<html>
<head>
<meta http-equiv="content-type" content="text/html; charset=UTF-8">
</head>
<body>
<p>Hallo zusammen,</p>
<p>anbei unsere heutige PM zur Jahresbilanz Bürgerbegehren 2020 in
NRW zu eurer Kenntnisnahme. </p>
<p>Liebe Grüße<br>
Ina<br>
</p>
<div class="moz-forward-container"><br>
<br>
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
<table class="moz-email-headers-table" cellspacing="0"
cellpadding="0" border="0">
<tbody>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Betreff:
</th>
<td>Jahresbilanz Bürgerbegehren 2020: Trotz Corona mehr
Bürgerbegehren als im Vorjahr</td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Datum: </th>
<td>Wed, 6 Jan 2021 08:21:04 +0100 (CET)</td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Von: </th>
<td>Ina Kuhl | Mehr Demokratie e.V.
<a class="moz-txt-link-rfc2396E" href="mailto:presse.nrw@mehr-demokratie.de"><presse.nrw@mehr-demokratie.de></a></td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">An: </th>
<td><a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:ina.kuhl@mehr-demokratie.de">ina.kuhl@mehr-demokratie.de</a></td>
</tr>
</tbody>
</table>
<br>
<br>
Mehr Demokratie e.V.<br>
Landesverband NRW<br>
Pressemitteilung 1/2021<br>
06.01.2021<br>
<br>
Jahresbilanz Bürgerbegehren 2020: Trotz Corona mehr Bürgerbegehren
als im Vorjahr<br>
++ Radverkehr weiterhin Topthema kommunaler Bürgerbegehren ++<br>
<br>
Im Jahr 2020 wurden insgesamt 36 Bürgerbegehren in NRW
eingeleitet. Das Topthema waren Fahrrad-Bürgerbegehren, sogenannte
Radentscheide. Insgesamt neun solcher Radentscheide wurden auf den
Weg gebracht. Anders als in den Jahren zuvor, gab es zur Frage
Sanierung oder Neubau von Rathäusern 2020 kein einziges
Bürgerbegehren. Das vermeldet der Fachverband Mehr Demokratie
anlässlich seiner Bürgerbegehrens-Jahresbilanz heute in Köln.
„Besonders erfreulich ist, dass trotz Corona das bürgerschaftliche
Engagement nicht zum Erliegen kam. Es wurden sogar mehr
Bürgerbegehren als im Vorjahr gestartet, obwohl sich etwa
Unterschriftensammlungen unter Pandemie-Bedingungen deutlich
schwieriger gestalten“, so Achim Wölfel, Leiter des Landesbüros
NRW von Mehr Demokratie. <br>
Mithilfe von Radentscheiden setzen sich Bürger für Verbesserungen
im Radverkehr in ihren Städten und Gemeinden ein. Solche
Bürgerbegehren gab es im letzten Jahr in Bielefeld, Bochum, Bonn,
Detmold, Essen, Kaarst, Marl, Paderborn und Rheinbach. Ein Drittel
der Verfahren wurde bereits vom Stadtrat angenommen, also durch
einen Ratsbeschluss positiv erledigt. Auffällig ist, dass solche
Radentscheide häufig deutlich mehr Unterschriften sammeln, als für
ein erfolgreiches Verfahren nötig wären. Mit insgesamt fünf
Verfahren stellten Bürgerbegehren, die den Erhalt von Bäumen und
Grünflächen zum Gegenstand haben, einen zweiten thematischen
Schwerpunkt dar. <br>
Insgesamt wurden im Jahr 2020 in NRW 36 Bürgerbegehren neu
eingeleitet und 12 Verfahren abgeschlossen. Damit ist die Anzahl
der neu eingeleiteten Verfahren im Vergleich zum Vorjahr leicht
gestiegen, im Jahr 2019 wurden insgesamt 31 Bürgerbegehren
gestartet. Mit Blick auf die kommunale Verteilung von
Bürgerbegehren sind Essen und Schermbeck mit je vier Verfahren
Spitzenreiter, gefolgt von Bonn mit drei Verfahren. Von den
abgeschlossenen Verfahren führten vier zu einem Bürgerentscheid.
So wurde im März in Ahlen über die Sanierung des Rathauses
abgestimmt. In Schermbeck gab es im Juli einen Ratsbürgerentscheid
zum Erhalt von zwei Grundschulstandorten, der ein Bürgerbegehren
aufgegriffen hat. Im September fand, parallel zur Kommunalwahl,
ein Ratsbürgerentscheid in Dülmen für einen autofreien Königsplatz
statt. Zuletzt wurde im November in Bonn über eine Wohnbebauung am
Melbbad abgestimmt. <br>
Trotz der anhaltenden Corona-Pandemie zeigt sich eine rege
Bürgerbegehrens-Praxis in NRW. Dies sei aus Sicht Wölfels
bemerkenswert, da sich die Bedingungen für Bürgerbegehren
grundsätzlich erschwert hätten. Seit Mitte März gab es in NRW
Einschränkungen für Informationsveranstaltungen und
Unterschriftensammlungen. Problematisch seien diese insbesondere
für kassierende Bürgerbegehren gewesen, also solche, die sich
gegen Ratsbeschlüsse wandten, da hier eine dreimonatige Frist für
die Unterschriftensammlung gilt. Nicht erfassen lasse sich, welche
Initiativen aufgrund der Corona-Pandemie von der Initiierung eines
Bürgerbegehrens überhaupt erst abgesehen haben. <br>
Um auch in Pandemie-Zeiten faire Bürgerbeteiligung zu ermöglichen,
hatte sich Mehr Demokratie mehrfach für eine temporäre Aussetzung
der Frist für kassierende Bürgerbegehren eingesetzt. Das
Kommunalministerium sah jedoch keinen Handlungsbedarf in dieser
Frage. Anders wurde die Situation etwa in Baden-Württemberg
bewertet: Der Landtag beschloss bereits im Mai 2020, dass die
Fristen für kassierende Bürgerbegehren auch rückwirkend für das
gesamte Jahr 2020 aufgehoben werden. <br>
<br>
<pre class="moz-signature">--
Ina Kuhl
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mehr Demokratie e.V. NRW
Gürzenichstraße 21a-c 50667 Köln
Tel. 0221-66966-512
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.nrw.mehr-demokratie.de">www.nrw.mehr-demokratie.de</a>
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.facebook.com/nrw.mehr-demokratie">www.facebook.com/nrw.mehr-demokratie</a>
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.twitter.com/mehr_demokratie">www.twitter.com/mehr_demokratie</a>
</pre>
</div>
</body>
</html>