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<meta http-equiv="content-type" content="text/html; charset=UTF-8">
</head>
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<p>Hallo zusammen,</p>
<p>zu Eurer Kenntnisnahme: Folgende Pressemitteilung zum
Lobbyregister in Baden-Württemberg habe ich eben versendet.</p>
<p>Liebe Grüße<br>
Ina<br>
</p>
<div class="moz-forward-container"><br>
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
<table class="moz-email-headers-table" cellspacing="0"
cellpadding="0" border="0">
<tbody>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Betreff:
</th>
<td>Baden-Württemberg bekommt ein Lobbyregister </td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Datum: </th>
<td>Wed, 27 Jan 2021 13:24:58 +0100 (CET)</td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Von: </th>
<td>Ina Kuhl | Mehr Demokratie e.V.
<a class="moz-txt-link-rfc2396E" href="mailto:presse.nrw@mehr-demokratie.de"><presse.nrw@mehr-demokratie.de></a></td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">An: </th>
<td><a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:ina.kuhl@mehr-demokratie.de">ina.kuhl@mehr-demokratie.de</a></td>
</tr>
</tbody>
</table>
<br>
<br>
Mehr Demokratie e.V.<br>
Landesverband NRW<br>
Pressemitteilung 2/2021<br>
27.01.2021<br>
<br>
Baden-Württemberg bekommt ein Lobbyregister <br>
</div>
<div class="moz-forward-container">++ „NRW blickt durch“ fordert
Lobbyregister auch für NRW ++ <br>
</div>
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</div>
<div class="moz-forward-container">In Baden-Württemberg soll es
zukünftig ein verpflichtendes Lobbyregister geben. Einen
entsprechenden Gesetzentwurf haben die Fraktionen von CDU, SPD,
GRÜNE und FDP/DVP in den Landtag eingebracht. Voraussichtlich soll
das Gesetz noch vor der Landtagswahl im März 2021 verabschiedet
werden. Das sogenannte „Transparenzregistergesetz“ (TregG) sieht
unter anderem vor, dass Treffen zwischen Abgeordneten und
Lobbyisten öffentlich gemacht werden müssen. Auch soll kenntlich
gemacht werden, welche Interessengruppen an einem Gesetz
mitgewirkt haben. Das Transparenzbündnis „NRW blickt durch“
fordert ein solches Lobbyregister auch für NRW. „Ein Lobbyregister
macht politische Entscheidungen besser nachvollziehbar und schafft
so Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern. Nicht nur
Baden-Württemberg, auch NRW stünde ein solches Gesetz gut zu
Gesicht!“, so Achim Wölfel, Leiter des Landesbüros von Mehr
Demokratie NRW. <br>
</div>
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</div>
<div class="moz-forward-container">In dem Lobby- bzw.
Transparenzregister sollen Organisationen und Vereine eingetragen
werden, die ihre Interessen gegenüber dem Landtag, Fraktionen,
Abgeordneten, der Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder
vertreten. Außerdem soll das Register einen sogenannten
„legislativen Fußabdruck“ enthalten. Damit wird kenntlich gemacht,
welche Akteure an der Entstehung von Gesetzesentwürfen
mitgearbeitet haben. Bei Verstößen gegen die Offenlegungspflichten
sieht der Gesetzentwurf Sanktionen vor. Reichweite und
Verbindlichkeit seien laut Wölfel wichtig für die Wirksamkeit
eines Lobbyregisters. Deshalb brauche NRW ein vergleichbar
verpflichtendes Lobbyregister mit legislativem Fußabdruck und ohne
wesentliche Ausnahmen von den Veröffentlichungspflichten. <br>
</div>
<div class="moz-forward-container"><br>
</div>
<div class="moz-forward-container">Dem Bündnis „NRW blickt durch“
gehören der Bund der Steuerzahler NRW, Transparency International
Deutschland, NABU NRW, Offene Kommunen NRW und Mehr Demokratie NRW
an. Das übergeordnete Ziel des Bündnisses ist die Einführung eines
umfassenden Transparenzgesetzes in NRW nach dem Vorbild anderer
Bundesländer wie Hamburg oder Schleswig-Holstein. <br>
<br>
Weiterführende Informationen:<br>
1. <a class="moz-txt-link-freetext" href="https://www.nrw-blickt-durch.de/">https://www.nrw-blickt-durch.de/</a><br>
<br>
<br>
--<br>
Ina Kuhl<br>
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit<br>
Mehr Demokratie e.V. NRW<br>
Gürzenichstraße 21a-c<br>
50667 Köln<br>
Tel. 0221-66966-512<br>
<br>
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.nrw.mehr-demokratie.de">www.nrw.mehr-demokratie.de</a><br>
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.facebook.com/nrw.mehr-demokratie">www.facebook.com/nrw.mehr-demokratie</a><br>
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.twitter.com/mehr_demokratie">www.twitter.com/mehr_demokratie</a><br>
</div>
</body>
</html>