<html><head><meta http-equiv="Content-Type" content="text/html; charset=UTF-8" /></head><body style='font-size: 10pt; font-family: Verdana,Geneva,sans-serif'>
<p><strong>+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 30. Juli 2020 +++</strong></p>
<p><strong>Giffey, Esken und Habeck fordern Wahlrecht ab 16 Jahren</strong></p>
<p>Junge Leute seien mit 16 sehr wohl in der Lage, eine verantwortliche Wahlentscheidung zu treffen, sagt SPD-Familienministerin Giffey: "Wir sollten ihnen diese Möglichkeit geben." Grünen-Chef Habeck stimmt zu, die CSU zeigt sich skeptisch.</p>
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<p><strong>Große Unterschiede bei der Bürgerbeteiligung</strong></p>
<p>Die finanzielle Beteiligung von Anwohner:innen oder ganzen Kommunen an Windparks gilt als wichtiges Instrument, um die Akzeptanz an den Anlagen zu erhöhen. Je nach Anbieter oder Region gebe es unterschiedlich ausgestaltete Beteiligungsmodelle für Windparks, zeigte ein Online-Seminar des Bundesverbandes Windenergie.</p>
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<p><strong>"Viele denken, Demokratie ist, wenn die Mehrheit entscheidet - das ist sie aber nicht"</strong></p>
<p>Das Magazin The European hat Philosophieprofessor Julian Nida-Rümelin zum Gespräch getroffen und gefragt: Ist die Demokratie in Gefahr und welche Rolle spielt die Philosophie im 21. Jahrhundert noch?</p>
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<p><span><strong>Ganz schön kühn</strong></span></p>
<p>Im Wirecard-Skandal bleibt Minister Olaf Scholz dabei: Er und die Aufsicht hätten keine Fehler gemacht. Die Opposition überzeuge er mit so viel Selbstsicherheit nicht.</p>
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<p><span><strong>Baden-Württemberg: </strong></span><span><strong>Hannes Rockenbauch will keine Kompromisse beim Klima machen</strong></span></p>
<p>OB-Kandidat Hannes Rockenbauch wolle auch als Oberbürgermeister Teil der Bürgerbewegung bleiben. Das sagte er beim Wahlkampfauftakt auf dem Marktplatz.</p>
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<p><span><strong>Baden-Württemberg: </strong></span><strong>Karlsruhe will smarter werden und bewirbt sich um Fördermittel</strong></p>
<p>Karlsruhe profiliert sich bereits als Smart City. Nun wolle man noch schneller vorankommen - und hoffe dabei auf Hilfe aus Berlin. Das Bundesinnenministerium stellt 16 Millionen Euro Fördergeld in Aussicht.</p>
<p><span>Weiter unter: <a href="https://bnn.de/karlsruhe/karlsruhe-stadt/karlsruhe-will-smarter-werden-und-bewirbt-sich-um-foerdermittel">https://bnn.de/karlsruhe/karlsruhe-stadt/karlsruhe-will-smarter-werden-und-bewirbt-sich-um-foerdermittel</a></span></p>
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<p><span><strong>Bayern: </strong></span><strong>Ramsthal: Solarpark soll Strom für bis zu 9000 Haushalte liefern</strong></p>
<p>15 bis 18 Millionen will die Firma Wattmanufactur in einen Solarpark bei Ramsthal investieren. Aktuell läuft die frühzeitige Bürgerbeteiligung. Vereinzelt wird Kritik laut.</p>
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<p><span><strong>Brandenburg: </strong></span><strong>Die Jugendlichen stehen in OPR im Fokus</strong></p>
<p>Die Beteiligung von Jugendlichen auf kommunaler Ebene an Entscheidungsprozessen im Kreis ist eine Pflichtaufgabe, erklärte Kristina Borrock, Sachgebietsleiterin für Prävention und Planung im Amt für Familien und Soziales des Landkreises, bei der Sitzung des Unterausschusses des Jugendhilfeausschusses am Dienstag. Viele Kommunen würden diese Anforderungen bereits umsetzen, sagte sie.</p>
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<p><span><strong>Thüringen: Mittel für Weimarer Demokratie-Projekte</strong></span></p>
<p>Für demokratiestärkende Aktionen und Veranstaltungen in der Stadt stellt der Lokale Aktionsplan (LAP) Weimar bis zum 31. Dezember dieses Jahres weitere finanzielle Mittel bereit. Die Entwicklung von digitalen Formaten zur Förderung von bildungspolitischer Arbeit und demokratischen Engagements gehört erneut zu den Schwerpunkten der aktuellen Ausschreibung.<span> </span></p>
<p><span>Weiter unter: <a href="https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/weimar/mittel-fuer-weimarer-demokratie-projekte-id229617902.html">https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/weimar/mittel-fuer-weimarer-demokratie-projekte-id229617902.html</a></span></p>
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<p><strong>Belarus: Russische Söldner festgenommen</strong></p>
<p>Vor der Präsidentschaftswahl sind in Belarus Dutzende russische Söldner:innen festgenommen worden. Vorwurf: Sie wollten das Land destabilisieren. Staatschef Lukaschenko verlangt vom Kreml Aufklärung.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.tagesschau.de/ausland/belarus-wagnergruppe-101.html">https://www.tagesschau.de/ausland/belarus-wagnergruppe-101.html</a></p>
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<p><strong>Bulgarien: "Wir fühlen uns betrogen"</strong></p>
<p>Seit Wochen kocht in Bulgarien der Unmut über Korruption, fehlende Gewaltenteilung und mangelnde Pressefreiheit hoch. In Sofia kam es zum bisher größten Protest gegen die Regierung - doch die hält an der Macht fest.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.tagesschau.de/ausland/bulgarien-proteste-111.html">https://www.tagesschau.de/ausland/bulgarien-proteste-111.html</a></p>
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<p><strong>Hongkong: <span>Brüssel kommt zu spät</span></strong></p>
<p>Tausenden Demonstrierenden droht die Haft, die Parlamentswahlen sollen verschoben werden: Recht und Freiheit sind in Hongkong Geschichte. Das europäische Maßnahmenpaket als Reaktion auf Chinas Sicherheitsgesetz kommt um einiges zu spät.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.sueddeutsche.de/politik/hongkong-bruessel-kommt-zu-spaet-1.4982518?reduced=true">https://www.sueddeutsche.de/politik/hongkong-bruessel-kommt-zu-spaet-1.4982518?reduced=true</a></p>
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<p><strong>Israel: <span>Eine Revolution für die Demokratie</span></strong></p>
<p>Korruption, Armut, Corona: Seit Wochen demonstrieren in Israel Tausende gegen die Regierung von Benjamin Netanjahu. Einige hoffen auf den Umsturz. Ist das realistisch?</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/proteste-israel-benjamin-netanjahu-korruptionsprozess-regierungskritik-demokratie-corona-krise">https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/proteste-israel-benjamin-netanjahu-korruptionsprozess-regierungskritik-demokratie-corona-krise</a></p>
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<p><strong>Polen: <span>EU lehnt Zuschüsse für polnische Städte wegen Diskriminierung ab</span></strong></p>
<p>Sechs Kommunen in Polen dürfen nicht an einem Städtepartnerschaftsprogramm teilnehmen. Sie hatten sich laut EU-Kommission zu "LGBTI-Ideologie-freien Zonen" erklärt.</p>
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