<html><head><meta http-equiv="Content-Type" content="text/html; charset=UTF-8" /></head><body style='font-size: 10pt; font-family: Verdana,Geneva,sans-serif'>
<p>+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 17. Juli 2020 +++</p>
<p><strong>Karlsruher Richter schränken Zugriff auf persönliche Daten ein</strong></p>
<p>Das Gesetz, das deutschen Sicherheitsbehörden Auskunft über den Inhaber eines Telefonanschlusses oder einer IP-Adresse erlaubt, ist verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. </p>
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<p><strong>Scholz seit 2019 über Verdacht informiert</strong></p>
<p>Das Finanzministerium wurde laut einem Sachstandsbericht offenbar bereits im Februar 2019 darüber informiert, dass die BaFin dem Verdacht der Manipulation bei Wirecard nachgeht. Abgeordnete fordern nun Aufklärung.</p>
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<p><strong>Amthor will durch Sacharbeit Vertrauen zurückgewinnen</strong></p>
<p><span>D</span>er wegen Lobbyismus-Vorwürfen in die Kritik geratene<span> </span>Philipp Amthor<span> </span>(CDU) will verloren gegangenes Vertrauen mit Sacharbeit im Parlament zurückgewinnen.<span> </span></p>
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<p><strong>Pistorius für Länder-Studie zu Rassismus</strong></p>
<p>Niedersachsens Innenminister Pistorius fordert eine Länder-Studie zu Rassismus bei der Polizei: Der Koordinator der SPD-Innenminister will versuchen, seine Kollegen davon zu überzeugen – notfalls auch ohne den Bund.</p>
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<p><strong>Bayern: Verfassungsrichter kippen "Mietenstopp"-Volksbegehren</strong></p>
<p>Der Bayerische Verfassungsgerichtshof untersagt eine Gesetzesinitiative, die Mieterhöhungen in teuren Gegenden für einige Jahre verbieten wollte. Drei der neun Richter:innen waren jedoch anderer Meinung.</p>
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<p><strong>Bayern: Gemischte Bilanz nach Bienen-Volksbegehren</strong></p>
<p>Ein Jahr nach der Annahme des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" im bayerischen Landtag fällt das Fazit von Initiator:innen, Wissenschaftler:innen, Staatsregierung und Bauernverband höchst unterschiedlich aus.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.sueddeutsche.de/bayern/ein-jahr-danach-gemischte-bilanz-nach-bienen-volksbegehren-1.4969167?reduced=true">https://www.sueddeutsche.de/bayern/ein-jahr-danach-gemischte-bilanz-nach-bienen-volksbegehren-1.4969167?reduced=true</a></p>
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<p><strong>Nordrhein-Westfalen: </strong><strong>Artenschutz-Volksinitiative kommt</strong></p>
<p>Die Umweltverbände UND, NABU und die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) wollen Tiere und Pflanzen in Nordrhein-Westfalen besser schützen - und sammeln nun Unterschriften. Hintegrund ist der dramatische Rückgang vieler Arten.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/initiative-artenschutz-kommt-in-nrw-100.html">https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/initiative-artenschutz-kommt-in-nrw-100.html</a></p>
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<p><strong>Hessen: Ein kluger Stratege und neue Bedrohungen</strong></p>
<p>Der Offenbacher Polizeipräsident Roland Ullmann folgt auf den zurückgetretenen hessischen Landespolizeichef Udo Münch. Die Serie der Drohmails reißt derweil nicht ab. Auch die ZDF-Moderatorin Maybrit Illner erhielt eine solche Nachricht.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/offenbacher-polizeipraesident-ullmann-wird-muench-nachfolger-als-polizeichef-16863863.html">https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/offenbacher-polizeipraesident-ullmann-wird-muench-nachfolger-als-polizeichef-16863863.html</a></p>
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<p><strong>Rheinland-Pfalz: </strong><strong>Ministerin Spiegel für Paritätsgesetz bei Landtagswahlen</strong></p>
<p>Die designierte Spitzenkandidatin der Grünen in Rheinland-Pfalz, Anne Spiegel, spricht sich für eine gesetzlich festgelegte Quote für Kandidatenlisten der Landtagswahlen aus.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/rheinland-pfaelzische-frauenministerin-fuer-paritaetsgesetz-47896678.html">https://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/rheinland-pfaelzische-frauenministerin-fuer-paritaetsgesetz-47896678.html</a></p>
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<p><strong>Sachsen: </strong><strong>Sachsen plant Koordinierungsstelle gegen Extremismus</strong></p>
<p>Sachsen will eine interne Koordinierungsstelle gegen Extremismus einrichten und Rechtsextremismus mit einem Gesamtkonzept bekämpfen. Das kündigte Innenminister<span> Rolland Wöller</span><span> (CDU) am Donnerstag im Landtag an.</span></p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/sachsen-plant-koordinierungsstelle-gegen-extremismus-artikel10951143">https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/sachsen-plant-koordinierungsstelle-gegen-extremismus-artikel10951143</a></p>
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<p><strong>Bulgarien: </strong><span><strong>Tausende demonstrieren in Sofia gegen Korruption</strong></span></p>
<p>Seit mehr als einer Woche protestieren Bulgaren gegen ihre Regierung und fordern ihren Rücktritt. Unter den Demonstrierenden sind viele junge Menschen.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/bulgarien-sofia-proteste-regierung">https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/bulgarien-sofia-proteste-regierung</a></p>
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<p><strong>EU: Auf ganzer Linie Recht bekommen</strong></p>
<p>Der EuGH hat auf Betreiben des Datenschutzaktivisten Schrems erneut die Regeln für den Datentransfer in die USA gekippt. Sollten Unternehmen wie Facebook die neuen Vorgaben missachten, könnte es teuer für sie werden.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.tagesschau.de/ausland/eugh-datenaustausch-usa-103.html">https://www.tagesschau.de/ausland/eugh-datenaustausch-usa-103.html</a></p>
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<p><strong>Hongkong: Röttgen lehnt Sanktionen gegen China ab</strong></p>
<p>Wie soll Europa auf Chinas rigoroses Vorgehen in Hongkong reagieren? Mit Sanktionen? CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht keine Chance. Das Land sei "zu groß, wirtschaftlich zu stark, technologisch zu fortgeschritten".</p>
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<p><strong>Polen: </strong><span><strong>Opposition will Präsidentenwahl für ungültig erklären lassen</strong></span></p>
<p>Tausende Wähler:innen haben über Unstimmigkeiten bei der Stichwahl berichtet. Das Oberste Gericht muss nun bis zum 3. August über den Einspruch der Opposition entscheiden.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/polen-praesidentschaftswahl-opposition-beschwerde-rafal-trzaskowski-andrzej-duda">https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/polen-praesidentschaftswahl-opposition-beschwerde-rafal-trzaskowski-andrzej-duda</a> <span> </span></p>
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<p><strong>Türkei: </strong><span><strong>Außenminister Maas kritisiert türkische Justiz nach Yücel-Urteil</strong></span></p>
<p>Die Verurteilung von Deniz Yücel sende ein absolut falsches Signal, sagt Heiko Maas. Es trage nicht dazu bei, Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit der Türkei aufzubauen.</p>
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