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</head>
<body>
<p>Hallo zusammen,</p>
<p>folgende Pressemitteilung ging soeben vom Landesverband NRW raus.</p>
<p>Liebe Grüße<br>
Ina Kuhl<br>
</p>
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<br>
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
<table class="moz-email-headers-table" cellspacing="0"
cellpadding="0" border="0">
<tbody>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Betreff:
</th>
<td>Gericht bestätigt: Verwaltung muss Kostenschätzung für
Bürgerbegehren in Essen abgeben</td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Datum: </th>
<td>Fri, 5 Mar 2021 14:33:39 +0100 (CET)</td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Von: </th>
<td>Ina Kuhl | Mehr Demokratie e.V.
<a class="moz-txt-link-rfc2396E" href="mailto:presse.nrw@mehr-demokratie.de"><presse.nrw@mehr-demokratie.de></a></td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">An: </th>
<td><a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:ina.kuhl@mehr-demokratie.de">ina.kuhl@mehr-demokratie.de</a></td>
</tr>
</tbody>
</table>
<br>
<br>
Mehr Demokratie e.V.<br>
Landesverband Nordrhein-Westfalen<br>
Pressemitteilung 7/2021<br>
05.03.2021<br>
<br>
Gericht bestätigt: Verwaltung muss Kostenschätzung für
Bürgerbegehren in Essen abgeben<br>
+++ Mehr Demokratie hatte Blockadehaltung der Stadt zuvor scharf
kritisiert +++<br>
<br>
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am Mittwoch (3.3.) im
Rahmen einer einstweiligen Anordnung entschieden, dass die
Stadtverwaltung Essens eine Kostenschätzung für das Bürgerbegehren
„Krankenhausentscheid Essen“ erstellen muss. Das Gericht
bestätigte damit die zuvor bereits von Mehr Demokratie geäußerte
Kritik am Vorgehen der Stadtverwaltung. „Immer wieder gibt es
Probleme mit der Kostenschätzung bei Bürgerbegehren. Der Fall
Essen sollte zum Anlass genommen werden, einmal grundsätzlich über
die Sinnhaftigkeit dieser nachzudenken“, so Achim Wölfel, Leiter
des Landesbüros von Mehr Demokratie Nordrhein-Westfalen.</div>
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<div class="moz-forward-container"> Bereits am 11. Februar hatte
Mehr Demokratie in einer Pressemitteilung bemängelt, dass die
Essener Stadtverwaltung dem Bürgerbegehren ohne ersichtlichen
Grund eine Kostenschätzung verweigere. So hatte die
Stadtverwaltung den Initiatoren in einem Schreiben mitgeteilt,
dass sie das Bürgerbegehren für unzulässig halte und deshalb keine
Kostenschätzung erstellen wolle. Das Verwaltungsgericht
Gelsenkirchen machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass es
nicht im Kompetenzbereich der Stadtverwaltung liege, über die
Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens zu urteilen. Der Stadtrat habe
hier zu entscheiden und das sei in der Gemeindeordnung auch ganz
klar so geregelt.<br>
<br>
In Essen hatte es im vergangenen Jahr zwei Klinikschließungen
gegeben. Als Reaktion darauf versucht die Initiative bereits im
dritten Anlauf mithilfe eines Bürgerbegehrens eine wohnortnahe
Krankenhausversorgung in Essen zu sichern. Zwei Initiativen
scheiterten bereits an der Zulässigkeit. Die Fragestellung des
Bürgerbegehrens lautet „Soll die Stadt Essen die „Kommunale
Kliniken Essen gGmbH“ gründen, und als deren
Gesellschaftsgegenstand die Förderung der Gesundheitsversorgung in
Essen durch Erhalt, Reaktivierung sowie Neugründung von
wohnortnahen Klinikstandorten der Grund- und Regelversorgung
festlegen?“.<br>
<br>
Seit 2011 müssen die Unterschriftenlisten von Bürgerbegehren eine
Kostenschätzung enthalten. Diese wird von der jeweiligen
Verwaltung erstellt. Inhalt ist eine Schätzung der Kosten, die auf
eine Kommune zukommen, wenn ein Bürgerbegehren erfolgreich ist.
Seit Einführung der Kostenschätzung gab es immer wieder Ärger mit
dieser. Mehr Demokratie fordert deshalb, dass die Kostenschätzung
nach bayerischem Vorbild aus dem Anforderungskatalog für
Bürgerbegehren gestrichen wird.<br>
<br>
<br>
Weiterführende Informationen:<br>
1. Verwaltung blockiert Bürgerbegehren in Essen:
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/verwaltung-blockiert-buergerbegehren-in-essen/">https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/verwaltung-blockiert-buergerbegehren-in-essen/</a>
<br>
<pre class="moz-signature">--
Ina Kuhl
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mehr Demokratie e.V. NRW
Gürzenichstraße 21a-c 50667 Köln
Tel. 0221-66966-512
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