<html><head><meta http-equiv="Content-Type" content="text/html; charset=UTF-8" /></head><body style='font-size: 10pt; font-family: Verdana,Geneva,sans-serif'>
<p><strong>Wir gegen die </strong></p>
<p>Polarisierung, gesellschaftliche Spaltung, Populismus – der Zustand der deutschen Gesellschaft treibt politische Akteur:innen genauso wie viele Bürger:innen seit geraumer Zeit um. In Ländern wie den USA und Polen sei die Gesellschaft in zwei unversöhnliche Lager gespalten. Steht das Deutschland ebenfalls bevor?</p>
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<p><strong>"Ich bin für eine verbindliche Quote"</strong></p>
<p>Für ein Wahlkampf-Foto ließ sich CDU-Vize Laschet mit männlichen Kandidaten fotografieren - und erntete dafür reichlich Spott. Oliver Wittke hat den Termin organisiert. Ein Gespräch über Frauenförderung, einen Krankheitsfall und den Unterschied zu Innenminister Seehofer.</p>
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<p><strong>Altmaier unter Beobachtung</strong></p>
<p>Nicht mehr nur die Lufthansa: 14 weitere Unternehmen wollen in der Corona-Krise Kapital vom Bund. Die Opposition warnt den Wirtschaftsminister, sich auf dem Weg der Krisenrettung ein Staatsportfolio zusammenzustellen. Selbst aus Altmaiers CDU kommt die Forderung nach klareren Regeln für den Staatseinstieg und einem schnellen Ausstieg. </p>
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<p><strong>Bayern: Digitaler Bürgerservice: Landratsamt Würzburg auf dem Weg zum E-Government</strong></p>
<p>Um die Bedürfnisse der Bürger:innen besser kennenzulernen, hat Startup-Gründer Julius Klingenmaier seine democy-App für Digitale Bürgerbeteiligung entwickelt. Seine Idee: Bürger:innen unkompliziert und schnell zu verschiedensten Themen befragen, ein Stimmungsbild einholen und damit an Politik und Verwaltung herantreten.</p>
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<p><strong>Bremen: Wie sieht neuer Stadtteil aus?</strong></p>
<p>Die Errichtung des Werftquartiers ist eines der größten städtebaulichen Vorhaben der letzten Jahrzehnte. Entstehen wird ein neuer Stadtteil mit modernster Infrastruktur. Die ersten Planungsschritte sind offenbar längst vollzogen – ohne die zugesagte Bürgerbeteiligung.</p>
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<p><strong>Brandenburg: Bürger und Stadt: Gemeinsam können wir etwas bewegen!</strong></p>
<p>Zum großen Bürgerfest wird am kommenden Sonnabend, 15. August, von 11.00 bis 15.00 Uhr auf den Marktplatz geladen. Das Bürgerfest ist der siebte und letzte öffentliche Bürgerdialog von "Bad Belzig spricht".</p>
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<p><strong>Niedersachsen: Niedersächsischer Weg: Nabu könnte Volksbegehren stoppen</strong></p>
<p>Der Naturschutzbund (Nabu) ist unter bestimmten Bedingungen bereit, sich für den Stopp des Volksbegehrens für mehr Artenschutz einzusetzen. Voraussetzung sei, dass es bis spätestens November drei vom Landtag verabschiedete Gesetze (das Naturschutz-, das Wasser- und das Waldgesetz) „mit den entsprechenden Verbesserungen für die Artenvielfalt" gebe.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.braunschweiger-zeitung.de/niedersachsen/article230149146/Niedersaechsischer-Weg-Nabu-koennte-Volksbegehren-stoppen.html">https://www.braunschweiger-zeitung.de/niedersachsen/article230149146/Niedersaechsischer-Weg-Nabu-koennte-Volksbegehren-stoppen.html</a></p>
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<p><strong>Sachsen: Sachsen will beim Kohle-Strukturwandel Kommunen einbinden</strong></p>
<p>Sachsen will beim Strukturwandel in den Braunkohlegebieten die betroffenen Kommunen eng einbinden. Die Agentur für Strukturentwicklung werde eine große Rolle spielen. Am 27. August stehe die Unterzeichnung des Abkommens zwischen dem Bund und den vier Kohleländern Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt an.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.sueddeutsche.de/politik/kabinett-dresden-sachsen-will-beim-kohle-strukturwandel-kommunen-einbinden-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200811-99-126706">https://www.sueddeutsche.de/politik/kabinett-dresden-sachsen-will-beim-kohle-strukturwandel-kommunen-einbinden-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200811-99-126706</a></p>
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<p><strong>Belarus: Schläge, Tritte, Blendgranaten</strong></p>
<p>Die dritte Nacht in Folge haben in Belarus die Menschen gegen Staatschef Lukaschenko protestiert. Sie werfen ihm Wahlfälschung vor. Die Polizei ging noch brutaler gegen die Demonstranten vor.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.tagesschau.de/ausland/belarus-proteste-polizei-101.html">https://www.tagesschau.de/ausland/belarus-proteste-polizei-101.html</a> </p>
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<p><strong>Bolivien: </strong><strong>Bolivien ersucht internationale Hilfe</strong></p>
<p>In Bolivien haben Demonstrierende dutzende Straßenblockaden errichtet. Sie protestieren gegen eine weitere Verschiebung des Wahltermins. Die Regierung bat nun um internationale Hilfe - die Situation habe sich "drastisch verschlechtert".</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.tagesschau.de/ausland/bolivien-blockaden-101.html">https://www.tagesschau.de/ausland/bolivien-blockaden-101.html</a></p>
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<p><strong>Hongkong: </strong><strong>Jimmy Lai gegen Kaution freigelassen</strong></p>
<p>Seine Festnahme hatte international für scharfe Kritik gesorgt: Der Medienunternehmer Jimmy Lai gilt als prominenter Gegner des umstrittenen "Sicherheitsgesetzes" in Hongkong. Nun kam er gegen Kaution frei.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.tagesschau.de/ausland/hongkong-lai-freilassung-101.html">https://www.tagesschau.de/ausland/hongkong-lai-freilassung-101.html</a></p>
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<p><strong>Libanon: </strong><strong>Hilfe ja, aber Reformen müssen sein</strong></p>
<p>Vor seinem Besuch nach Beirut hat Außenminister Maas dem Libanon 20 Millionen Euro Soforthilfe versprochen. Bedingung: Die Regierung muss für Reformen und gegen Korruption tätig werden.</p>
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<p><strong>Österreich: Bürgerbeteiligung: Tulln Strategie 2030: "Zukunft geht uns alle an"</strong></p>
<p>Die Zukunft bringt Digitalisierung, Klimakrise und Bevölkerungswachstum. Mit der „Tulln Strategie 2030" wappnet sich die Stadtgemeinde für neue Herausforderungen. Und setzt dabei auf Bürgerbeteiligung.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.noen.at/tulln/buergerbeteiligung-tulln-strategie-2030-zukunft-geht-uns-alle-an-tulln-tulln-strategie-2030-218778743">https://www.noen.at/tulln/buergerbeteiligung-tulln-strategie-2030-zukunft-geht-uns-alle-an-tulln-tulln-strategie-2030-218778743#</a></p>
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<p><strong>Schweiz: Menschenrechte in Hongkong: Schweizer Volksinitiative bringt Banken in Bedrängnis</strong></p>
<p>Im November soll in einer Volksabstimmung entschieden werden, ob der Entwurf einer Schweizer Volksinitiative zum Gesetz wird. Dadurch sollen Schweizer Unternehmen weltweit für Menschenrechtsverletzungen haftbar gemacht werden, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit im Ausland begangen werden.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.epochtimes.de/politik/ausland/menschenrechte-in-hongkong-schweizer-volksinitiative-bringt-banken-in-bedraengnis-a3310854.html">https://www.epochtimes.de/politik/ausland/menschenrechte-in-hongkong-schweizer-volksinitiative-bringt-banken-in-bedraengnis-a3310854.html</a></p>
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<p><strong>USA: </strong><strong>"Furchtlose Kämpferin für die kleinen Leute"</strong></p>
<p>Der designierte demokratische US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden geht mit Kamala Harris ins Rennen ums Weiße Haus. Sie ist die erste schwarze Politikerin in der Geschichte der USA, die für das Amt der Vizepräsidentin kandidiert.</p>
<p>Weiter unter:<u> https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-wahl-wahlkampf-joe-biden-vize-kamala-harris-1.4996965</u></p>
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