<html><head><meta http-equiv="Content-Type" content="text/html; charset=UTF-8" /></head><body style='font-size: 10pt; font-family: Verdana,Geneva,sans-serif'>
<p><strong>+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 13. Juli 2020 +++</strong></p>
<p><span><strong>Vielen Parteien brechen die Großspenden weg</strong></span></p>
<p><span>Im ersten Halbjahr 2020 haben nur CDU und AfD Spenden über 50.000 Euro erhalten. Das geht aus Angaben der Bundesverwaltung hervor, die Spenden von mehr als 50.000 Euro offenlegt. <br /> </span></p>
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<p><strong>„Frauen machen schneller Karriere als jeder ebenso qualifizierte Mann“</strong></p>
<p>Die CDU diskutiert seit Jahrzehnten über eine Frauenquote – jetzt ist eine Lösung greifbar. Zugleich zeige der Blick an die Elbe, wie männerdominiert die CDU noch immer ist.</p>
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<p><strong>Geheime Gespräche mit Wirecard-Chef</strong></p>
<p>Das Finanzministerium will nicht offenlegen, was 2019 mit Konzernleiter Braun besprochen wurde. Grüne und Linke im Bundestag beharren auf Aufklärung, notfalls in einem Untersuchungsausschuss.</p>
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<p><span><strong>Volksentscheid bundesweit. Jetzt ist die Zeit!</strong></span></p>
<p><span>Ralf-Uwe Beck, Bund</span>esvorstandssprecher Mehr Demokratie e.V., argumentiert in dem Kommentar, dass die Klimaschutzbewegung mit Bürgerräten und Volksbegehren auf Bundesebene einiges erreichen könnte.</p>
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<p><strong>Direkte versus "delegierte" Demokratie Verlassen wir uns zu sehr auf Politiker?</strong></p>
<p>Janez Potoçnik, slowenischer Politiker und Co-Vorsitzender des International Resources Panel (IRP) und Martin R. Stuchtey, Professor für Ressourcenstrategie und Ressourcenmanagement an der Universität Innsbruck kommentieren, dass mit mehr Bürgerbeteiligung innovativere Lösungen möglich seien und nennen das Bürgerräte-Experiment in Frankreich ein Beispiel.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://m.tagesspiegel.de/politik/direkte-versus-delegierte-demokratie-verlassen-wir-uns-zu-sehr-auf-politiker/25994826.html">https://m.tagesspiegel.de/politik/direkte-versus-delegierte-demokratie-verlassen-wir-uns-zu-sehr-auf-politiker/25994826.html</a> </p>
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<p><span><strong>Bundesregierung will EU-Sanktionen gegen Russland verhängen</strong></span></p>
<p><span>2015 soll der russische Geheimdienst GRU zahlreiche Bundestagscomputer mit Spionagesoftware infiziert haben. Jetzt hat Deutschland EU-Sanktionen gegen Russland beantragt.</span></p>
<p><span>Weiter unter: <a href="https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/hacker-angriff-bundestag-2015-sanktionen-eu-cybersanktionsregime">https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/hacker-angriff-bundestag-2015-sanktionen-eu-cybersanktionsregime</a></span></p>
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<p><strong>Bayern: Digitale Bürgerbeteiligung</strong></p>
<p>Germering will eine smarte Stadt werden und bewirbt sich deshalb als Modellkommune im Projekt "Smart Cities - Smart Regions".</p>
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<p><strong>Berlin: Datenportal für alle Bürger lässt auf sich warten</strong></p>
<p>Rot-Rot-Grün versprach 2016 ein Transparenzgesetz, alle Bürger sollen breiten Zugriff auf Verwaltungsdaten bekommen. Aber der Senat lässt sich Zeit.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-transparenzgesetz-datenportal-fuer-alle-buerger-laesst-auf-sich-warten/25994584.html">https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-transparenzgesetz-datenportal-fuer-alle-buerger-laesst-auf-sich-warten/25994584.html</a></p>
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<p><strong>Hessen: Hessens Innenminister in Drohmail-Affäre unter Druck</strong></p>
<p>Von hessischen Polizeicomputern wurden Daten von Personen abgerufen, die dann bedroht wurden. Der Skandal befeuert die bundesweite Debatte über rechte Strukturen in Sicherheitsbehörden.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.sueddeutsche.de/politik/hessen-polizei-drohmails-beuth-wissler-1.4964531">https://www.sueddeutsche.de/politik/hessen-polizei-drohmails-beuth-wissler-1.4964531</a></p>
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<p><strong>Niedersachsen: Naturschutzbund zufrieden mit Volksbegehren zu Artenvielfalt</strong></p>
<p>Der Naturschutzbund in Niedersachsen sei mit der ersten Resonanz auf das Volksbegehren für mehr Artenvielfalt zufrieden. Der Landesvorsitzende Holger Buschmann gehe davon aus, dass die erste Hürde von 25 000 Unterschriften bis November erreicht werde.</p>
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<p><strong>Sachsen: Linke: Mangelnde Bürgerbeteiligung bei Tetis-Planung</strong></p>
<p>Bei den Planungen eines internationalen Testzentrums für Eisenbahntechnik (Tetis) in Niesky fordern die Linken im sächsischen Landtag eine stärkere Einbeziehung der Bevölkerung.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/linke-mangelnde-buergerbeteiligung-bei-tetis-planung-artikel10942220">https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/linke-mangelnde-buergerbeteiligung-bei-tetis-planung-artikel10942220</a></p>
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<p><strong>Bulgarien: Tausende Bulgaren fordern Rücktritt der Regierung</strong></p>
<p>Sie werfen dem Ministerpräsidenten und seinem Chefankläger vor, Ermittlungen zu Verbindungen mit Oligarchen bewusst zu verzögern. Auch der Präsident stellt sich hinter die Demonstranten.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.sueddeutsche.de/politik/vorwurf-der-korruption-tausende-bulgaren-fordern-ruecktritt-der-regierung-1.4964354">https://www.sueddeutsche.de/politik/vorwurf-der-korruption-tausende-bulgaren-fordern-ruecktritt-der-regierung-1.4964354</a></p>
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<p><strong>Hongkong: Hunderttausende nehmen an Vorwahl teil</strong></p>
<p>Bei den Vorwahlen der Hongkonger Opposition fällt die Beteiligung deutlich höher als gedacht aus. Ein klares Zeichen für den Mut der Bürger - und gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz, meint die Demokratiebewegung.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.tagesschau.de/ausland/hongkong-vorwahlen-105.html">https://www.tagesschau.de/ausland/hongkong-vorwahlen-105.html</a></p>
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<p><strong>Hongkong: Frank-Walter Steinmeier warnt China vor Konsequenzen</strong></p>
<p>Der Bundespräsident wertet das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong als Völkerrechtsverstoß. Chinas Verhältnis zum Westen drohe sich nun nachhaltig zu verschlechtern.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.zeit.de/politik/2020-07/sicherheitsgesetz-hongkong-voelkerrechtsverstoss-frank-walter-steinmeier">https://www.zeit.de/politik/2020-07/sicherheitsgesetz-hongkong-voelkerrechtsverstoss-frank-walter-steinmeier</a></p>
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<p><strong>Polen: Andrzej Duda baut Vorsprung bei Präsidentschaftswahl aus</strong></p>
<p>In der aktuellen Prognose liegt Amtsinhaber Duda weiter vor seinem Herausforderer RafaĆ Trzaskowski. Doch eindeutig ist das Wahlergebnis damit noch immer nicht.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/polen-praesidentenwahl-andrzej-duda-baut-vorsprung-aus">https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/polen-praesidentenwahl-andrzej-duda-baut-vorsprung-aus</a></p>
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