<html><head><meta http-equiv="Content-Type" content="text/html; charset=UTF-8" /></head><body style='font-size: 10pt; font-family: Verdana,Geneva,sans-serif'>
<p><strong>+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 21. Juli 2020 +++</strong></p>
<p><span><strong>Generalbundesanwalt will Ermittlungen wegen Drohmails nicht leiten</strong></span></p>
<p>Die Generalbundesanwaltschaft sieht sich laut aktuellen Ermittlungen nicht für die rechtsextremen Drohbriefe zuständig. Linke und FDP hatten das zuvor gefordert.</p>
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<p><strong>Bürgerräte zum Klimawandel: Weniger Polarisierung durch mehr Partizipation?</strong></p>
<p>In Irland, Frankreich und Großbritannien gab es sie bereits: Bürgerversammlungen, um Klimaschutzvorschläge zu erarbeiten. Auch anderswo sind sie geplant. Befürworter:innen sind überzeugt, dass dieses Instrument die Demokratie stützt und hilft, Konflike gemeinwohlorientiert zu lösen.</p>
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<p><strong>Ende der Schonzeit für Scheuer</strong></p>
<p>Nach einer Rüge von CSU-Chef Markus Söder wird es für Verkehrsminister Andreas Scheuer eng. Nach den Ferien treten im Maut-Untersuchungsausschuss wichtige Zeugen auf.</p>
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<p><strong>Merkel warb in China für Wirecard</strong></p>
<p>Die Kanzlerin hat Wirecard auf einer China-Reise thematisiert, räumt eine Regierungssprecherin ein - und bestätigt damit Medienberichte. Von den Ungereimtheiten beim Finanzdienstleister habe Merkel damals nichts gewusst.</p>
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<p><strong>Baden-Württemberg: </strong><strong>Demokratie-Verein kritisiert Hürden bei Volksbegehren</strong></p>
<p>Mehr Demokratie fordert niedrigere Hürden und weniger Bürokratie bei Volksbegehren in Baden-Württemberg. Landesvorstand Edgar Wunder wies am Montag in Stuttgart auf Nachbesserungsbedarf beim Volksabstimmungsgesetz hin.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/demokratie-verein-kritisiert-huerden-bei-volksbegehren;art19070,4375567">https://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/demokratie-verein-kritisiert-huerden-bei-volksbegehren;art19070,4375567</a></p>
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<p><strong>Niedersachsen: </strong><strong>Ärger um Artenvielfalt: Volksbegehren wird trotz Niedersächsischem Weg fortgesetzt</strong></p>
<p>Die Vertreter:innen des Volksbegehrens sammeln weiterhin Unterschriften für eine größere Artenvielfalt – trotz Kritik der Landwirt:innen. Solange jedoch keine Gesetzesänderung vorliege, solle die Unterschriftensammlung weitergehen.</p>
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<p><strong>Nordrhein-Westfalen: „</strong><strong>Stoppt A52": Kritik am Autobahnausbau wird wieder lauter</strong></p>
<p>Eine Bürgerinitiative aus Bottrop kritisiert die aktuelle Bürgerbeteiligung - und fordert Alternativen.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.radioemscherlippe.de/artikel/stoppt-a52-kritik-am-autobahnausbau-wird-wieder-lauter-657538.html">https://www.radioemscherlippe.de/artikel/stoppt-a52-kritik-am-autobahnausbau-wird-wieder-lauter-657538.html</a></p>
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<p><strong>Bulgarien: Druck von der Straße und im Parlament</strong></p>
<p>Seit anderthalb Wochen gehen in Bulgarien Tausende gegen die Regierung auf die Straße. Vorwurf: Korruption. Nun verlagern sie die Proteste vor das Parlament. Die Opposition brachte einen Misstrauensantrag ein.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.tagesschau.de/ausland/bulgarien-159.html">https://www.tagesschau.de/ausland/bulgarien-159.html</a></p>
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<p><strong>Hongkong: Aktivist Joshua Wong kandidiert bei Parlamentswahl</strong></p>
<p>Der bekannte Hongkonger Aktivist<span> </span>Joshua Wong<span> </span>will trotz des umstrittenen Sicherheitsgesetzes bei der Parlamentswahl in der chinesischen Sonderverwaltungsregion im September antreten.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/hongkong-aktivist-joshua-wong-kandidiert-bei-parlamentswahl-16868633.html">https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/hongkong-aktivist-joshua-wong-kandidiert-bei-parlamentswahl-16868633.html</a></p>
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<p><strong>Österreich: </strong><strong>"Demokratie ist kein Selbstläufer"</strong></p>
<p>Oberösterreichs Landtag startet mit Initiative Wirtschaftsstandort eine neue Plattform zur Stärkung der Demokratie.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2068581-Demokratie-ist-kein-Selbstlaeufer.html">https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2068581-Demokratie-ist-kein-Selbstlaeufer.html</a></p>
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<p><strong>Polen: Polens Außenminister tritt zurück</strong></p>
<p>Wenige Tage nach der Präsidentenwahl kündigt Polens Außenminister Jacek Czaputowicz seinen Rückzug an. Er galt als das freundliche Gesicht der Regierungspartei PiS. Wegen Unregelmäßigkeiten steht er in der Kritik.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/polens-aussenminister-tritt-zurueck-16868960.html">https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/polens-aussenminister-tritt-zurueck-16868960.html</a></p>
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<p><strong>Syrien: Warten auf ein vorhersehbares Ergebnis</strong></p>
<p>Noch liegt das Ergebnis der Parlamentswahl in Syrien nicht vor - doch sei klar, dass die Baath-Partei von Präsident Assad gewonnen hat. Alle Kandidaten seien systemtreu. Kritiker:innen sprechen von einer Farce.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-1371.html">https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-1371.html</a></p>
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