<html><head><meta http-equiv="Content-Type" content="text/html; charset=UTF-8" /></head><body style='font-size: 10pt; font-family: Verdana,Geneva,sans-serif'>
<p><strong>+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 28. Juli 2020 +++</strong></p>
<p><span><strong>Absolute Erinnerung</strong></span></p>
<p>Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs wahrt zu Recht das Interesse der Öffentlichkeit, dass Wahrheiten im Internet auffindbar bleiben, auch wenn das Einzelnen nicht passt. Wie aber zu entscheiden ist, was wahr ist und was nicht, sagen die Richter:innen damit noch nicht.</p>
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<p><strong>Nach der Kanzlerin beginnt die Zeit der Frauen</strong></p>
<p>Auf den ersten Blick scheint das Ende der Ära Merkel wie ein schlechtes Omen für die Gleichberechtigung. Doch gerade ihr Fehlen könnte die Männer zum Umdenken zwingen.</p>
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<p><strong>Festgenommener bestreitet Verbindung zu NSU 2.0-Drohschreiben</strong></p>
<p>Im Fall der Drohschreiben des selbst ernannten NSU 2.0 sind zwei Verdächtige vorläufig festgenommen worden - ein bayerischer Ex-Polizist und dessen Ehefrau. Der Verdächtige weist eine Beteiligung an den Drohschreiben zurück.</p>
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<p><span><strong>Brandenburg: </strong></span><span><strong>Meuthen warnt vor Verbleib von Kalbitz im Fraktionsvorsitz</strong></span></p>
<p>Der brandenburgische Fraktionschef wurde aus der Partei geworfen und könnte dennoch im Amt bestätigt werden. AfD-Chef Jörg Meuthen warnt, den Ausschluss zu ignorieren.</p>
<p><span>Weiter unter: </span><a href="https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/afd-joerg-meuthen-andreas-kalbitz-fraktionsvorsitz-brandenburg-warnung">https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/afd-joerg-meuthen-andreas-kalbitz-fraktionsvorsitz-brandenburg-warnung</a></p>
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<p><span><strong>Niedersachsen: </strong></span><strong>Volksbegehren: NABU beklagt Übergriffe von Bauern</strong></p>
<p>Naturschützer werden bei ihrem Einsatz für das<span> </span>Volksbegehren Artenvielfalt nach Angaben des NABU immer wieder massiv von Landwirt:innen gestört. Bürger:innen, die das Volksbegehren unterschreiben wollen, seien teilweise persönlich angegangen und daran gehindert worden.</p>
<p><span>Weiter unter: </span><a href="https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Volksbegehren-NABU-beklagt-Uebergriffe-von-Bauern,artenvielfalt132.html">https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Volksbegehren-NABU-beklagt-Uebergriffe-von-Bauern,artenvielfalt132.html</a></p>
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<p><span><strong>Nordrhein-Westfalen: </strong></span><strong>Bielefeld könnte bald Dutzende neue Strecken für Bus und Bahn kriegen</strong></p>
<p>MoBiel feilt an einem ganzheitlichen Nahverkehrskonzept für Senne und Sennestadt. Rund 550 Bürger haben dazu Anregungen gegeben.</p>
<p><span>Weiter unter: <a href="https://www.haller-kreisblatt.de/region/22831494_Bielefeld-koennte-bald-Dutzende-neue-Strecken-fuer-Bus-und-Bahn-kriegen.html">https://www.haller-kreisblatt.de/region/22831494_Bielefeld-koennte-bald-Dutzende-neue-Strecken-fuer-Bus-und-Bahn-kriegen.html</a></span></p>
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<p><span><strong>Sachsen: </strong></span><strong>Dresdner können online ihre Stadt mitgestalten: So klappt’s!</strong></p>
<p>Seit zwei Wochen können die Dresdner:innen online in einer Art Planer-Computerspiel eigene Designvorschläge für den Fritz-Foerster-Platzes einbringen und sich damit an der Zukunftsgestaltung der Stadt Dresden beteiligen.</p>
<p><span>Weiter unter: </span><a href="https://www.tag24.de/dresden/lokales/dresdner-koennen-online-fritz-foerster-platz-mitgestalten-1592497">https://www.tag24.de/dresden/lokales/dresdner-koennen-online-fritz-foerster-platz-mitgestalten-1592497</a></p>
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<p><strong>Frankreich: Klima-Bürgerrat löst drei Referenden aus</strong></p>
<p>Tempolimit auf Autobahnen, keine neuen Flughäfen, Kampf gegen Pestizidmissbrauch und 146 weitere Vorschläge: der Klima-Bürgerrat war ein Erfolg für die Klimaschützer:innen.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.salto.bz/de/article/27072020/klima-buergerrat-loest-drei-referenden-aus">https://www.salto.bz/de/article/27072020/klima-buergerrat-loest-drei-referenden-aus</a></p>
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<p><strong>Israel: </strong><span><strong>Schwere Vorwürfe gegen den Antisemitismusbeauftragten Klein</strong></span></p>
<p>Mehr als 60 Wissenschaftler:innen und Kulturschaffende aus Deutschland und Israel kritisieren in einem Brief an Angela Merkel den Antisemitismusbeauftragten Klein. In Schreiben bekunden sie ihre Sorge vor einer<span> </span>Gefährdung der Meinungsfreiheit, die auf die „Unterdrückung legitimer Kritik an der israelischen Regierungspolitik zielt“.<span> </span></p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.tagesspiegel.de/politik/stimmung-der-einschuechterung-und-angst-schwere-vorwuerfe-gegen-den-antisemitismusbeauftragten-klein/26040238.html">https://www.tagesspiegel.de/politik/stimmung-der-einschuechterung-und-angst-schwere-vorwuerfe-gegen-den-antisemitismusbeauftragten-klein/26040238.html</a></p>
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<p><strong>Malaysia: </strong><strong>Früherer Premier Malaysias schuldig gesprochen</strong></p>
<p>In einem der bisher größten Korruptionsfälle weltweit ist der frühere malaysische Premierminister Najib Razak wegen der Plünderung des 1MDB-Staatsfonds schuldig gesprochen worden.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.sueddeutsche.de/politik/najib-malaysia-korruption-1.4981225">https://www.sueddeutsche.de/politik/najib-malaysia-korruption-1.4981225</a></p>
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<p><strong>Türkei: </strong><strong>Türkei will mehr Kontrolle sozialer Medien</strong></p>
<p>In der Türkei sollen internationale soziale Medien wie Facebook und Twitter künftig stärker kontrolliert werden. Dabei soll es vor allem um Beschimpfungen im Netz gehen. Kritiker:innen wittern den Versuch weiterer Zensur.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-mediengesetz-101.html">https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-mediengesetz-101.html</a></p>
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<p><strong>USA: </strong><strong>Donald Trump droht Demonstranten mit "zehn Jahren Gefängnis"</strong></p>
<p>In Portland dauern die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt an. Der US-Präsident warnt die Demonstrierenden vor hohen Gefängnisstrafen bei Beschädigung von Bundesgebäuden.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/portland-usa-proteste-donald-trump-drohung-bundesbeamte">https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/portland-usa-proteste-donald-trump-drohung-bundesbeamte</a></p>
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<p><strong>USA: </strong><span><strong>Donald Trump will Einsicht in seine Finanzen weiter verhindern</strong></span></p>
<p>Die Staatsanwaltschaft hat die Herausgabe der Unterlagen unter Strafandrohung angeordnet, das oberste Gericht stimmte zu. Doch Trumps Anwälte bringen neue Einwände vor.</p>
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