weiteren Tätigkeit nach</strong></p>
<p>Die Lobby-Affäre um Philipp Amthor hat eine neue Debatte um schärfere Regeln für Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten ausgelöst. Fast jeder dritte Abgeordnete geht noch einer weiteren Tätigkeit nach.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-fast-jeder-dritte-bundestagsabgeordnete-geht-einer-weiteren-taetigkeit-nach-_arid,1921207.html">https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-fast-jeder-dritte-bundestagsabgeordnete-geht-einer-weiteren-taetigkeit-nach-_arid,1921207.html</a></p>
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<p><strong>SPD-Regierungschefs einigen sich auf ostdeutsche Richterkandidatin</strong></p>
<p>Die Regierungschefs der SPD-geführten Bundesländer haben sich auf die ostdeutsche Juristin Ines Härtel als Kandidatin für einen vakanten Richterposten am Bundesverfassungsgericht verständigt. Härtel ist Rechtsprofessorin an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder).</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.deutschlandfunk.de/bundesverfassungsgericht-spd-regierungschefs-einigen-sich.1939.de.html?drn:news_id=1146882">https://www.deutschlandfunk.de/bundesverfassungsgericht-spd-regierungschefs-einigen-sich.1939.de.html?drn:news_id=1146882</a></p>
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<p><strong>Transparenz nutzt nichts, wenn es zu spät ist</strong></p>
<p>Beim Streit um das milliardenschwere Kohlegesetz zeige sich, dass Auskunftsgesetze oft zu schwerfällig sind – es sei denn, die Gerichte sorgen für Transparenz. <span>Transparenz über neue Gesetze werde meist erst hergestellt, wenn ein Gesetz schon verabschiedet ist. </span></p>
<p><span>Weiter unter: <a href="https://netzpolitik.org/2020/eilantrag-zum-kohlegesetz-vor-oberverwaltungsgericht-transparenz-nutzt-nichts-wenn-es-zu-spaet-ist/">https://netzpolitik.org/2020/eilantrag-zum-kohlegesetz-vor-oberverwaltungsgericht-transparenz-nutzt-nichts-wenn-es-zu-spaet-ist/</a></span></p>
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<p><strong>Bundestag stimmt über Millionenförderung für Verlage ab</strong></p>
<p>Der Bundestag stimmt an diesem Donnerstag über eine Millionenförderung für Zeitungs- und Zeitschriftenverlage ab. Die Förderung soll die Medienvielfalt und -verbreitung in Deutschland erhalten.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.pnn.de/medien-bundestag-stimmt-ueber-millionenfoerderung-fuer-verlage-ab/25968978.html">https://www.pnn.de/medien-bundestag-stimmt-ueber-millionenfoerderung-fuer-verlage-ab/25968978.html</a></p>
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<p><strong>Bayern: Mehr Schutz für Kommunalpolitiker</strong></p>
<p>Hass und Hetze gegen Politiker werden in Bayern immer mehr, dagegen wollen Innen- und Justizminister verstärkt vorgehen. Das Angriffsziel sei letztendlich immer die Demokratie.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-politiker-hass-drohungen-schutz-1.4953575">https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-politiker-hass-drohungen-schutz-1.4953575</a></p>
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<p><strong>Brandenburg: Auch Junge Liberale Brandenburg gehen gegen Paritätsgesetz vor</strong></p>
<p>Das Brandenburger Paritätsgesetz, das Parteien die Aufstellung von Kandidatenlisten mit gleich viel Frauen und Männern vorschreibt, ist juristisch höchst umstritten. Nach AfD, NPD und Piraten beschweren sich jetzt auch die Jungen Liberalen beim Landesverfassungsgericht</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.maz-online.de/Brandenburg/Junge-Liberale-Brandenburg-gehen-gegen-Paritaetsgesetz-vor">https://www.maz-online.de/Brandenburg/Junge-Liberale-Brandenburg-gehen-gegen-Paritaetsgesetz-vor</a></p>
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<p><strong>Niedersachsen: Nabu: Zweifel am Willen der Regierung zu mehr Artenschutz</strong></p>
<p>Der Naturschutzbund in Niedersachsen hat den Willen der Landesregierung zu mehr Artenschutz angezweifelt. Im Landtag hatte es zuvor Kritik an der Haltung des Nabu gegeben, der einerseits eine Vereinbarung mit der Landesregierung für mehr Natur- und Artenschutz unterschrieben habe, aber weiterhin für das laufende Volksbegehren für Artenschutz werbe.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.welt.de/regionales/niedersachsen/article210809697/Nabu-Zweifel-am-Willen-der-Regierung-zu-mehr-Artenschutz.html">https://www.welt.de/regionales/niedersachsen/article210809697/Nabu-Zweifel-am-Willen-der-Regierung-zu-mehr-Artenschutz.html</a></p>
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<p><strong>China: Die demokratischen Industriestaaten müssen eine gemeinsame China-Strategie entwickeln</strong></p>
<p><span>Eine wirtschaftliche Entkopplung von China würde für Europa negative Auswirkungen haben. Um der Politik Pekings zu begegnen, müssen sich die demokratischen Staaten verbünden.</span></p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/analyse-serie-global-challenges-die-demokratischen-industriestaaten-muessen-eine-gemeinsame-china-strategie-entwickeln/25966128.html">https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/analyse-serie-global-challenges-die-demokratischen-industriestaaten-muessen-eine-gemeinsame-china-strategie-entwickeln/25966128.html</a></p>
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<p><strong>Hongkong: Hongkong-Streit zwischen China und Großbritannien entbrannt</strong></p>
<p>Aus Protest gegen das neue Sicherheitsgesetz bietet die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien Millionen ehemaliger Untertanen in Hongkong die Einbürgerung an. China will sich dem Plan widersetzen.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/afxline/topthemen/article210835533/Hongkong-Streit-zwischen-China-und-Grossbritannien-entbrannt.html">https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/afxline/topthemen/article210835533/Hongkong-Streit-zwischen-China-und-Grossbritannien-entbrannt.html</a></p>
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<p><strong>Israel: Bundestag sieht Israels Annexionspläne „im Widerspruch zu internationalem Recht“ </strong></p>
<p>Die israelische Regierung will Teile des Westjordanlands annektieren - und stößt weltweit auf scharfe Kritik. Auch im Bundestag wurde nun ein Antrag beschlossen, der das Vorgehen Israels anprangert.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.spiegel.de/politik/deutschland/israel-bundestag-kritisiert-annexionsplaene-fuer-das-westjordanland-scharf-a-3ba36583-20a8-4408-9c4b-65dd19311110">https://www.spiegel.de/politik/deutschland/israel-bundestag-kritisiert-annexionsplaene-fuer-das-westjordanland-scharf-a-3ba36583-20a8-4408-9c4b-65dd19311110</a></p>
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<p><strong>Russland: Erdrutschsieg für Putin – Verfassungsänderung tritt in Kraft</strong></p>
<p>Die umstrittene neue russische Verfassung ist mit mehr als drei Viertel der Stimmen angenommen worden. Kremlchef Wladimir Putin kann damit gestärkt weiter regieren – womöglich bis 2036. Es regt sich aber auch Kritik.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://rp-online.de/politik/ausland/volksabstimmung-in-russland-erdrutschsieg-fuer-praesident-wladimir-putin-verfassungsaenderung-tritt-in-kraft_aid-51978763">https://rp-online.de/politik/ausland/volksabstimmung-in-russland-erdrutschsieg-fuer-praesident-wladimir-putin-verfassungsaenderung-tritt-in-kraft_aid-51978763</a></p>
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<p><strong>Schweiz: Im Herbst stimmen Schweizer über zwei Initiativen ab</strong></p>
<p>Am 29. November kann das Stimmvolk über zwei eidgenössische Vorlagen entscheiden. An die Urne kommen demnach die Konzernverantwortungsinitiative sowie die Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/182989/">https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/182989/</a></p>
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<p><strong>Venezuela: Venezuela kündigt Parlamentswahlen am 6. Dezember an</strong></p>
<p>In dem von einem erbitterten Machtkampf zwischen Regierung und Opposition gespaltenen Venezuela soll am 6. Dezember das Parlament gewählt werden.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-venezuela-kuendigt-parlamentswahlen-am-6-dezember-an/25969176.html">https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-venezuela-kuendigt-parlamentswahlen-am-6-dezember-an/25969176.html</a></p>
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