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<title>E-Mail</title>
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<!--BODYSTART-->Pressemitteilung<br>
Mehr Demokratie e.V. <br>
Landesverband Bayern <br>
29. September 2020 <br>
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<strong>25 Jahre Bürgerbegehren: eine bayerische Erfolgsgeschichte!</strong>
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++++ 3200 Verfahren seit der Einführung, knapp 2000 Entscheide ++++
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Am 1. Oktober 1995 beschlossen Bayerns Bürger per Volksentscheid die
Einführung der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. Was damals
hohe Wellen schlug, ist heute aus der politischen Landschaft nicht
mehr wegzudenken: Seit die Gesetzesänderung am 1. November 1995 in
Kraft trat, kam es zu mehr als 3200 Verfahren und knapp 2000
Bürgerentscheiden. Damit finden in Bayern mehr als 40 Prozent aller
bundesweiten Verfahren statt. <br>
„Die Spitzenposition Bayerns ist auch auf die anwenderfreundlichen
Regelungen zurückzuführen, die sich die Bürgerinnen und Bürger
selbst gegeben haben“, erklärt Susanne Socher, Geschäftsführerin von
Mehr Demokratie Bayern, „Somit hatte Bayern über Jahre die besten
gesetzlichen Rahmenbedingungen deutschlandweit und bis heute mit
Abstand die meisten Bürgerbegehren.“ <br>
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Gerade in den ersten Jahren kam es aufgrund eines Themenstaus zu
sehr vielen Bürgerbegehren (1996: 279, 1997: 271). Seitdem haben
sich die Zahlen auf ein Mittel von 100 bis 130 Verfahren jährlich
eingependelt. Dabei unterteilen sich die insgesamt 3.241 Verfahren
in zwei Verfahrenstypen: 2.637 Bürgerbegehren wurden per
Unterschriftensammlung durch die Bürger eingeleitet, 604
Ratsreferenden wurden vom Gemeinderat initiiert. Spitzenreiter in
Bayern sind aktuell Augsburg (35 Verfahren), München (33), und
Erlangen (23). <br>
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Von den eingeleiteten Verfahren kamen 1989 zum Bürgerentscheid, also
zur Abstimmung durch die Bürgerinnen und Bürger. Knapp die Hälfte
(49,2 Prozent) wurden davon im Sinne des Begehrens abgestimmt. Zudem
wurden 17,5 Prozent aller Bürgerbegehren für unzulässig erklärt und
14,3 Prozent endeten in einem Kompromiss zwischen Initiatoren und
Gemeinderat. Bei den Abstimmungen lag die Beteiligung bei
durchschnittlich 54,4 Prozent der Abstimmungsberechtigten über die
letzten 25 Jahre. <br>
Die Themenschwerpunkte sind Verkehrs- und Wirtschaftsprojekte (je
rund 21 Prozent), sowie öffentliche Infrastruktur und
Versorgungseinrichtungen (rund 14,5 Prozent) und öffentliche Sozial-
und Bildungseinrichtungen (rund 13,5 Prozent). <br>
„Knapp 2000 Bürgerentscheide zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger
bestimmt nicht politikverdrossen sind, wenn sie sich direkt an
konkreten Sachfragen beteiligen können. Diese erstrecken sich quer
über alle Themengebiete: Von der Schließung eines Kohlekraftwerkes,
über den Ausbau des Radverkehrs, hin zur Ausweisung von
Gewerbegebieten, bis zur Initiative für einen neuen Spielplatz um
die Ecke.“, so Socher. <br>
<br>
Trotz der bisherigen regen Praxis, besteht auch in Bayern
Reformbedarf. Andere Bundesländer, wie Thüringen oder Hamburg, haben
zeitgemäßere und bürgerfreundlichere Regelungen erlassen. So wären
ein Absenkung des Zustimmungsquorum, eine Abschaffung der
Bindungswirkung, die zunehmend als Verfallsfrist angesehen wird,
sowie eine ausgewogenere Informationspolitik seitens der Kommunen
notwendig. Eine bessere Verschränkung mit Instrumenten der
Bürgerbeteiligung im Vorfeld der Abstimmungen und ein begleitendes
Gremium während der Umsetzung wären zeitgemäß. <br>
„Nach einer Abstimmung sind die Bürger oft außen vor. Begleitgremien
für die Umsetzung wären zu empfehlen, denen neben Politik und
Verwaltung auch die Initiatoren des Bürgerbegehrens angehören
sollten. Die Fortschritte müssen transparent und für alle zugänglich
gemacht werden“, so Socher. <br>
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Die Erhebung, Pflege und Auswertung der Daten erfolgt in einer
Kooperation von Mehr Demokratie e. V., der Forschungsstelle
Bürgerbeteiligung an der Bergischen Universität Wuppertal und der
Forschungsstelle Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie an der
Philipps-Universität Marburg. Der Zeitraum der Datenerhebung beginnt
am 01.11.1995 und endet am 25.09.2020.<br>
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Eine Zusammenfassung der Ergebnisse finden Sie im Anhang. <br>
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Den bundesweiten Bericht hier:
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-- <br>
Mit besten Grüßen <br>
<br>
Simon Strohmenger <br>
Mehr Demokratie - Bayern <br>
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit <br>
089-4622 4205 / 0160-96202426<br>
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Mit besten Grüßen
Simon Strohmenger
Mehr Demokratie - Bayern
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
089-4622 4205
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