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<meta http-equiv="content-type" content="text/html; charset=UTF-8">
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<p>Hallo zusammen,</p>
<p>folgene Pressemitteilung wurde soeben noch vom Landesbüro NRW
verschickt. <br>
</p>
<p>Liebe Grüße und ein schönes Wochenende,</p>
<p>Ina<br>
</p>
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<br>
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
<table class="moz-email-headers-table" cellspacing="0"
cellpadding="0" border="0">
<tbody>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Betreff:
</th>
<td>Ministerpräsident und Rhein-Ruhr-Initiative stellen
Beteiligungskonzept für Olympia-Bewerbung vor</td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Datum: </th>
<td>Fri, 26 Feb 2021 17:00:26 +0100 (CET)</td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Von: </th>
<td>Ina Kuhl | Mehr Demokratie e.V.
<a class="moz-txt-link-rfc2396E" href="mailto:presse.nrw@mehr-demokratie.de"><presse.nrw@mehr-demokratie.de></a></td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">An: </th>
<td><a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:ina.kuhl@mehr-demokratie.de">ina.kuhl@mehr-demokratie.de</a></td>
</tr>
</tbody>
</table>
<br>
<br>
Mehr Demokratie e.V.<br>
Landesverband NRW<br>
Pressemitteilung 6/2021<br>
26.02.2021<br>
<br>
Ministerpräsident und Rhein-Ruhr-Initiative stellen
Beteiligungskonzept für Olympia-Bewerbung vor<br>
++ Bürger sollen im Rahmen von Ratsbürgerentscheiden verbindlich
entscheiden ++ ++ Mehr Demokratie begrüßt Beteiligungskonzept,
weist aber auf zahlreiche offene Fragen hin ++<br>
<br>
Bei einer Pressekonferenz am heutigen Freitag (26.2.) haben sich
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und der Initiator der
Rhein-Ruhr-City Initiative, Michael Mronz, zum Beteiligungskonzept
für eine Bewerbung der Rhein-Ruhr-Region für Olympische und
Paralympische Spiele im Jahr 2032 geäußert. So sollen in allen
beteiligten Städten Ratsbürgerentscheide stattfinden. „Diese
umfassende Beteiligung begrüßen wir, denn Bürgerinnen und Bürger
haben bei Ratsbürgerentscheiden das letzte Wort“, so Achim Wölfel,
Leiter des Landesbüros NRW von Mehr Demokratie. Viele offene
Fragen müssten jedoch noch geklärt werden, bis dahin stehe das
Beteiligungskonzept auf wackeligen Beinen. <br>
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<div class="moz-forward-container">Die drei wesentlichen kritischen
Punkte seien aus Sicht Wölfels folgende: Erstens, für welchen
Zeitraum wird sich die Rhein-Ruhr-Region überhaupt bewerben? Eine
Evaluierungskommission des Internationalen Olympischen Komitees
(IOC) hatte am Mittwoch das australische Brisbane als
Austragungsort für die Olympischen Spiele 2032 empfohlen. Die
Chancen für einen Zuschlag für die Rhein-Ruhr-Region für 2032
seien damit erheblich gesunken. Laschet und Mronz betonten heute,
dass für sie deshalb auch eine Bewerbung für das Jahr 2036 in
Frage käme. Für einen Bürgerentscheid brauche es aber eine klare
und hinreichend bestimmte Fragestellung. Politisch sinnvoll sei
außerdem ein Finanzierungskonzept, welches sich natürlich mit
jedem Kalenderjahr ändere. <br>
</div>
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</div>
<div class="moz-forward-container">Zweitens ist für die Durchführung
eines Ratsbürgerentscheids eine Zweidrittel-Mehrheit im Stadtrat
nötig. Bislang sei nicht klar, ob diese in den Stadträten der
beteiligten Städte gegeben sein wird. Zwar sei das
Beteiligungskonzept mit den jeweiligen Oberbürgermeistern,
teilweise auch Fraktionen sowie Ältestenräten abgestimmt, aufgrund
der stark fragmentierten Stadträte seien Zweidrittel-Mehrheiten
jedoch in den meisten Städten keine Selbstläufer. Wie damit
umgegangen werde, wenn es keine ausreichende Mehrheit für einen
Ratsbürgerentscheid gebe, wurde bislang nicht thematisiert. <br>
</div>
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<div class="moz-forward-container">Drittens fehle es dem
Beteiligungskonzept an einer landesweiten bzw. regionalen
Komponente. Abstimmungsberechtigt bei den geplanten
Ratsbürgerentscheiden wären lediglich die Bürger der unmittelbar
beteiligten Städte. Ein Großprojekt dieser Tragweite hätte jedoch
vermutlich Auswirkungen auf die Einwohner der gesamten Region,
etwa durch Infrastrukturmaßnahmen oder ein erhöhtes
Reiseaufkommen. Erst wenn diese offenen Fragen geklärt wären,
könne das Beteiligungskonzept abschließend beurteilt werden, so
Wölfel. <br>
Die große Stärke des vorgestellten Konzepts liege darin begründet,
dass bei Ratsbürgerentscheiden verbindliche Entscheidungen
getroffen würden. Diese entfalten die gleiche Wirkung wie
Stadtratsbeschlüsse. Außerdem beinhalte das Verfahren eine
umfassende Information der Bevölkerung. So schreibe die
Gemeindeordnung vor, dass im Vorfeld eines Bürgerentscheids ein
sogenanntes Abstimmungsheft erstellt wird. Darin haben die
Ratsfraktionen die Möglichkeit, ihre unterschiedlichen Positionen
zur Abstimmungsfrage darzulegen. <br>
<br>
<pre class="moz-signature">--
Ina Kuhl
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mehr Demokratie e.V. NRW
Gürzenichstraße 21a-c 50667 Köln
Tel. 0221-66966-512
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</pre>
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