<html><head><meta http-equiv="Content-Type" content="text/html; charset=UTF-8" /></head><body style='font-size: 10pt; font-family: Verdana,Geneva,sans-serif'>
<p><strong>+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 21. August 2020 +++</strong></p>
<p><strong>Bremst Corona "Fridays for Future" aus?</strong></p>
<p>Die Zahl der Teilnehmer an den Protesten von "Fridays for Future" ist seit Beginn der Corona-Krise gesunken. Die Aktivisten zogen um ins Internet. Und doch sieht der Jenaer Protestforscher Fielitz die Bewegung nicht am Ende.</p>
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<p><strong>Armutszeugnis für die Klimakanzlerin</strong></p>
<p>Die Erhebung Greta Thunbergs zur Jeanne d’Arc des Klimaschutzes verhöhne die Demokratie – passe aber in eine Zeit des eher schlichten Populismus der Straße.</p>
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<p><strong>Die optimistische Hoffnung auf mehr Mut in der Klimapolitik</strong></p>
<p>Die Weichen für eine grundlegende Klimawende habe Deutschland nicht gestellt, kommentiert Georg Ehring. Dennoch setzen Klima-Aktivistinnen Hoffnung in Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Erklärung: In Sachen Klimaschutz sieht es in fast allen anderen Weltregionen noch düsterer aus.</p>
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<p><strong>Eine Schande für den Bundestag</strong></p>
<p>Union und SPD blockieren mit Maximalforderungen die Gespräche zur Verkleinerung des Bundestags. Seit Jahren gehe nichts voran, das schade dem Ansehen des Parlaments.</p>
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<p><strong>Alle Staatsgewalt geht von einem Teil des Volkes aus</strong></p>
<p>Das kommunale Wahlrecht werde am 13. September in NRW wieder über eine Million Menschen von der Wahl ausschließen. Höchste Zeit, das Thema kommunales Ausländerwahlrecht auf die Agenda zu setzen, so Stefan Matern.</p>
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<p><strong>CDU-Generalsekretär Ziemiak: „Fokus muss auf Belarus bleiben“</strong></p>
<p>Es sei wichtig, dass die EU auf ihrem Gipfel ein Zeichen in der Belarus-Krise gesetzt habe, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak im Dlf. Er traf sich in Litauen mit der belarusischen Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja und forderte Sanktionen gegen die Verantwortlichen von Wahlbetrug und Gewalt.</p>
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<p><strong>„Man kann die Wahlen nicht anerkennen“</strong></p>
<p>Die Wahlen in Belarus seien manipuliert gewesen, sagte Andrej Hunko von der Linkspartei im Dlf. Mithilfe der OSZE oder auch des Europarats solle man den Dialog im Land befördern und eine Roadmap für Neuwahlen unterstützen. Hunko warnte allerdings vor einer Einmischung von außen.</p>
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<p><strong>Den kleinen Donald Trump geben</strong></p>
<p>Nie zuvor waren die Öffentlich-Rechtlichen derart gezwungen, sich ihrem Publikum zu erklären. Es tut ihnen gut. Ein Tweet des CDU-Politikers Sven Schulze gehe nun zu weit - denn Geld für den Rundfunk dürfe nicht an inhaltliche Vorgaben geknüpft werden.</p>
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<p><strong>Clearview AI verweigert Zusammenarbeit mit deutscher Datenschutzaufsicht</strong></p>
<p>Hamburgs Datenschutzbeauftragter wirft Clearview AI vor, auf Fragen zu seiner Gesichtserkennungssoftware nur ausweichend geantwortet zu haben und droht mit einem Zwangsgeld. Die US-Firma widerspricht dem nicht – fühlt sich aber trotzdem im Recht.</p>
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<p><strong>Knobloch fordert von Zuckerberg Einsatz gegen Holocaust-Leugner</strong></p>
<p>Der Facebook-Chef solle "energisch und dauerhaft" gegen den Missbrauch der freien Rede vorgehen, appelliert die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden.</p>
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<p><strong>Weniger Politik, mehr Selbstorganisation: Wie sich das gesellschaftliche Zusammenleben gerade neu ordnet</strong></p>
<p>Wenn uns die Corona-Krise etwas lehre, dann dies: Staat und Bürger sind keine Gegensätze, sondern reüssieren oder scheitern gemeinsam. Diese Einsicht lasse sich fruchtbar machen – für eine lokale Freisetzung kollektiver Leidenschaften, so Karen van den Berg und Markus Rieger-Ladich.</p>
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<p><strong>Hamburg: „Fordern direkte Demokratie“ Kampagne startet erste bundesweite Volksabstimmung</strong></p>
<p>Die Kampagne „Abstimmung21“ setzt sich für bundesweite Volksabstimmungen ein und hat dazu unter anderem in Ottensen und Wedel eine Probeabstimmung gestartet. Sie läuft vom 20. August bis zum 20. September. Die Probeabstimmung laufe auf zwei verschiedenen Ebenen – einmal bundesweit und außerdem lokal hier in Ottensen und auch in Wedel“, so Olaf Seeling.</p>
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<p><strong>Niedersachsen: <span>45.412 Unterschriften für mehr Artenvielfalt</span></strong></p>
<p>Das Volksbegehren für mehr Artenvielfalt in Niedersachsen hat die erste Hürde locker genommen. In den vergangenen knapp acht Wochen seit Beginn des Unterschriftensammelns hätten bereits rund doppelt so viele Menschen das Volksbegehren unterschrieben, wie es in der ersten Runde erforderlich ist.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.cellesche-zeitung.de/Celle/Aus-der-Stadt/Celle-Stadt/45.412-Unterschriften-fuer-mehr-Artenvielfalt-gesammelt">https://www.cellesche-zeitung.de/Celle/Aus-der-Stadt/Celle-Stadt/45.412-Unterschriften-fuer-mehr-Artenvielfalt-gesammelt</a></p>
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<p><strong>Nordrhein-Westfalen: Digitale Demokratie in Detmold</strong></p>
<p>Die Stadt Detmold am Teutoburger Wald stehe jetzt auf einer Stufe mit Paris, Madrid und New York. Denn all diese Städte nutzen die Software Consul, um ihren Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitsprache bei der Stadtentwicklung zu ermöglichen. Damit weitere Städte in Zukunft wissen, wie es funktioniert, bietet Detmold im September einen eintägigen Workshop für alle Interessierten an.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.demo-online.de/artikel/digitale-demokratie-detmold">https://www.demo-online.de/artikel/digitale-demokratie-detmold</a></p>
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<p><strong>Nordrhein-Westfalen: Briefwahl bei der Kommunalwahl 2020 in NRW: Antrag und Fristen für die Wähler</strong></p>
<p>Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen können die Wähler auf die Briefwahl zurückgreifen. Da die Coronavirus-Pandemie in diesem Jahr zu besonderen Umständen führt, könnte die Wahl von Zuhause aus noch einmal beliebter werden als sie es in Deutschland ohnehin schon ist.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.merkur.de/politik/kommunalwahl-nrw-2020-briefwahl-antrag-fristen-post-direktwahl-13808233.html">https://www.merkur.de/politik/kommunalwahl-nrw-2020-briefwahl-antrag-fristen-post-direktwahl-13808233.html</a></p>
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<p><strong>Belarus: Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Opposition</strong></p>
<p>Die belarussische Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen die Opposition. Es sei ein Strafverfahren gegen den neu geschaffenen sogenannten Koordinierungsrat der Gegner von Präsident Alexander Lukaschenko eingeleitet worden, teilte die Behörde in Minsk im Nachrichtenkanal Telegram mit. Die Behörde wirft einem neu geschaffenen Rat der Lukaschenko-Gegner vor, auf eine Machtergreifung zu zielen und die nationale Sicherheit zu gefährden.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.sueddeutsche.de/politik/belarus-lukaschenko-opposition-1.5005239">https://www.sueddeutsche.de/politik/belarus-lukaschenko-opposition-1.5005239</a></p>
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<p><strong>Schweiz: Nein zur Begrenzungsinitiative – die SVP allein auf weiter Flur</strong></p>
<p>Die sogenannte Begrenzungsinitiative der SVP hat einen schweren Stand. Das zeigt eine Umfrage im Auftrag der SRG. 61 Prozent wollen am 27. September gegen die Initiative stimmen, 35 Prozent sind dafür. Ausserhalb der SVP-Stammwählerschaft findet die Vorlage kaum Zuspruch – ausser im Grenzgängerkanton Tessin.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.srf.ch/news/abstimmung-27-september-2020/begrenzungsinitiative/abstimmungsumfrage-nein-zur-begrenzungsinitiative-die-svp-allein-auf-weiter-flur">https://www.srf.ch/news/abstimmung-27-september-2020/begrenzungsinitiative/abstimmungsumfrage-nein-zur-begrenzungsinitiative-die-svp-allein-auf-weiter-flur</a></p>
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<p><strong>USA: Biden will die Spaltung überwinden</strong></p>
<p>US-Präsidentschaftskandidat Biden hat in seiner Nominierungsrede versprochen, die derzeitige "Spaltung" des Landes zu überwinden. Im Falle seiner Wahl werde er der Präsident aller Amerikaner sein.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.tagesschau.de/ausland/demokraten-parteitag-biden-rede-101.html">https://www.tagesschau.de/ausland/demokraten-parteitag-biden-rede-101.html</a></p>
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<p><strong>USA: Demokraten fordern von US-Postchef schriftliche Garantie zur Briefwahl</strong></p>
<p>Im Streit um eine mögliche Behinderung der Briefwahl hatte Postchef Louis DeJoy eingelenkt: Unterlagen würden pünktlich ausgeliefert, versprach er. Die Post werde zudem ab dem 1. Oktober zusätzliche Ressourcen mobilisieren, um das erwartete erhöhte Briefaufkommen zu schultern. Die Opposition ist skeptisch.</p>
<p>Weiter unter: <a href="https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-08/us-wahl-demokraten-zusage-briefwahl-louis-dejoy">https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-08/us-wahl-demokraten-zusage-briefwahl-louis-dejoy</a></p>
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