<html><head><meta http-equiv="Content-Type" content="text/html; charset=UTF-8" /></head><body style='font-size: 10pt; font-family: Verdana,Geneva,sans-serif'>
<p><strong>+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 22. Juli 2020 +++</strong></p>
<p><span><strong>Hat die Politik versagt?</strong></span></p>
<p>Hätten Politiker:innen im Lobbyskandal Schaden abwenden können, wenn sie früher gehandelt hätten? Im Zentrum der Kritik stehen gleich drei Spitzenpolitiker:innen. Transparenz wird gefordert.</p>
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<p><span><strong>Consul: Der Weg der Beteiligungsplattform nach Deutschland</strong></span></p>
<p>Die nordrhein-westfälische Stadt Detmold führte als erste Kommune Deutschlands die internationale Partizipationssoftware Consul ein. Andere Städte arbeiten ebenfalls an der Implementierung der Open-Source-Plattform aus Madrid, die als Vorreiterprojekt gilt.</p>
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<p><strong>BKA liest WhatsApp mit: FDP und Grüne verlangen Klarheit</strong></p>
<p>FDP und Grüne fordern die Sicherheitsbehörden auf, ihre technischen Möglichkeiten offen zu legen.<span> </span>Grund sei ein Bericht mehrerer ARD-Anstalten, wonach das Bundeskriminalamt (BKA) in der Lage ist, verschlüsselte WhatsApp-Nachrichten auszulesen.</p>
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<p><strong>Wahlrechtsreform: Mathematiker schlägt “Allparteien-Kompromiss” vor</strong></p>
<p>Im Dauerstreit der Parteien über eine Wahlrechtsreform hat der Stuttgarter Mathematik-Professor Christian Hesse einen Kompromiss vorgeschlagen. Die drei Modelle von CDU/CSU, SPD sowie FDP/Grünen/Linken ließen sich zu einem Allparteien-Kompromiss verbinden, sagte Hesse der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.</p>
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<p><span><strong>Baden-Württemberg: </strong></span><strong>Funktioniert Bürgerbeteiligung über Social Media?</strong></p>
<p>Informationen streuen öffentliche Verwaltungen seit Längerem auch über die sozialen Medien. Bürger über die Kanäle richtig einzubinden, komme äußerst selten vor. Die Stadt Ludwigsburg versucht das nun mit einem neuen Instagram-Format.</p>
<p><span>Weiter unter: <a href="https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ludwigsburg-funktioniert-buergerbeteiligung-ueber-social-media.8887eaf3-c38d-4600-bc0d-96e7e54be8e1.html">https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ludwigsburg-funktioniert-buergerbeteiligung-ueber-social-media.8887eaf3-c38d-4600-bc0d-96e7e54be8e1.html</a></span></p>
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<p><span><strong>Hessen: </strong></span><strong>"Das ist doch alles nicht zu erklären!"</strong></p>
<p>69 Drohschreiben, fast immer der gleiche Absender. Innenminister Beuth stellt sich in einer Sondersitzung des Innenausschusses den Vorwürfen zur "NSU 2.0"-Affäre. Die Ausschussmitglieder der Opposition bleiben unzufrieden.</p>
<p><span>Weiter unter: <a href="https://www.sueddeutsche.de/politik/hessen-innenausschuss-drohschreiben-beuth-1.4974335?reduced=true">https://www.sueddeutsche.de/politik/hessen-innenausschuss-drohschreiben-beuth-1.4974335?reduced=true</a></span></p>
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<p><span><strong>Niedersachsen: </strong></span><strong>Demokratie hautnah erleben bei Kinderkonferenzen: Viele Wünsche und Ideen wurden bereits umgesetzt</strong></p>
<p>Seit 2018 setzt die Jugendpflege der Hansestadt Lüneburg die Kinderkonferenzen als Projekte der direkten Demokratie um. In Lüneburgs ersten beiden Kinderkonferenzen haben Kinder und Jugendliche viele Ideen und Wünsche vorgebracht, um ihren Stadtteil lebenswerter zu machen.</p>
<p><span>Weiter unter: <a href="https://uelzener-presse.de/2020/07/21/demokratie-hautnah-erleben-bei-kinderkonferenzen-viele-wuensche-und-ideen-wurden-bereits-umgesetzt/">https://uelzener-presse.de/2020/07/21/demokratie-hautnah-erleben-bei-kinderkonferenzen-viele-wuensche-und-ideen-wurden-bereits-umgesetzt/</a></span></p>
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<p><span><strong>Nordrhein-Westfalen: </strong></span><strong>NABU will deutliches Signal für einen besseren Artenschutz setzen</strong></p>
<p>Der NABU NRW, BUND und LNU in NRW starten am 23. Juli um 11 Uhr in Düsseldorf die Volksinitiative Artenvielfalt NRW. Unter dem Motto „Insekten retten – Artenschwund stoppen“ rufen die Naturschutzverbände alle BürgerInnen in Nordrhein-Westfalen dazu auf, mit ihrer Unterschrift ein Signal für einen besseren Artenschutz in NRW zu setzen.</p>
<p><span>Weiter unter: <a href="https://www.lokalkompass.de/haltern/c-natur-garten/nabu-will-deutliches-signal-fuer-einen-besseren-artenschutz-setzen_a1406667">https://www.lokalkompass.de/haltern/c-natur-garten/nabu-will-deutliches-signal-fuer-einen-besseren-artenschutz-setzen_a1406667</a></span></p>
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<p><span><strong>Belarus: </strong></span><strong>Eine Frau fordert Lukaschenka heraus</strong></p>
<p>Vor der Präsidentenwahl in Belarus macht eine oppositionelle Kandidatin den Autokraten Alexandr Lukaschenka nervös. Der halte nichts von Frauen an der Staatsspitze und mahne das Militär.</p>
<p><span>Weiter unter: <a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/groesste-oppositionsveranstaltung-in-belarus-seit-langem-16868981.html">https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/groesste-oppositionsveranstaltung-in-belarus-seit-langem-16868981.html</a></span></p>
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<p><span><strong>Bulgarien: </strong></span><strong>Angst vor versickernden EU-Geldern</strong></p>
<p>Auch nach dem gescheiterten Misstrauensvotum in Bulgarien gehen die Proteste weiter. Die Freude über Gelder aus dem neuen EU-Haushalt hielt sich in Grenzen. Die Sorge sei, dass diese nie beim Volk ankommen werden.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.tagesschau.de/ausland/bulgarien-misstrauensvotum-proteste-101.html">https://www.tagesschau.de/ausland/bulgarien-misstrauensvotum-proteste-101.html</a></p>
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<p><strong>Hongkong: "Bundesregierung sendet Schweigen"</strong></p>
<p>Die Bundesregierung tut sich weiter schwer, eine angemessene Antwort auf Chinas neues "Sicherheitsgesetz" für Hongkong zu finden. Kritiker:innen werfen ihr Mutlosigkeit vor und fordern klare Worte.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.tagesschau.de/inland/hongkong-deutschland-101.html">https://www.tagesschau.de/inland/hongkong-deutschland-101.html</a></p>
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<p><strong>Schottland: <span>Moskau wollte offenbar Volksentscheid in Schottland beeinflussen</span></strong></p>
<p>Einem Untersuchungsbericht des britischen Parlaments zufolge hat sich Russland 2014 in das schottische Referendum eingemischt. Die Bedrohung sei nicht erkannt worden.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/russland-referendum-schottland-untersuchungsbericht-britisches-parlament">https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/russland-referendum-schottland-untersuchungsbericht-britisches-parlament</a></p>
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<p><strong>Syrien: <span>Assads Baath-Partei gewinnt Parlamentswahl deutlich</span></strong></p>
<p>Der Sieg für die Partei von Syriens langjährigem Machthaber Baschar al-Assad kam wie erwartet. Die Opposition spreche von Wahltheater, die Beteiligung lag bei 33 Prozent.</p>
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<p><strong>Türkei: <span>Türkische Regierung will soziale Medien stärker regulieren</span></strong></p>
<p>Onlineplattformen wie Twitter und Facebook sollen in der Türkei künftig durch einen Staatsbürger vertreten sein. Dieser könne dann bei Verstößen angezeigt werden.</p>
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